BREXIT: Werden die Niederlande profitieren?

Den Haag/London, SF/Guardian/taz/NZZ/CBS, 15. Februar 2019

Die Meldungen zum Brexit überschlagen sich. Premierministerin Theresa May (Conservative Party) verlor bei der Abstimmung über ihren Deal die Unterstützung ihrer Tories – überlebte aber ein anschließendes Misstrauensvotum. Klar ist nach der Abstimmung aber nur eins: Einen Deal gibt es nicht, und der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU naht. Noch 42 Tage hat May Zeit, um einen ungeordneten Brexit abzuwenden. Gleichzeitig bereitet sich die britische Wirtschaft aufs Schlimmste vor. Rund 250 Unternehmen stehen derzeit in Kontakt mit dem niederländischen Wirtschaftsministerium. Ihr Ziel: die Verlagerung ihrer geschäftlichen Aktivitäten in die sicheren Niederlande. Könnten die Niederlande zum lachenden Dritten im Brexit werden?

Eigentlich will Ministerpräsident Mark Rutte (VVD) kein Kapital aus dem Brexit schlagen. Seit dem Austrittsreferendum von 24. Juni 2016 hatten sich EU-Mitgliedsstaaten wie Frankreich, Luxemburg, Irland und auch Deutschland auf die britische Wirtschaft gestürzt, um Investoren anzulocken. Glaubt man Rutte, hielten sich die Niederlande bedeckt. Etwas befremdlich wirkt allerdings, dass es den Niederlanden im vergangen Jahr bereits gelang, 42 britische Unternehmen für sich zu gewinnen. Und bei den Neu-Investoren handelt es sich nicht um Mittelständler, sondern um Großkonzerne wie Sony, Bloomberg oder Discovery Channel. Auch Banken und Finanzdienstleister wollen die Niederlande von einem Geschäftssitz in Amsterdam überzeugen, brauchen sie doch eine Geschäftsstelle innerhalb der EU, wenn sie am Binnenmarkt weiterhin teilhaben wollen.

Vielleicht möchte Rutte mit den europäischen Partnern gleichziehen, denn die BBC will einen internationalen Firmensitz in Belgien niederlassen und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron steht im regen Kontakt mit Wirtschaftsgiganten wie Google, Siemens und Goldman Sachs über eine mögliche Abwanderung aus Großbritannien. Vielleicht möchte Rutte aber auch der eigenen Wirtschaft einen weiteren Gefallen tun. Erst kürzlich meldete das niederländische Statistikamt, dass die Wirtschaft im letzten Quartal 2018 um einen halben Prozent gewachsen ist. Das Wachstum hat die Wirtschaft vor allem dem steigenden Konsum der Verbraucher zu verdanken, doch immer wieder wurden kritische Stimmen laut, die von einem möglichen Ende des Aufschwungs sprachen. Die Ansiedlung britischer Konzerne in den Niederlanden könnte daher wie eine Konjunkturspritze wirken. Durch die bestätigten Niederlassungen werden bereits rund 2.000 neue Arbeitsplätze erwartet. Zum Vergleich: Über 200.000 Jobs hängen direkt oder indirekt am Handel mit Großbritannien.

Die britisch-niederländischen Wirtschaftsbeziehungen waren schon immer besonders eng – und das soll auch in Zukunft so bleiben, wenn es nach Mark Rutte geht. In einem Interview mit der Neuen Züricher Zeitung unterstrich Rutte das Interesse der Niederlande an einem Deal zwischen EU und UK. Das Wirtschaftswachstum bräche schon jetzt ein, weil sich Geschäftsleute immer mehr anderweitig orientierten. Zudem sei es gefährlich für den Handel, wenn Großbritannien zu einer mittelgroßen Volkswirtschaft zusammenschrumpfe. Gleichzeitig warnte Rutte vor neuen Zöllen, die bei einem hard Brexit ohne Deal womöglich hochgezogen werden könnten.

Verweise auf Zölle werden auch immer wieder gerne von Brexiteers und Wirtschaftswissenschaftlern in die Debatte gebracht – obwohl Zölle so gut wie abgeschafft sind. Durchschnittlich fallen nur 4 Prozent Zoll beim Handel mit EU-Drittstaaten an. Die Zölle tragen auch nur 0,4 Prozent zu den gesamten öffentlichen Einnahmen des Vereinigten Königreichs bei. Allein das zeigt, wie selbstverständlich weltweiter Freihandel bereits ist. Statt um Zollmauern geht es beim Brexit um die Einfuhrumsatzsteuer, durch die Importe gegenüber eigenen Produkten und Dienstleistungen benachteiligt werden. Ausländische Unternehmen zahlen für ihre Waren nämlich keine Mehrwertsteuer, da sie im Ausland sitzen. Um diesen Steuervorteil auszugleichen, wird bei der Einfuhr jede Ware kontrolliert und die Einfuhrumsatzsteuer draufgeschlagen.

Aber ganz gleich ob es beim Brexit um die Erhöhung von Zöllen oder Einfuhrumsatzsteuern geht: Die Unsicherheit bleibt. Dass Rutte jetzt britische Unternehmen anzulocken versucht, erscheint logisch. Schließlich wollen die Niederlande für alle Eventualitäten gewappnet sein. Auch der niederländische Mittelstand, der am Handel mit der Insel beteiligt ist, wird regelmäßig dazu aufgerufen, alle Vorkehrungen für einen Wort Case zu treffen. Doch bislang stoßen die Aufrufe auf wenig Interesse: Ende 2018 hatte sich die Hälfte der niederländischen Unternehmen noch gar nicht mit dem Thema Brexit auseinandergesetzt.