GESELLSCHAFT: Zu wenig Geld für das neue Einbürgerungsgesetz

Den Haag, TA/NRC/, 13. November 2019

Durch das neue Einbürgerungsgesetz der Niederlande werden viele Verantwortlichkeiten an die Städte und Gemeinden übertragen. Diese kritisieren jedoch in einem Brief an Minister Koolmees, dass zwar die Aufgaben auf sie übertragen werden, das notwendige Geld für die Umsetzung jedoch nicht zur Verfügung gestellt wird. Das sei in letzter Zeit ein Trend der niederländischen Regierung.

Die vier großen Städte der Niederlande – Amsterdam, Rotterdam, Den Haag und Utrecht – haben am gestrigen Dienstag in einem Brief beklagt, dass Minister Wouter Koolmees (D66) zu wenig Geld zur Verfügung stelle, damit das neue Gesetz vernünftig eingeführt werden könne. Am 1. Januar 2021 soll das Gesetz in Kraft treten, das die Verantwortung für die Einbürgerung von Migranten in die Hände der niederländischen Städte und Gemeinden legt.

Bereits zuvor forderte die Vereinigung der Niederländischen Gemeinden (VNG) eine unabhängige Prüfung der durch das neue Gesetz entstehenden Kosten. Nachdem diese Forderung zuerst auf Ablehnung seitens des Ministeriums stieß, haben der Beratungsdienst AEF und die Zentrale Planungsbehörde nun doch einen Bericht mit einer Kostenübersicht veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass rund 197 Millionen Euro gebraucht werden, um das neue Gesetz einzuführen. Dieser Betrag ist 42,3 Millionen Euro höher als der Betrag, den Minister Koolmees tatsächlich zur Verfügung stellen will.

Ursprünglich hatten die niederländischen Gemeinden ein dezentrales Einbürgerungssystem gefordert, sodass sie stärker über Einbürgerungskurse bestimmen und die Qualität dieser Angebote überwachen können. Allerdings zeigte sich durch den veröffentlichten Bericht, dass die Differenz zwischen der notwendigen und der tatsächlich von Koolmees zur Verfügung gestellten Summe zu groß ist, als dass die Gemeinden diesen Betrag selbst überbrücken könnten.

Durch das neue Gesetz sollen die Gemeinden die Einbürgerungskurse nicht nur selbst einkaufen, jeder Immigrant bekommt auch einen individuell auf seine Bedürfnisse zugeschnittenen Einbürgerungsplan. Jemand, der in seinem Geburtsland beispielsweise keine Chance hatte, Lesen und Schreiben zu lernen, soll zuerst diese Kompetenzen erwerben. Ein bereits gut ausgebildeter Immigrant soll wiederum Niederländischunterricht mit angepasstem, hohem Niveau erhalten. Gleichzeitig soll auch nach Dingen wie der psychischen Verfassung der Immigranten geschaut werden, sodass sie im Anschluss die Möglichkeit haben, bestmöglich Niederländisch zu lernen und sich zu integrieren. „Einbürgern ist eine enorme Aufgabe für […] die Gemeinden. In den vergangenen zwanzig Jahren ist das schlecht gelungen. Mit der Einführung des neuen Gesetzes wollen wir das gerne durchbrechen. So sehr ich den Minister auch schätze, mit diesem Geld können wir die schwierigen Aufgaben, die die Einführung des Einbürgerungsgesetzes mit sich bringt, nicht gut ausführen“, so Bert Wijbenga (VVD), der den Brief an den Minister mitunterzeichnete.

Gleichzeitig verweisen die vier großen Städte auf den Trend der Regierung, Aufgaben an Gemeinden, Städte oder Provinzen abzugeben, ohne sie mit den nötigen Mitteln auszustatten. Als Beispiel nennen sie z. B. auf die Pflege, die nun lokal geregelt werden muss. Auch hier fehle das benötigte Geld für die korrekte Umsetzung.