GESELLSCHAFT: Ordnungshüter in Rotterdam werden mit Bodycam ausgestattet

Den Haag, TA/NRC/VK/NOS/tagesschaude, 12. November 2019

Nach einer erfolgreichen Testphase werden alle Ordnungshüter der Stadt Rotterdam mit Bodycams ausgestattet. Die kleinen Kameras sollen einen deeskalierenden Effekt in bedrohlichen Situationen haben und Betroffene dazu verlassen, bewusster und überlegter zu handeln.

Letztes Jahr stattete Rotterdam 50 Gesetzeshüter probeweise mit einer Bodycam aus. Dabei handelt es sich um eine kleine, an der Kleidung befestigte Kamera, die brenzlige Situationen aufzeichnen soll. Die Videoaufnahmen können später auch als Beweise vor Gericht eingesetzt werden. Nun will Rotterdam 250.000 Euro investieren, um alle sogenannten buitengewone opsporingsambtenaars (boa’s) mit einer Bodycam auszustatten. Diese boa’s sind Gesetzeshüter der Gemeinden. Sie sind mit der Fahndung bestimmter Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten beauftragt – beispielsweise von Parkverstößen.

Boa’s haben in den Niederlanden in den letzten Jahren mehr Aufgaben bekommen. Sie verteilen mittlerweile auch Bußgelder und können Personen festnehmen. Dadurch schließen sie eine Lücke, die durch einen Mangel an Kapazitäten bei der niederländischen Polizei entstanden ist. Dadurch kommen sie jedoch gleichzeitig immer häufiger auch in Situationen, in denen ihnen Beleidigungen und Gewalt entgegengesetzt wird. Hier sollen die Bodycams helfen. „Gesetzeshüter haben bereits gemerkt, dass Rotterdamer denken: Oh, […], jetzt werde ich gefilmt. Ihr Verhalten passt sich dann an“, so Bert Wijbenga (VVD).

Um die Privatsphäre der Bürger zu schützen, werden die kleinen Kameras allerdings nur in bestimmten Situationen durch eine deutliche Bewegung der boa’s angeschaltet. Sobald die Kameras aktiviert sind, werden durch das sogenannte prebuffering auch die zwei Minuten vor dem Einschalten des Gerätes aufgezeichnet, ansonsten verfallen die Bilder und sind nicht mehr aufrufbar. Die aufgezeichneten Videos können dann von Beamten der Staatsanwaltschaft nach einer Straftat oder nach einer Beschwerde über das Verhalten der Beamten angefragt werden. Geschieht dies nicht, werden die aufgezeichneten Bilder innerhalb von 28 Tagen gelöscht. Laut der NOS können auch Bürger die Bilder anfragen, wenn sie gefilmt worden sind.

Neben Rotterdam wurden und werden auch in vielen anderen niederländischen Gemeinden Testphasen mit Bodycams unternommen. So z. B. in Amsterdam, wo Bürgermeisterin Femke Halsema die Testphase auf alle Gesetzeshüter der Stadt ausweiten will.

Mittlerweile sind rund 25.500 boa’s in den Niederlanden im Einsatz. Neben den Bodycams sollen sie möglicherweise in Zukunft auch Pfefferspray und einen Schlagstock tragen dürfen, damit sie sich selbst durch diese „optionalen Gewaltmittel“ vor „(drohender) körperlicher Gewalt“ schützen können. Noch in diesem Jahr soll dazu unter der Leitung von Justizminister Grapperhaus Bestimmungen hierzu verfasst werden.

Auch in Deutschland tragen immer mehr Ordnungshüter eine Bodycam. Im Februar dieses Jahres kam beispielsweise in Nordrhein-Westfalen erstmals ein Bodycam-Video als Beweismittel vor Gericht zum Einsatz.