POLITIK: Bald Tempo 100 auf niederländischen Autobahnen?

Den Haag, TA/NRC/VK/NOS, 06. November 2019

Im Mai dieses Jahres stellte der niederländische Staatsrat fest, dass die aktuelle Stickstoffpolitik gegen die Richtlinien des europäischen Naturschutzgesetzes verstoße, da der immense Stickstoffüberschuss die Artenvielfalt in Naturschutzgebieten in den Niederlanden beeinträchtige. Infolgedessen sind nun rund 18.000 Projekte, darunter auch große Infrastrukturprojekte, gefährdet. Nun sollen konkrete Maßnahmen zur Reduzierung des Stickstoffausstoßes vom Kabinett bekannt gemacht werden. Zurzeit wird ein Tempolimit von 100 km/h auf niederländischen Autobahnen diskutiert. Auch ein autofreier Sonntag sei im Gespräch.


Die Verantwortung für die Reduzierung des Stickstoffausstoßes hatte die niederländische Regierung bislang auf die Provinzen abgewälzt. Sie sollten Sorge tragen, dass der Stickstoffausstoß durch örtliche Maßnahmen bekämpft wird. Laut der niederländischen Tageszeitung NRC Handelsblad sei dieses Vorgehen zwar effektiv, würde aber auch viel Zeit kosten. Da in den Niederlanden rund 18.000 Bauprojekte durch die Stickstoffkrise stillgelegt wurden, versucht das Kabinett daher nun eine andere Strategie: auf einen Schlag möglichst viel Stickstoff reduzieren. Die Regierungsparteien VVD, CDA, D66 und die ChristenUnie gaben bekannt, dass es aufgrund der dringlichen Suche nach einer Lösung „keine Tabus“ gebe. Allerdings sind sich die Parteien nicht einig, welche Maßnahmen am geeignetsten seien. Während die VVD die Landwirtschaft stärker in die Pflicht nehmen will, befürchtet die CDA augenscheinlich wieder Proteste. Nachdem von den niederländischen Landwirten sogar schon die Halbierung ihres Tierbestandes gefordert wurde, kam es sowohl landesweit als auch örtlich zu heftigen Protesten. Auch die D66 spricht sich für Regelungen im Landwirtschaftssektor aus und macht damit zielgruppenorientierte Politik: Laut dem NRC Handelsblad kommt der Großteil der D66-Wähler aus Städten.

Neben der Landwirtschaft ist der Verkehr eine weitere Möglichkeit, um schnell Stickstoff einsparen zu können. Daher sind laut den niederländischen Medien nun Tempolimits von 100 km/h pro Stunde im Gespräch. Allerdings sitzt die VVD hier zwischen zwei Stühlen, da sie einerseits als autofreundliche Partei bekannt ist, andererseits aber auch keine härteren Regeln für Landwirte einführen möchte. Trotzdem will sie ein niedrigeres Tempolimit vorerst noch nicht ausschließen. Sogar die Einführung eines autolosen Sonntags – so wie damals während der Ölkrise der 70er Jahre - ist im Gespräch. Laut der niederländischen Tageszeitung de Volkskrant überlegen die Städte Assen, Overveen und Vught darüber hinaus sogar ein Tempolimit von 60 km/h auf Landstraßen einzuführen. Dabei könnte ein zu niedriges Tempolimit sogar den gegenteiligen Effekt haben und den Stickstoffausstoß erhöhen, denn Katalysatoren von Dieselautos arbeiten zwischen 80 und 100 km/h am effizientesten, so ein Emissionsexperte in der Volkskrant.

Am Freitag sollen definitive Maßnahmen beschlossen werden. Auch wenn die Regierungsparteien in Den Haag ein gemeinsames Ziel vor Augen haben, werden bis Freitag vermutlich noch viele Diskussionen geführt und viele Konferenzen gehalten werden. Eine Kommission arbeitet derzeit an einem neuen Bericht über die Auswirkungen der Luftfahrt auf die Stickstoffwerte der Niederlande. Laut dem NRC Handelsblad malt man sich in Den Haag schon ein Szenario aus, bei dem Lelystad Airport vielleicht niemals eröffnet werden kann.