POLITIK: Zum ersten Mal spricht die niederländische Regierung offen über zivile Todesopfer im Krieg gegen den IS

Den Haag, EF/NRC/VK/NOS, 04. November 2019

Das niederländische Kabinett räumt ein, dass der niederländische Luftangriff 70 Menschenleben gefordert haben könnte. Die damalige niederländische Verteidigungsministerin Jeanine Hennis-Plasschaert (VVD) habe die Tweede Kamer im Jahr 2015 falsch über die Folgen eines Angriffs auf das IS-Bombenlager in Hawija informiert und die vielen zivilen Todesopfer zunächst verschwiegen, hieß es in einem Brief an die Tweede Kamer am heutigen Montag.

Der Vorfall ereignete sich am 3. Juni 2015 als eine Bombe eines niederländischen Kampfflugzeuges, einer F-16 der königlichen Luftwaffe, in der irakischen Stadt Hawija 70 Tote forderte. Mit dieser Bombe wurde gezielt eine Bombenfabrik des Islamischen Staates attackiert, in deren Nähe sich laut damaliger Informationen keine Zivilisten aufhielten. Diese Information entsprach leider nicht der Realität und da in der besagten Bombenfabrik viel mehr Sprengstoff gelagert wurde, als die Niederlande hätten wissen können, wurden unvorhergesehen viele Menschen getötet, hieß es in einem Brief an die Tweede Kamer von der derzeitigen Verteidigungsministerin Ank Bijleveld (CDA) am heutigen Montag. Die niederländische Tageszeitung NRC Handelsblad und die niederländische Rundfunkanstalt NOS berichteten bereits vor rund zwei Wochen über den Angriff auf die Bombenfabrik. „Wir sind verantwortlich“, sagt Bijleveld in einem Interview gegenüber der Tageszeitung NRC.

Aus dem Brief von Bijleveld geht hervor, dass ihre Vorgängerin Jeanine-Hennis-Plasschaert das Repräsentantenhaus im Jahr 2015 womöglich falsch informiert habe. Hennis-Plasschaert berichtete am 24. Juni, dass bei dem niederländischen Bombenangriff auf die IS-Bombenfabrik in Hawija, soweit bekannt, keine zivilen Todesopfer zu beklagen seien. Damals, so heißt es in dem Brief von Bijleveld, sei Henniss-Plasschaert allerdings im Besitz eines internen Berichts des F-16-Piloten über den entstandenen Schaden und eines amerikanischen Berichtes zu diesem Bombenanschlag gewesen, aus denen hervorgehe, dass dieser Angriff durchaus mit hoher Wahrscheinlichkeit zivile Todesopfer gefordert habe. Die damalige Information, es habe keine Todesopfer gegeben, sei daher falsch, sagt Bijleveld.

Weiterhin, so Bijleveld, sei es infolge des Angriffs einer niederländischen F-16 auf ein Wohnhaus in der irakischen Stadt Mosul im September 2015 zu weiteren vier Todesfällen gekommen. Bei diesen Opfern handelte es sich ebenfalls um Zivilisten und nicht, wie von der internationalen Allianz vermutet, um ein Hauptquartier des IS. Im Falle der 70 Todesopfer in Hawija sei es hingegen „sehr wahrscheinlich“, dass es sich sowohl um Zivilisten als auch um IS-Kämpfer handelte, hieß es seitens der heutigen Verteidigungsministerin. Das genaue Verhältnis sei ihr nicht bekannt, da die Verstorbenen „nicht mehr identifiziert werden konnten“. Das amerikanische Pentagon berichtete gegenüber NRC und NOS, dass es sich um 70 Zivilisten handelte, darunter befanden sich Augenzeugen zufolge 22 Frauen und 26 Kinder.

Die niederländische Regierung ist der Ansicht, dass beide Angriffe in Hawija und Mosul gerechtfertigt waren. Die niederländische Staatsanwaltschaft, die beide Ereignisse untersuchte, kam im April 2018 zu derselben Schlussfolgerung. Die internationale Allianz gegen den Islamischen Staat konnte nicht vorhersehen, dass so viele Zivilisten fallen würden, schrieb Bijleveld. „Es handelte sich um eine Kriegssituation, in der diese Risiken niemals vollständig ausgeschlossen werden können.“ Aus diesem Grund sehe sich die Regierung für die Folgen dieses Angriffs auch nicht in der Verantwortung und komme nicht für entstandene Schäden der Hinterbliebenen auf.

Nichtsdestotrotz wolle die Regierung im Falle von Hawija „eine Geeste des guten Willens“ zeigen, wie Ministerin Bijleveld im Interview mit NRC erklärte, und macht sich auf die Suche nach aktuellen Entwicklungshilfeprogrammen im Irak, die für den Wiederaufbau von Hawija genutzt werden können. Wie genau die Möglichkeiten für den Wiederaufbau aussehen, werde derzeit untersucht, schreibt sie in dem Brief. Während des Bombenangriffs wurde schließlich nicht nur ein großer Teil eines Wohngebietes, sondern auch ein Industriegebiet zerstört.

In ihrem Brief an die Tweede Kamer schreibt sie außerdem, dass es ihr wichtig sei, offen über die Angriffe, die sich im Jahr 2015 ereignet haben, zu sprechen. Bereits vor der Berichterstattung von NRC und NOS habe sie die Absicht gehabt, die neuen Erkenntnisse zu diesem Fall zu veröffentlichen. Die Informationen zu den zivilen Todesopfern in Hawija und Mosul sind Teil ihres zukünftigen Strebens nach mehr Transparenz hinsichtlich des Einsatzes niederländischer Soldaten in Auslandseinsätzen. Mehr Transparenz stärke laut Bijleveld die gesellschaftliche Unterstützung der Missionen und das Verständnis für die Ausübung von Kriegsführung – ein Thema, über das sie am Ende der vergangenen Woche mit Dutzenden von F-16-Piloten auf dem Luftwaffenstützpunkt in Leeuwaarden diskutiert hat.