POLITIK: PvdA, SP und GroenLinks prangern Steuervermeidung von Shell an

Den Haag, SF/NOS/Trouw/Raad van State, 16. April 2019

Die Steuerdebatte ist in den Niederlanden erneut aufgeflammt. Die linken Oppositionsparteien PvdA, SP und GroenLinks haben es dabei auf den britisch-niederländischen Ölkonzern Shell abgesehen. Der Vorwurf: Shell zahle keine Steuern in den Niederlanden. Das sei möglich, weil in den Niederlanden Konzerne ihre Gewinne mit ihren Verlusten verrechnen können, um der Steuerpflicht auf legalem Wege zu entweichen. Mit einem Gesetzentwurf aus der Feder des Abgeordneten Bart Snel (GroenLinks) will das rot-rot-grüne Bündnis der Steuervermeidung großer Konzerne ein Ende setzen. Auf Unterstützung hoffen die Oppositionsfraktionen vonseiten der Regierungsparteien ChristenUnie und D66.

Erst kürzlich kritisierte die Europäische Union das niederländische Steuerrecht, das internationalen Großkonzernen ermögliche, ihre Gewinne vor der Steuer zu bewahren. Durch Recherchen der Tageszeitung Trouw ist ans Tageslicht gekommen, dass Shell bereits seit Jahren keine Ertragssteuern in den Niederlanden zahlt. Bisher konnte Shell nämlich sogenannte Liquidationsverluste steuerlich geltend machen, also Verluste, die entstehen, weil Tochterfirmen im Ausland schließen. Die Verlustanrechnung kann überdies über mehrere Jahre gestreckt werden. In der Praxis konnte Shell seinen Umsatz durch die Verrechnung von Liquidationsverlusten und Gewinnen künstlich auf null drücken und somit dem niederländischen Fiskus entweichen. Nach Auskunft des Finanzministeriums der Niederlande würde das Schließen der Gesetzeslücke mehrere hundert Millionen Euro in die Staatskasse spülen.

GroenLinks-Politiker Snel sieht darin das Gerechtigkeitsgefühl der Niederländer verletzt: „Die gesamte Zweite Kammer reagierte verärgert und entsetzt, als sie erfuhr, dass Shell keinerlei Steuern in den Niederlanden zahlt.“ Shell müsse sich in einer Ausschussanhörung im Parlament für die Steuerpraxis verantworten, meint Snel. Übermorgen sollen Konzernvertreter der Zweiten Kammer Rede und Antwort stehen. Gleichzeitig hat der grüne Finanzexperte einen Gesetzentwurf vorbereitet, der vorsieht, dass Liquidationsverluste künftig nur noch geltend gemacht werden dürfen, wenn Unternehmen in der EU bankrottgegangen sind. Ohnehin sei diese Sonderregelung laut Snel eine merkwürdige Steuerkonstruktion: „Wir erlauben es, dass Gewinne, die im Ausland versteuert worden sind, nicht noch einmal in den Niederlanden versteuert werden müssen. Aber warum erlauben wir es, dass ausländische Verluste in den Niederlanden verrechnet werden dürfen?“, fragt sich Snel in Trouw.

Angst hat Snel nicht, dass Großkonzerne wie Shell aus den Niederlanden abziehen könnten, wenn die Steuerreform Realität würde. Unternehmen profitieren in den Niederlanden von der Infrastruktur und dem hochgebildeten Personal, so Snel. Dass sie sofort verschwänden, wenn sie mehr Steuern zahlen müssten, sei daher unrealistisch. In der Regierungskoalition trifft Snels Vorschlag indes auf offene Ohren, vor allem bei D66 und der ChristenUnie. Die konservativliberale VVD hält sich bislang noch bedeckt, während sich die Christdemokraten vom CDA noch in die Details des Gesetzentwurfs einlesen wollen. Snel rechnet sich dennoch gute Chancen auf einen gelungenen Gesetzgebungsprozess aus.

Nicht nur die Unternehmensbesteuerung, sondern auch die Abgabenquote insgesamt stehen aktuell in der Kritik. Der Raad van State, das höchste Beratungsgremium der niederländischen Regierung, kritisiert, dass die Abgabenquote in diesem Jahr von 39,1 Prozent auf 39,6 Prozent gestiegen ist. Zu erklären sei dies mit der Mehrwertsteuererhöhung und den höheren Energiesteuern. Die Regierungskoalition von Mark Rutte (VVD) solle dies „deutlicher kommunizieren“, so der Raad van State. Bereits Mitte April kritisierte der Raad van State, dass der Staat zu viel Geld ausgibt, insbesondere für Militär, Pflege und Infrastruktur. Premier Rutte verteidigt indessen seine Politik: Der Haushalt erfülle alle europäischen Normen und die Kaufkraft steige, wodurch alle Abgaben gut zu stemmen seien.