TOURISMUS: Entwurf für ein Airbnb-Gesetz

Den Haag, TA/NRC/NOS, 04. Dezember 2019

Niederländische Großstädte haben bereits seit Jahren mit Zimmervermietungen über die amerikanische Plattform Airbnb zu kämpfen. Stientje van Veldhoven (D66), Ministerin für Umwelt und Wohnen, machte daher einen Gesetzesentwurf an die Zweite Kammer, um die Überbelastung durch Airbnb in den Griff zu bekommen.

Der neue Gesetzesentwurf der Ministerin beinhaltet eine Registrierungspflicht für Hausbesitzer, die ihre Wohnung zeitweise über Airbnb vermieten wollen. Wird diese Pflicht verletzt, kann eine Geldbuße von bis zu 83.000 Euro fällig werden. Vor allem die Stadt Amsterdam, in der 2018 rund 20.000 Wohnungen auf diese Art vermietet wurden, leidet an Belästigungen durch feiernde Touristen unter den teilweise illegalen Zimmer- und Wohnungsvermietungen. Aber auch die Städte Rotterdam, Den Haag und Utrecht hatten sich für ein solches Gesetz ausgesprochen, das klare Regeln im Umgang mit solchen Vermietungsformen bestimmt. Sie fürchten ähnliche Zustände wie in Amsterdam.

Laut dem neuen Gesetz müssten Hausbesitzer dann bei der Gemeinde, in der sie wohnen, eine Registriernummer beantragen, die mit ihrer Adresse korrespondieren soll. Bei Anzeigen auf Airbnb müsste diese Registriernummer dann angegeben werden, sodass die Gemeinden einfacher kontrollieren können, ob sich die Vermieter an die Regeln halten. So dürfen Wohnungen beispielsweise nicht unbegrenzt oft über Airbnb vermietet werden. Auch kommt es häufig zu Lärmbelästigung durch feiernde und betrunkene Touristen.

Jedoch wird der Gesetzesentwurf von Ministerin Van Veldhoven stark kritisiert. Die Plattformen werden nicht per se dazu verpflichtet, Anzeigen ohne Registriernummer zu verweigern, sondern müssen sie erst löschen, nachdem die Gemeinden sie dazu auffordern. Das Verschicken solcher Anfragen käme einem hohen Personalaufwand gleich, denn laut der Tageszeitung NRC Handelsblad ist nur ein Viertel der 20.000 Amsterdammer Airbnb-Vermietungen angemeldet.

Laut Van Veldhoven nimmt ihr Entwurf die jeweiligen Plattformen so stark in die Pflicht, wie es innerhalb der EU-Gesetzgebung möglich ist. Bestimmungen, Regeln oder Vorschriften, die noch weitreichender sind, könnten erst durch intensive, langjährige Arbeit in Brüssel durchgesetzt werden.

Sofia Ranchordás, Professorin für Öffentliches Recht an der Reichsuniversität Groningen, stimmt der Ministerin zu. Airbnb sei gemäß der EU-Richtlinien nur ein Vermittler und nicht verantwortlich für den Inhalt der jeweiligen Anzeigen. Daher kann die Plattform auch nicht rechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Zwar sei der Gesetzesentwurf ihrer Meinung nach ein Schritt in die richtige Richtung, er biete aber immer noch Möglichkeiten, zu betrügen.