POLITIK: NAM muss Groningern Schmerzensgeld zahlen

Leeuwarden, TA/NRC, 18. Dezember 2019

In den nördlichen Niederlanden kam es aufgrund von Erdgasbohrungen bereits häufiger zu Erdbeben, die teilweise Häuser von Privatpersonen beschädigt haben. Lange wurde um die Frage gerungen, ob die Niederländische Erdölgesellschaft (NAM) für diese Schäden aufkommen muss oder nicht. Jetzt hat der Gerichtshof der Stadt Leeuwarden ein Urteil gefällt, demzufolge Betroffenen Schmerzensgeld zustehe.

Bereits 2017 hatte das Gericht in der Stadt Assen geurteilt, dass die NAM für Erdbebenschäden aufkommen müsse. Dieses Urteil wurde durch das Urteil des Gerichts Leeuwarden nun teilweise bestätigt. Das Gericht in Leeuwarden teilte die Gruppe der Kläger in verschiedene Kategorien ein. Die erste Gruppe von ihnen – weit mehr als die Hälfte der Kläger in diesem Prozess – hat das Recht auf eine Schadensersatzzahlung von der NAM. Ein Teil von ihnen habe darüber hinaus auch das Recht auf Schmerzensgeld und könne mit einer Zahlung von mindestens 2.500 Euro rechnen. Personen, deren Haus oder Wohnung jedoch keinen oder "nur einen" Schaden aufweist, können vorerst nicht mit einer Zahlung rechnen. Sie bekommen jedoch noch die Gelegenheit, ihren Anspruch auf Schadensersatzzahlungen deutlich zu machen. 13 Kläger fallen ganz aus dem Rahmen und können laut Urteil des Gerichts nicht mit einer Geldzahlung rechnen.

Die Urteile in Assen und Leeuwarden sind laut der niederländischen Tageszeitung NRC Handelsblad jedes für sich besonders. Normalerweise kann nur dann Schmerzensgeld verlangt werden, wenn ein körperlicher oder physischer Schaden vorliegt. Im Falle des Gerichtsurteils von 2017 wurde jedoch auf eine Diagnose verzichtet. Die betroffenen Kläger mussten lediglich auf dem Gasfeld von Groningen wohnen. Daraufhin ging die NAM gegen dieses Urteil in Revision, da die Kläger ihre Schäden nicht gründlich genug bewiesen hätten und das Gericht die potentiell sehr unterschiedliche Situation der einzelnen Kläger über einen Kamm schere.

Das aktuelle Urteil von Leeuwarden vom gestrigen Dienstag sei laut Aussage von Rianka Rijnhout von der Universität Utrecht das erste, dass einer so großen Gruppe Schmerzensgeld zugesprochen habe. Der Gerichtshof nehme damit seine gesellschaftliche Pflicht wahr, was Regierung und NAM bisher versäumt hätten. Das neue Urteil ist jedoch nur ein Anfang: Mittlerweile haben 5.300 weitere Personen Klage beim Gericht Noord-Nederland eingereicht. Untersuchungen der Universität Groningen zeigen darüber hinaus, dass rund 83.000 Niederländer durch die Bohrungen der NAM und den hieraus resultierenden Erdbeben Schäden an ihren Häusern haben. Für sie hat das Urteil von Leeuwarden jetzt einen Präzedenzfall geschaffen, an dem sich weitere Gerichtsverfahren orientieren können.

Minister Wiebels (VVD) kündigte in diesem Jahr an, dass die Erdgasförderung in Groningen im Jahr 2022 beendet werden soll. Damit wird das Problem laut dem NRC Handelsblad jedoch nicht gelöst sein: Täglich werden mehr neue Schadensmeldungen eingereicht, als abgearbeitet werden können.