GESELLSCHAFT: Landwirte kündigen Protestaktionen für den kommenden Mittwoch an

Lelystad, EF/NOS/NRC/VK, 16. Dezember 2019

Am kommenden Mittwoch, den 18. Dezember, werden in den Niederlanden erneut Protestaktionen der Landwirte erwartet, kündigte die Protestgruppe Farmers Defense Force (kurz: FDF) in der vergangenen Woche an. Die Vertriebszentren der Supermärkte sollen allerdings nicht beeinflusst werden, sagte der Anwalt der Protestgruppe. Zuvor hatte der Supermarkt-Branchenverband CBL (Centraal Bureau Levensmiddelenhandel) ein Eilverfahren beantragt, um eine mögliche Blockade der Vertriebszentren zu verhindern.

Bereits in der vergangenen Woche wurden von der FDF aufgrund der Unzufriedenheit mit der Stickstoffpolitik neue Protestaktionen angekündigt, die die Niederlande „in ihren Grundfesten erschüttern soll“, hieß es seitens der Aktivisten. Weiterhin sollen sich die Aktionen auch gegen die Supermärkte richten, um ein besseres Verdienstmodell durchzusetzen. Wie genau die Aktionen aussehen werden, bleibt bis auf Weiteres geheim. Eine Blockade der Vertriebszentren sei jedoch, so hieß es in der vergangenen Woche, eine mögliche Option. Als Reaktion auf diese Ankündigung veranlasste die CBL ein Eilverfahren, um eine derartige Aktion, die der niederländischen Lebensmittelbranche mehrere Millionen kosten würde, zu verhindern.

Laut der niederländischen Nachrichtenagentur ANP sagte der Anwalt der FDF beim Gericht in Lelystad, dass die Organisation nie die Absicht gehabt habe, eine solche Blockade durchzusetzen. Es handele sich bei diesen Informationen um sogenannte „Nepnieuws“ oder auch Fake News. Eine Unterbrechung der Lebensmittelversorgung als mögliche Maßnahme wurde zwar innerhalb einer internen Gruppe von Landwirten in den sozialen Medien erwähnt, allerdings wurde dieser Kommentar mit einem Smiley versehen. Ihm zufolge sei dieser Smiley ein Hinweis darauf, dass dieser Kommentar keine ernst zu nehmende Option beinhaltet habe. FDF-Vorsitzener Mark van den Oever erklärte, dass er diesen Kommentar veröffentlicht habe, um die Menge „ein bisschen aufzustacheln“.

Wie genau jedoch die von der FDF geplanten Aktionen aussehen werden, verriet der Anwalt nicht. Er ließ lediglich verlauten, dass es keine Blockaden und keine gewalttätigen Aktionen geben werde. Weiterhin sagte er, dass die anstehenden Proteste dynamisch und gegen die Supermärkte gerichtet seien. So würden die Aktivisten beispielsweise mit Traktoren von Ort zu Ort fahren. Alle weiteren Pläne bleiben weiterhin geheim, um einen „Überraschungseffekt“ erzielen zu können. Er forderte weiterhin, das Eilverfahren von der CBL als unzulässig zu erklären.

Parallel zu den Planungen der anstehenden Proteste trafen sich am heutigen Montagmorgen Vertreter verschiedener Landwirtschaftsverbände im Cathuis in Den Haag zu einem Gespräch mit Ministerpräsident Mark Rutte (VVD) und Landwirtschaftsministerin Carola Schouten (ChristenUnie). Im Anschluss daran beurteilten die Betroffenen die Unterhaltung als „gutes Gespräch“, bei dem verschiedene Aspekte der Stickstoffproblematik besprochen wurden.

Nach Angaben von Ministerin Schouten haben die Landwirte während des Frühstücksgespräches selbst Alternativen zum Kabinettsplan vorgestellt. „Diese haben wir akribisch durchgearbeitet und haben gesagt, was wir als Kabinett tun können. In vielen Bereichen sind wir uns näher gekommen.“ Auch die Landwirte beurteilen das Gespräch als positiv, warten aber noch ab, was nun passiert. Aalt Dijkhuizen vom Landbouwcollectief, einer niederändischen Branchenorganisation, äußerte nach dem dreistündigen Gespräch, dass man eine gute Basis gefunden habe. „Es ist eine Einigung, die sich in der Vorbereitung befindet.“ Zu den Inhalten dieses Gesprächs wollten sich die Betroffenen nicht äußern.

Die Vertreter der Landwirtschaftsverbände werden ihren Mitgliedern das Besprochene im Anschluss an dieses Gespräch präsentieren. Dann werden auch die für den Mittwoch geplanten Aktionen endgültig beschlossen.