STERBEHILFE: Laut des niederländischen Generalstaatsanwaltes muss Sterbehilfe bei Demenzkranken zukünftig nicht mündlich überprüft werden

Den Haag, EF/NRC/VK/NOS, 18. Dezember 2019

Der niederländische Generalstaatsanwalt ließ am Dienstag in einem Gutachten an den niederländischen Hoge Raad verlauten, dass die Sterbehilfe bei dementen, nicht handlungsfähigen Patienten erlaubt sein müsse, wenn vorab eine korrekt durchgeführte schriftliche und eindeutige Patientenverfügung vorliegt. Dies hätte zur Folge, dass Ärzte bei dementen Patienten keine erneuten Gespräche hinsichtlich ihres Todeswunsches führen müssen.

Bereits im September dieses Jahres berichtete NiederlandeNet über einen Fall, bei dem eine Ärztin bei einer stark dementen, 74-jährigen Frau Sterbehilfe geleistet hatte. Damals wurde diese von der Staatsanwaltschaft in Den Haag des Mordes bezichtigt, da sie den Todeswunsch ihrer Patientin nach ihrer Demenzerkrankung nicht erneut festgestellt habe bzw. nicht feststellen konnte, sondern sich in Absprache mit den Angehörigen auf die Patientenverfügung stützte. Eine Strafe forderte die niederländische Staatsanwaltschaft jedoch nicht, da sie die gute Absicht ihres Handelns nicht in Frage stellte. Das Gericht in Den Haag ließ die Anklage gegen die Ärztin schließlich fallen.

Auch, wenn die Staatsanwaltschaft mit diesem Urteil nicht einverstanden war, verzichtete sie in diesem Fall darauf, in Revision zu gehen, da das Verfahren für die Ärztin generell sehr belastend sei. Allerdings forderte sie die höchste niederländische juristische Instanz, den Hoge Raad, vergleichbar mit dem deutschen Bundesgerichtshof, dazu auf, die Unklarheiten bezüglich eines solchen Falls zu beseitigen, um Uneinigkeiten zu vermeiden. In diesem speziellen Fall bestand die Uneinigkeit darin, dass die Ärztin zwar freigesprochen wurde, man ihr aber in einem zuvor durchgeführten medizinischen Disziplinargericht wegen des sorglosen Umgangs beim Ausführen der Sterbehilfe einen Verweis erteilt hatte.

Am Dienstag erschien schließlich der Bericht des niederländischen Generalstaatsanwalts Jos Silvis. Dieser hat als Generalstaatsanwalt die Funktion, den niederländischen Hoge Raad unabhängig zu beraten. Aus seiner Sicht habe die Ärztin richtig gehandelt, da sie „dem Selbstbestimmungsrecht, das der Gesetzgeber in den Mittelpunkt des Sterbehilfegesetzes gerückt hat“, gerecht wurde. Auch, wenn es die Norm sein sollte, mit dem Patienten über seinen Euthanasiewunsch zu sprechen, ist die Kommunikation nicht in jedem Fall gesetzlich vorgeschrieben. Ärzte müssen demnach, sofern es sich um demente, unzurechnungsfähige Personen handelt, nicht in jedem Fall das Gespräch mit diesen Patienten suchen, hieß es seitens des Generalstaatsanwalts. „Wenn der Arzt zu dem Schluss kommt, dass ein Gespräch sinnlos oder für den Patienten unnötig belastend ist, muss das Gericht das medizinische-fachliche Urteil grundsätzlich respektieren“, so Silvis. Dennoch betont er noch einmal die Sorgfaltspflichten der behandelnden Ärzte. „Wenn ein Arzt klare Hinweise hat, dass ein dementer Patient wirklich nicht sterben will, so muss er von der Sterbehilfe absehen“, so der Generalstaatsanwalt.

Mit dieser Aussage möchte er vermeiden, dass „nicht handlungsfähige Patienten in Situationen ausweglosen Leidens geraten, wenn sie zuvor schriftlich festgehalten haben, dieses mittels Sterbehilfe zu vermeiden“. Dass ein Patient ausweglos und unerträglich leidet, gehört für Silvis ebenso zu den wichtigen Voraussetzungen wie ein gültiger Sterbehilfeantrag. Im Anschluss sei es dem Arzt vorbehalten, den schriftlich fixierten Wunsch nach Euthanasie zu interpretieren. Dass es weiterhin möglich sein muss, mit dem Patienten zu kommunizieren, sei „laut dem Sterbehilfegesetz nicht unter allen Umständen erforderlich“.

Der Hoge Raad wird voraussichtlich im Frühjahr des kommenden Jahres eine Entscheidung in diesem Fall treffen, welche laut dem Generalstaatsanwalt für Ärzte ausgesprochen wichtig sei. Dann endlich sei deutlich, „welche Normen gelten und welchen Ermessensspielraum Ärzte haben, um derartige Entscheidungen zu treffen“. Der Ärzte-Dachverband KNMG wird das Urteil des Hoge Raad bei der Erarbeitung neuer Leitlinien für Euthanasie bei Demenz mit einbeziehen.

Diese Entscheidung hat allerdings keinen Einfluss auf das Urteil bezüglich der zuvor angeklagten Ärztin, sondern soll den Gerichten bei zukünftigen, vergleichbaren Fällen Klarheit darüber verschaffen, wie das Sterbehilfegesetz auszulegen ist.