SICHERHEIT: Der NCTV senkt das Risiko eines Terroranschlags herab

Den Haag, EF/VK/NOS/NRC, 09. Dezember 2019

Zum ersten Mal seit 2013 ist das Risiko eines Terroranschlags in den Niederlanden laut dem Nationaal Coördinator Terrorismebestrijding en Veiligheid (NCTV) gesunken. Die Ursache sieht der NCTV unter anderem darin, dass die Dschihad-Bewegung derzeit über keinen charismatischen Anführer verfügt und die Regierung die Netzwerke der Dschihad-Anhänger erfolgreich zerstört.

Die Niederlande arbeiten mit einem System, das das Risiko eines Terroranschlages mithilfe eines 5-Stufen-Systems angibt. Das höchste Niveau wurde lediglich in den ersten Stunden nach dem Straßenbahnanschlag in Utrecht im März dieses Jahres ausgerufen und im Anschluss wieder auf Stufe 4 gesenkt. Die Stufe 4 sagt aus, dass das Risiko eines Anschlages in den Niederlanden laut dem NCTV, der nationalen Koordinationseinheit für Terrorbekämpfung und Sicherheit, als „reell“ eingestuft werde.

In dem aktuellsten Bericht, der am Montag veröffentlicht wurde, wurde das Bedrohungsrisiko jetzt auf Stufe 3 herabgesetzt. Damit sei ein terroristischer Anschlag in den Niederlanden „vorstellbar“. Der Grund für das Herabsetzen des Bedrohungsrisikos bestehe darin, dass die Anschläge in Europa in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen seien, so der NCTV. Ihm zufolge sei die jetzige Situation in Europa „mit der Schwere und dem Ausmaß der Anschläge im Zeitraum von 2015 bis 2017 nicht zu vergleichen“.

Die dschihadistische Bewegung in den Niederlanden sei, so NCTV-Vorsitzender Pieter-Jaap Aalbersberg, „eine dynamische Einheit von Menschen und Netzwerken, die keine Hierarchie und wenig Struktur kennt“. Es gebe nur wenige Menschen, die eine treibende Rolle spielen. Insgesamt bestehe diese Bewegung innerhalb der Niederlande aus mehr als 500 Menschen. Außerhalb der Niederlande gebe es rund 150 Personen in Syrien oder syrischen Nachbarländern mit niederländischen Kontakten.

Ein Bedrohungsrisiko gehe laut der nationalen Koordinationseinheit vor allem von Terrorverdächtigen in den Gefängnissen in Vught und Rotterdam aus. Hier sei die Konzentration der Dschihad-Anhänger am höchsten. Die Häftlinge könnten sich dort negativ beeinflussen und neue Netzwerke bilden, die die dschihadistische Bewegung in den Niederlanden kurz- oder langfristig stärken könnten. „Darüber hinaus können Gefängnisse Orte sein, an denen Anschläge begangen oder vorbereitet werden können“, heißt es laut NCTV.

Neben den Inhaftierten, die sich zurzeit in den Niederlanden befinden, gehe außerdem auch von IS-Kämpfern, die in die Niederlande zurückkehren, eine Bedrohung aus. Diese hätten sich in der Regel nicht von der Ideologie der Terrororganisation distanziert und Erfahrungen im Umgang mit Sprengstoff und extremer Gewalt gesammelt.

Der NCTV analysiert allerdings nicht nur die Wahrscheinlichkeit eines Terroranschlags seitens des IS. Auch werden von dieser Einheit verschiedene Entwicklungen beleuchtet, die in letzter Zeit zu einer Polarisierung der Gesellschaft geführt haben. Ihnen zufolge sei ein Anschlag aus dem rechtsextremen Milieu ebenfalls nicht undenkbar. Da rechtsextreme Gruppen allerdings kaum organisiert sind, handele es sich hier um Einzelgänger, von denen eine Gefahr ausgehe.

Eine andere Gruppierung, die zur Zeit beobachtet wird, sind die Aktivisten, die im vergangenen Monat gewaltsam gegen die Kick-Out-Zwarte-Piet-Anhänger vorgegangen sind. Befürworter des traditionellen Zwarte Piet haben im November während einer Versammlung der Zwarte-Piet-Gegner mehrere Fenster eingeschlagen, Autos zerstört und ein Feuerwerk entfacht. Auch die Entwicklung der Proteste von Klimaaktivisten, wie beispielsweise die Anhänger der Protestorganisation Extinction Rebellion, die in den vergangenen Wochen für Schlagzeilen sorgten, stehen unter Beobachtung.