POLITIK: Jetzt steht es fest: Tempolimit 100km/h auf niederländischen Autobahnen

Den Haag, EF/NOS/VK/NRC, 13. November 2019

Nachdem bereits in der vergangenen Woche viel über ein mögliches Tempolimit diskutiert wurde, kommt nun die bittere Wahrheit: Die Höchstgeschwindigkeit auf niederländischen Autobahnen wird auf 100 km/h reduziert, hieß es in einer Stellungnahme der niederländischen Regierung am Dienstag. Lediglich zwischen 19 Uhr abends und 6 Uhr sind auf bestimmten Streckenabschnitten bis zu 130 km/h erlaubt. Weitere kurzfristige Maßnahmen zur Reduzierung des Stickstoffes wurden heute Morgen in einer Pressekonferenz bekannt gegeben.

Bereits vergangene Woche berichtete NiederlandeNet über ein mögliches Tempolimit von 100 km/h auf niederländischen Autobahnen. Diese geplante Maßnahme steht im Zusammenhang mit der Stickstoffpolitik. Da tausende von Bauprojekten aufgrund des hohen Ausstoßes aktuell still stehen oder stark gefährdet sind und viele Arbeitnehmer aus dem Bausektor um ihre Jobs bangen müssen, sieht sich die Politik gezwungen, schnell zu handeln. Diese nun beschlossene Maßnahme, so heißt es in einem Bericht der niederländischen Rundfunkanstalt NOS, sei die wichtigste kurzfristige Stickstoffmaßnahme, die die Regierung ergreife. Bereits Anfang nächsten Jahres soll eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h durchgesetzt werden.

Der Fraktionschef der niederländischen Partei VVD Klaas Dijkhoff ist mit dieser Maßnahme nicht zufrieden, bezeichnet sie aber dennoch als das Beste für das Land. Die VVD, die auch als „Autopartei“ bekannt ist, ist zwar kein Befürworter dieses Tempolimits, ist sich aber dennoch darüber bewusst, dass diese Maßnahme 0,3 Prozent des Stickstoffs einsparen könnte. „Dies ist nicht viel, aber genug, um den Wohnungsbau vorläufig zu retten“, sagt Stickstoffexperte Jan Willem Erisman gegenüber dem NOS. Auf diese Weise kann die Regierung ihre Pläne, im kommenden Jahr rund 75.000 Wohnungen zu bauen, durchsetzen.

Der Premierminister Mark Rutte (VVD) drückte in der heutigen Pressekonferenz ebenfalls sein Bedauern über die neue Höchstgeschwindigkeit aus. „Ich bin unglaublich enttäuscht, aber sonst wären die Menschen an Weihnachten arbeitslos gewesen. Dann hätte ich mich nicht mehr im Spiegel betrachten können“, hieß es seitens des Premierministers. Auch die Ministerin für Infrastruktur Cora van Nieuwenhuizen (VVD) ist mit dem Tempolimit unzufrieden. „Ich hätte es lieber nicht getan, aber es ist wirklich notwendig. Sie betonte allerdings, dass sich bei dieser Maßnahme nur tagsüber etwas ändern werde. Zwischen 19 Uhr abends und 6 Uhr morgens blieben die ursprünglichen Höchstgeschwindigkeiten von maximal 130 km/h erhalten. Außerdem sei es laut dem Premierminister Mark Rutte (VVD) denkbar, dass die Höchstgeschwindigkeit zukünftig wieder steige. Allerdings wolle er diesbezüglich keine Versprechen abgeben. “Diese Maßnahme ist für einen längeren Zeitraum bestimmt“, so Rutte.

Am heutigen Mittwoch wurden neben dem neuen Tempolimit noch weitere kurzfristige Maßnahmen zur Einsparung von Stickstoff vorgestellt. Diese beziehen sich unter anderem auf das in der Viehwirtschaft eingesetzte Futter. Kühe sollen ab sofort ein enzymreiches Viehfutter bekommen, damit sie insgesamt weniger Ammoniak abgeben. Außerdem möchte man nun eine Regelung für Landwirte schaffen, die eine Aufgabe ihres Betriebes planen. Diese könnten dann zum Schutz der Natura-2000-Gebiete vom Staat aufgekauft werden. Darüber hinaus soll ein Notstandgesetz eingeführt werden, um sicherzustellen, dass Sicherheitsprojekte wie Deichverstärkungen oder Küstenschutz fortgesetzt werden können. Hierfür wird ein Etat von 250 Millionen Euro angesetzt. Ein weiterer Plan, nämlich alte, umweltschädliche Autos von den Straßen zu holen, wird nicht umgesetzt. Hier wäre die Stickstoffersparnis im Verhältnis zu den Kosten viel zu niedrig.