SICHERHEIT: Vertrauenskrise bei der niederländischen Polizei

Den Haag, EF/NRC/NOS, 20. November 2019

Niederländische Polizeibeamte der Landelijke Eenheid, eine Behörde, die mit dem deutschen Landeskriminalamt zu vergleichen ist, beklagen sich über praktizierte Vetternwirtschaft, wegschauendes und diskriminierendes Verhalten von Führungskräften, Machtmissbrauch und über Schummeleien bei Erklärungen. Diese Vertrauenskrise stellt ein großes Hindernis bei den Ermittlungen zur Aufdeckung von organisierter Kriminalität und Terrorismus dar. Polizeigewerkschaften fordern infolge dessen nun ausführliche Untersuchungen.

Diese Informationen gehen aus einem Bericht der niederländischen Tageszeitung NRC Handelsblad hervor. Polizeibeamte haben in einem Interview ihr Misstrauen gegenüber ihren Kollegen und Vorgesetzten geäußert, die angeblich ihre Machtposition missbrauchen. Diese internen Spannungen führen allerdings laut Angaben der interviewten Polizeibeamten immer mehr zu Problemen bezüglich des internationalen Informationsaustauschs und der Koordination von 50 Verbindungsbeamten, die in 33 Ländern aktiv sind. Nach Angaben der Polizei seien dadurch laufende Ermittlungen und der Schutz der Identität von Informanten gefährdet.

Auseinandersetzungen zwischen geheim operierenden Agenten, die sich bereits seit Monaten hinziehen, sind kürzlich eskaliert. So ist der Teamleiter einer Einheit, die für den internationalen Informationsaustausch und die Überwachung von Verbindungsbeamten zuständig ist, ist nach einer eskalierten Auseinandersetzung krankgeschrieben worden und seither seinem Arbeitsplatz ferngeblieben. Laut NRC habe er das Vertrauen in seine Vorgesetzten verloren. Bislang war er unter anderem für zwei wichtige Operationen in Spanien und Kolumbien gegen den Schmuggel von Kokain verantwortlich. Durch den Verlust dieses Polizeibeamten könne man nun weitere Schwierigkeiten bei der Bekämpfung des Kokainschmuggels nicht ausschließen.

Die internen Spannungen haben sich außerdem weiter verschärft, als am vergangenen Freitag bekannt gegeben wurde, dass eine andere Führungskraft innerhalb des niederländischen Geheimdienstes zum Verbindungsbeamten in Polen ernannt wurde – und das, obwohl ihm von anderen Polizeibeamten seiner Einheit regelmäßig diskriminierendes Verhalten gegenüber türkischen und marokkanischen Kollegen vorgeworfen wurde. Die Beförderung des Geheimdienstleiters sei für die Kolleginnen und Kollegen daher nicht nachvollziehbar.

Auch der stellvertretende Leiter der Landelijke Eenheid, Willem Woelders, meldet sich zu diesen Vorwürfen zu Wort. Er bestätigt, dass es für den Geheimdienst äußerst schwierig sei, dass ein Fachmann mit hervorragenden internationalen Kontakten seit Wochen krank zu Hause sitze und bedauert diesen Zustand. Gegen den nach Polen versetzen Beamten und zwei seiner Kollegen habe man inzwischen ein Disziplinarverfahren wegen Pflichtverletzung eingeleitet.

Andere Mitarbeiter der Landelijke Eenheid haben sich ebenfalls über unprofessionelles Verhalten des Geheimdienstes beschwert. Ihnen zufolge sollen zwei Informanten ums Leben gekommen sein, da Informationen über ihre Identität durch den Geheimdienst nach außen getragen wurden. Woelders zufolge ergaben bisherige Untersuchungen allerdings noch keine Hinweise darauf, dass Informanten durch schuldhaftes Verhalten der Polizei getötet worden seien. Er bestreitet eine Gefährdung der Ermittlungen. Dies gilt ebenfalls für Beschwerden im Rahmen des Machtmissbrauchs oder aber für die Beschwerden über das wegschauende Verhalten seitens der Polizei. Um aber das Vertrauen in den Geheimdienst wieder zu stärken, arbeite man aktuell, so Woelders, an der Entwicklung eines Verbesserungsprogramms.

Infolge dieser Unzufriedenheit mit der internen Bearbeitung von Beschwerden haben sich nun 15 Polizeibeamte mit ihren Bedenken an die Polizeigewerkschaften gewandt. Die Vorsitzenden der beiden größten Gewerkschaften, NPB und ACP, forderten am Dienstag eine umfassende und unabhängige Untersuchung, beispielsweise von der niederländischen Sicherheitsbehörde oder dem Justiz- und Sicherheitsinspektorat, um alle Meldungen über Führungsversagen und Unruhen innerhalb der Landelijke Eenheid zu untersuchen. Sie zeigten sich sehr schockiert über die Berichte bezüglich der Integritätsverletzungen innerhalb der Geheimdiensteinheit. Schließlich stehe die Zuverlässigkeit der niederländischen Polizei auf dem Spiel. Ausländische Kollegen würden so nur ungern mit der niederländischen Polizei zusammenarbeiten.

Die niederländische Polizei bestätigte am Dienstag, dieser Forderung der Polizeigewerkschaften nachzukommen und plane aktuell Untersuchungen zur Sicherheit von Quellen und Informanten, sowie zur Kultur des Misstrauens innerhalb der Einheit, in dem Themen wie Führung, Diskriminierung und Manieren berücksichtigt werden. Wer diese Untersuchung durchführen wird, wurde bisher noch nicht entschieden. Um jedoch sicherzustellen, dass es sich wirklich um eine von der Polizei unabhängige Untersuchung handelt, wollen sich die Gewerkschaften an den Einzelheiten der Untersuchungen beteiligen, sagt ACP-Vorsitzender Gerrit van de Kamp.