WIRTSCHAFT: Gewerkschaften fordern Mindestlohn von 14 Euro

Rotterdam, SF/NRC/FNV/CPB/CBS/Weltbank/WSI, 15. April 2019

Wer in den Niederlanden Vollzeit arbeitet, erhält mindestens 9,91 Euro pro Stunde. Zu wenig, findet der niederländische Gewerkschaftsbund FNV. Obwohl der niederländische Mindestlohn zu den höchsten der Welt zählt, wollen die Gewerkschaften die Löhne weiter erhöhen. Ihre Forderung liegt bei mindestens 14 Euro die Stunde. Mit einem Demonstrationszug durch Rotterdam hat der FNV seine Mindestlohnkampagne am Sonntag eingeläutet, mit der der Gewerkschaftsbund die Ungleichheit in den Niederlanden bekämpfen will. Applaus gibt es nicht nur von den Beschäftigten und Gewerkschaftsmitgliedern, sondern auch von Ökonomen.

Löhne spielen in der Wirtschaft eine zentrale Rolle. Sie bestimmen im Kern die Nachfrage und den Binnenkonsum. In den Niederlanden wurde bereits früh,nämlich vor 50 Jahren, der Mindestlohn eingeführt, der sich aktuell für Vollzeitarbeitende auf 9,91 Euro beläuft. Die Gewerkschaften wollen diesen Lohn allerdings um gut 4 Euro erhöhen, weil sie mit der sozialen Ungleichheit in den Niederlanden unzufrieden sind. „Die Ungleichheit in den Niederlanden ist groß und nimmt immer weiter zu. Daraus folgt, dass immer mehr Menschen, darunter auch Kinder, in Armut leben. Gleichzeitig steigen die Unternehmensgewinne. Das nehmen wir nicht hin“, teilt Kampagnenleiter Cihan Ugural in einer Pressemitteilung des FNV mit.

Statistisch gehören die Niederlande indessen zu den eher egalitären Gesellschaften. Nach Berechnungen der Weltbank sind die Einkommensverhältnisse in den Niederlanden weitaus gleicher als im EU-Durchschnitt. Gemessen wird dies anhand des sogenannten Gini-Koeffizienten. Je höher dieser liegt, desto ungleicher sind die Einkommen eines Landes verteilt. Während der Gini-Index der gesamten EU bei 30,3 und der Deutschlands bei 29,1 liegt, stehen die Niederlande bei einem Wert von 27,1. Allerdings: Seit Beginn des Jahrtausends ist die Ungleichheit in den Niederlanden nahezu unverändert. Das kritisiert die oberste Wirtschaftsbehörde des Landes, das CPB: „Der Gini-Koeffizient lag 2016 so hoch wie im Jahr 2006, wohingegen in anderen Ländern eine deutliche Ab- oder Zunahme im selben Zeitraum wahrzunehmen ist“, schreibt das CPB auf seiner Website.

Rund 500.000 Niederländer beziehungsweise gut 6 Prozent der Arbeitnehmer arbeiten momentan im Mindestlohnsegment. Bei ihnen komme das Wirtschaftswachstum kaum an, kritisiert der FNV. Zwischen 2007 und 2017 - also etwa im selben Zeitraum, in dem auch die Ungleichheit unverändert blieb - profitierten lediglich die Unternehmen und der Staat vom Wachstum, wird Pieter Hein van Mulligen, Chefvolkswirt des niederländischen Statistikamts, im NRC Handelsblad zitiert. Berechnungen des CPB zufolge werden die Mindestlöhner auch kaum von der Kaufkraftsteigerung profitieren. Das Plus im Portmonee wird von steigenden Energiepreisen wieder aufgefressen, so die Prognose.

Zusammen mit der Flexibilisierung am Arbeitsmarkt sorgt all dies für ein Unbehagen unter den Beschäftigten. Der FNV nutzt diese Gefühle für seine Kampagne: Mit einem Mindestlohn von 14 Euro die Stunde würden viele Probleme gelöst, so die Argumentation. Denn auch die Sozialleistungen für Arbeitslose und Bedürftige würden automatisch steigen, da im niederländischen Gesetz die Höhe der Sozialleistungen an den Mindestlohn gekoppelt ist. Eine zu einfache Lösung für komplizierte Probleme? Niederländische Arbeitgeberverbände wie der VNO-NCW sehen die Kampagne der Gewerkschaften mit Skepsis. Es sei schlicht unrealistisch, einen Mindestlohn von 14 Euro auszubezahlen, denn die Lohnkosten würden Arbeitsplätze vernichten, lautet die Kritik.

Wirtschaftswissenschaftler schlagen jedoch mildere Töne an. „Man kann nicht sofort sagen, dass höhere Mindestlöhne eine schlechte Idee sind“, meint Harry Garretsen, Wirtschaftsprofessor an der Universität Groningen. Die meisten empirischen Studien, so Garretsen, wiesen keinen Zusammenhang von Arbeitslosigkeit und Lohnerhöhungen nach. Höhere Löhne würden die Arbeitnehmer nämlich oftmals im besonderen Maße motivieren und die Produktivität der Unternehmen folglich steigern. Des Weiteren nehme die Kauffreude der Beschäftigten zu – und das kurble letztlich die Konjunktur an. In der Politik können sich hingegen bisher nur zwei Parteien, die linke SP und die Rentnerpartei 50Plus, für eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns erwärmen. „Das wollen wir aber jetzt ändern“, sagt FNV-Mitglied Moreno Ruiz zuversichtlich. Bis zum Wahljahr 2021 soll das Thema hoch oben auf der politischen Agenda rangieren. „Es geht um Millionen von potenziellen Wählern. Die Politiker müssen ihnen zuhören“, so Ruiz.