POLITIK: Gericht urteilt: Die Niederlande müssen Frauen und Kinder von IS-Kämpfern nicht zurückholen

Den Haag, TA/NRC/Volkskrant/Trouw, 26. November 2019

Die Niederlande müssen sich bemühen, 56 niederländische Kinder, die in Nordsyrien in Haftlagern sitzen, in die Niederlande zurückzuholen. So urteilte das Gericht in Den Haag noch vor kurzem, nachdem 23 Frauen gefordert hatten, dass sie der niederländische Staat aus dem Krisengebiet rette. Am vergangenen Freitag änderte das Gericht jedoch sein Urteil.

Laut dem Gericht in Den Haag kann Repatriierung oder Rücksiedlung, wie das Zurückholen der 23 Frauen und 56 Kinder offiziell genannt wird, nicht juristisch erzwungen werden. Die Frauen seien freiwillig nach Syrien gereist um sich dem IS anzuschließen, im Wissen über die „unverkennbaren Grausamkeiten“, die der Islamische Staat dort anrichtet. Damit widersprach das Gericht seinem eigenen Urteil, das es vor knapp zwei Wochen gefällt hatte. Der niederländische Staat hatte nach diesem Urteil Berufung eingereicht, da die Entscheidungsgewalt seiner Auffassung nach bei sich und bei der Kammer liege, und nicht bei einem Richter. Dieser Meinung stimmte das Gericht nun durch sein neues, angepasstes Urteil zu.

Die niederländische Regierung hatte bisher immer verlauten lassen, dass freiwillig nach Syrien gereiste Personen, die dort den IS unterstützen wollten, keine Hilfe bei der Rückkehr in die Niederlande erhalten sollen. Es sei zu gefährlich für niederländische Beamte, sich in die Gefahrenzone in Syrien zu begeben um die Kinder und deren Mütter in Sicherheit zu bringen. Darüber hinaus werde auch die nationale Sicherheit durch die Rückkehr dieser Personen in Gefahr gebracht.

Laut der Tageszeitung de Volkskrant lässt sich allerdings über diese Argumentation streiten, da beispielsweise letzte Woche vier Waisenkinder aus den Lagern an die britische und deutsche Regierung überführt worden sind. Das widerspricht in gewisser Weise der Behauptung, dass die Region zu gefährlich für Beamte sei. Auch die angebliche Gefahr für die nationale Sicherheit ließe sich relativieren, da laut dem Nationalen Koordinator Terrorismus und Sicherheit gerade Personen, die nicht zurückkehren, von der Bildfläche verschwinden und später leicht Anschläge in Europa durchführen könnten.

Das Kabinett und die Regierungsparteien VVD und CDA äußerten sich über das neue Urteil des Gerichts zufrieden. Dilan Yesilgöz (VVD) nannte die Entscheidung „einen wichtigen Schritt in der Sicherung unseres Landes“. Minister Grapperhaus (CDA) sagte in der Tageszeitung NRC Handelsblad, dass er das Urteil als Unterstützung des Kabinetts sehe. Diese Frauen hätten selbst die Entscheidung getroffen, mit ihren minderjährigen Kindern in IS-Gebiet zu reisen und sich bei dieser terroristischen Vereinigung anzuschließen. „Das Kabinett holt sie nicht aktiv aus diesem Gebiet zurück“. Es erklangen jedoch auch andere Stimmen aus der Politik. Sjoerd Sjoersma (D66) twitterte, dass IS-Kämpfer zwar nicht entkommen sollten und bestraft werden müssen, dass die Kinder jedoch unschuldig seien und in die Niederlande zurückgeholt werden sollten. Dadurch rette man sie und verhindere Radikalisierung – oder noch schlimmeres.

Der landsadvocaat, der Anwalt des Staates, verkündete bei der Urteilsverkündung auch, dass ein Richter zurückhaltend agieren müsse, wenn es um Fragen der Außenpolitik und internationalen Beziehungen gehe: „Die Politik ist stark abhängig von politischen Abwägungen im Zusammenhang mit der spezifischen Situation und kommt durch Absprache zwischen der Regierung und Volksvertretern zustande. Es liegt nicht beim Richter, diese Abwägungen zu treffen.“