WAHLEN: Noch eine Woche bis zur Europawahl in den Niederlanden

Den Haag/Brüssel, SF/VK/NRC/parlement.com/Ipsos/FAZ/Zeit/NOS, 16. Mai 2019

Der Wahlkampf zur diesjährigen Europawahl setzt zum Endspurt an. Gestern debattierten die Spitzenkandidaten der europäischen Parteifamilien in einem TV-Duell über ihre Standpunkte. Mit dabei waren neben den deutschen Kandidaten Manfred Weber (CSU) und Ska Keller (Bündnis 90/Die Grünen) auch der Niederländer Frans Timmermans (PvdA), der für die europäischen Sozialisten ins Rennen geht. Doch auch in den Niederlanden wird über die EU gestritten. Bei einer Wahlkampfveranstaltung im südholländischen Barendrecht griff Ministerpräsident Mark Rutte (VVD) zu ungewohnt deutlichen Worten – und holte zum Angriff auf seinen Konkurrenten Thierry Baudet (FvD) aus. Der Wahlkampf nimmt kurz vor dem Ende noch neue Fahrt auf.

Traditionell ist die Wahlbeteiligung in den Niederlanden bei den Europawahlen sehr gering. Bei der ersten Wahl im Jahr 1979 ging mit 58,1 Prozent noch über die Hälfte aller Wahlberechtigten zur Wahlurne. 20 Jahre später sank die Wahlbeteiligung indes auf ein historisches Tief: 1999 nahmen nur 30 Prozent der Niederländer an der Wahl zum EU-Parlament teil. Zwischen 2004 und 2014 pendelte sich die Wahlbeteiligung dann bei zwischen 30 und 40 Prozent ein. Zum Vergleich: Bei der letzten Wahl zur Zweiten Kammer im Jahr 2017 machten 81,9 Prozent der wahlberechtigten Niederländer ihr Kreuz. Auch bei der letzten Wahl, der Provinzialwahl vor knapp zwei Monaten, lag die Wahlbeteiligung mit 56,2 Prozent höher als bei der Europawahl.

Grund für die geringe Wahlbeteiligung könnte das mangelnde öffentliche Interesse an der Europawahl sein. Der Wahlkampf in den Niederlanden verlief dieses Jahr auffallend geräuschlos. Auch in den Medien wird vergleichsweise wenig über die EU und die anstehende Wahl berichtet. Nun aber – kurz vor knapp – nimmt der Wahlkampf neue Fahrt auf. Das liegt vor allem an einer vielbeachteten Rede, die Premier Rutte in Barendrecht hielt. Die europäische Zusammenarbeit sei ein Garant für „Sicherheit, Stabilität und Wohlstand“, hebt der niederländische Ministerpräsident hervor. Doch gleichzeitig würden diese Werte von Regierungen in der EU bedroht, die nichts für „liberale Errungenschaften wie Demokratie, Freiheit und gleiche Rechte“ übrig hätten.

Für Schlagzeilen in der niederländischen Presse sorgte aber erst eine Passage, die Rutte gegen Ende seiner Rede vortrug: Die größte Gefahr in den Niederlanden seien „Politiker wie Baudet (…), die einen Nexit [Austritt der Niederlande aus der EU, Anm. d. Red.] befürworten“. Baudet würde sich „krude Theorien in seiner Mansarde ausdecken, die bei flackernden Kerzenlicht und mit einer Gänsefeder auf Papier geschrieben ach so poetisch klingen“, so Rutte weiter. Die Niederlande würden nicht von Intellektuellen profitieren, die „sich eine ideale Welt ausmalen“, aber deren Ideen sich in Wahrheit „desaströs“ auswirken würden und „die Menschen im Regen stehen lassen, für die Baudet angeblich antreten“ würde.

Die ungewohnt harten und polemischen Worte von Premier Rutte kommen nicht von ungefähr. Bei der Provinzialwahl verlor die VVD deutlich an Stimmen und wurde vom Newcomer FvD auf den zweiten Platz degradiert. Ruttes Partei muss nun liefern, denn auch zurzeit liefern sich die Konservativliberalen von der VVD mit den Nationalisten vom FvD ein Kopf-an-Kopf-Rennen in den Umfragen. Laut Ipsos liegen beide Parteien bei je 5 von insgesamt 26 Sitzen. Zum Schluss seiner Rede forderte Rutte Baudet zum TV-Duell heraus. Die beiden Politiker sollen vor laufender Kamera über den Nexit debattieren, so Ruttes Vorschlag. Ein EU-Austritt wird im Übrigen von der Mehrheit der niederländischen Bevölkerung abgelehnt und ist auch innerhalb des FvD umstritten. Rutte scheint mit der Debatte, unentschlossene Wähler und zweifelnde FvD-Anhänger mobilisieren zu wollen.

FvD-Chef und EU-Kritiker Baudet zeigte sich dieser Einladung nicht abgeneigt. Allerdings wollte er lieber eine Debatte per Livestream auf Facebook führen und auch die beiden Spitzenkandidaten Derk Jan Eppink (FvD) und Malik Azmani (VVD) miteinbeziehen. Dem Änderungsvorschlag erteilte Rutte indes eine klare Abfuhr. Ob ein TV-Duell nun stattfinden kann, wird von den Parteispitzen beratschlagt.

Eine Debatte, die Zuschauer aus der gesamten EU verfolgten, fand gestern Abend statt. Ausgerichtet von der Eurovision, diskutierten die sechs Spitzenkandidaten der europäischen Parteifamilien über die Zukunft Europas. Von den sechs Diskutanten haben indes nur zwei reelle Chancen auf den Vorsitz der neuen EU-Kommission: Manfred Weber (CSU) aus Deutschland und Frans Timmermans (PvdA) aus den Niederlanden. Profilieren konnte sich vor allem Timmermans, was an der Mechanik der Diskussion lag: Alle Diskutanten bekamen Fragekarten, mit denen sie sich direkt an einen Redner wenden konnten. Sowohl von Links als auch Rechts wurden Timmermans immer wieder Fragen gestellt, sodass er häufig ans Wort kam. Hinzu kam, dass der siebensprachige Timmermans auch auf Englisch rhetorische Stärke unter Beweis stellte.

Die strittigsten Themen der 90-minütigen Debatte waren die Klimakrise und die Migration. Weber betonte, dass er zwar für mehr Klimaschutz plädiere, aber nicht zulasten von Arbeitsplätzen und Innovation. Eine CO2-Steuer lehne er folglich ab. Timmermans konterte jedoch: „Ich bin die Ausreden leid." Er wolle stattdessen den Klimaschutz hoch oben auf der politischen Agenda ansiedeln und gemeinsam mit Grünen und Linken eine progressive Allianz für eine europaweite CO2-Abgabe schmieden. In der Migrationspolitik betonte Weber die Aufgabe der EU, ihre Außengrenzen zu sichern. Zudem wolle er einen Kommissar einsetzen, der einzig für die afrikanisch-europäischen Beziehungen zuständig sei. Auch für Timmermans hat die Beziehung zum Nachbarkontinent Priorität. Er wolle einen Marshallplan zur Unterstützung Afrikas aufsetzen und ein solidarisches Quotensystem zur Verteilung der Geflüchteten in der EU installieren. Schließlich beendeten die alle sechs Diskutanten ihre Debatte mit dem Aufruf, wählen zu gehen. Nur wer von seinem Wahlrecht Gebrauch mache, übe Macht in Europa aus.