WIRTSCHAFT: Shell angeklagt wegen Menschenrechtsverletzungen in Nigeria

Den Haag/Abuja, SF/NOS/DN/Amnesty International Nederland/Auswärtiges Amt, 12. Februar 2019

Nigeria ist das bevölkerungsreichste Land Afrikas und eine der größten Volkswirtschaften des Kontinents. Das Land ist vor allem reich an Öl- und Gasvorkommen. Fast 2 Millionen Barrel Erdöl werden tagtäglich in Nigeria gefördert. Vom Ressourcenreichtum Nigerias profitiert die Bevölkerung dennoch kaum, über die Hälfte der Nigerianer leben in extremer Armut. Allerdings zieht das Öl des Landes ausländische Konzerne an – wie beispielsweise Shell. Gegen den britisch-niederländischen Mineralölkonzern wird heute ein Prozess in Den Haag eröffnet. Die Anklage: Shell soll an Menschenrechtsverbrechen im Nigerdelta beteiligt gewesen sein. Auf Druck des Unternehmens sollen 1995 neun Männer vom nigerianischen Militärregime hingerichtet worden sein, die gegen die Erdölförderung von Shell protestiert hatten.

Schon zu Beginn der neunziger Jahre begannen die Proteste gegen die Erdölförderung im Nigerdelta. Das dort lebende Ogoni-Volk litt unter der Umweltverschmutzung, die durch die Ölgewinnung entstand. Hinzu kamen die wirtschaftliche Ausbeutung der Arbeiter und der Bau einer Pipeline auf dem Gebiet von Ogoniland. Anführer des Widerstands des Ogoni-Volks war der Bürgerrechtler und Schriftsteller Ken Saro-Wiwa. Er gründete das Movement for the Survival of the Ogoni People und wurde 1994 für seine Verdienste um das Ogoni-Volk mit den Right Livelihood Award ausgezeichnet, einem alternativen Friedensnobelpreis. Doch sein Engagement gegen die Erdölförderung von Shell traf in Nigeria auf heftige Gegenreaktionen: In einem Scheinprozess wurde Saro-Wiwa mit acht Mitstreitern zum Tode verurteilt und 1995 hingerichtet.

Seit der Hinrichtung der sogenannten Ogoni Nine durch das nigerianische Militärregime häufen sich die Vorwürfe gegen Shell. Der Ölkonzern soll das Regime mehrmals darauf gedrängt haben, die Demonstrationen gegen die Erdölförderung zu beenden. Um zur Aufklärung des Falls beizutragen, untersuchte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International schon im Jahr 2017 mehrere Tausend Seiten an internen Dokumenten von Shell. Das Fazit der Studie: Shell übte Druck auf die nigerianische Armee aus, wohlwissend, welche Konsequenzen ein militärisches Eingreifen in die Aufstände haben würde. Shell ist nach Amnesty-Auffassung nachweislich an Folter, Vergewaltigungen und Morden in Ogoniland beteiligt gewesen. Über die Verbrechen, die sich in Nigeria abspielten, sollen darüber hinaus auch die Geschäftsführer in Den Haag und London informiert gewesen sein.

Der damalige Geschäftsführer von Shell Nigeria, Brian Anderson, soll sich in den Jahren 1994 und 1995 mindestens dreimal mit General Sani Abacha getroffen haben, um über die „Probleme mit den Ogoni und Ken Saro-Wiwa“ zu sprechen, heißt es in der Amnesty-Studie. Zudem sollen die finanziellen Verluste, die Shell infolge der Proteste erlitt, thematisiert worden sein. Trotzdem die Geschäftsführung die Todesurteile in den Scheinprozessen gegen die Aufständischen erwartete, blieben die Kontakte zur nigerianischen Regierung erhalten. Anderson soll, so Amnesty International, nach einem Gespräch notiert haben, dass General Abacha entweder mit der Polizei oder der Armee in Ogoniland intervenieren würde.

Nach der Studie rief die Menschenrechtsorganisation zu weiteren Untersuchungen in Nigeria, den USA und dem Vereinigten Königreich auf. Mit Erfolg: Im Mai 2018 meldete Amnesty International, dass in sechs Ländern – Nigeria, Niederlande, Schweiz, Großbritannien und USA – die Verstrickungen von Shell in Korruptionsangelegenheiten strafrechtlich geprüft werde. Über die Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen in Nigeria wird heute ein Prozess in Den Haag eröffnet. Vier Witwen der getöteten Ogoni Nine, Esther Kiobel, Victoria Bera, Blessing Eawo und Charity Levula, klagen Shell wegen Mittäterschaft an den Hinrichtungen an. Die Frauen fordern neben einer Entschädigung auch eine Entschuldigung des Ölgiganten. Bereits 1999 entschädigte Shell die Familie von Saro-Wiwa mit 15,5 Millionen Dollar – gab jedoch in einer öffentlichen Mitteilung bekannt, keine Schuld an den Tötungen der Ogoni Nine zu haben. Eine zynische Haltung, finden die Klägerinnen.