WAHLEN: Forum voor Democratie – neue Nationalpopulisten im Aufwind

Den Haag, SF/NOS/Trouw/FD/NRC/Maurice de Hond/Forum voor Democratie 11. März 2019

Dass in den Niederlanden Parteien kommen und gehen, ist nichts Ungewöhnliches. Neun Tage vor den Provinzialwahlen scheint ein politischer Newcomer auf einen Wahlsieg hoffen zu können: das nationalistische Forum voor Democratie (FvD). Das FvD wurde zwar erst 2016 gegründet, hat aber jetzt schon mehr Parteimitglieder als die Regierungspartei VVD, die mit Mark Rutte den niederländischen Ministerpräsidenten stellt. Die neuste Statistik des Meinungsforschers Maurice de Hond sagt dem FvD sogar voraus, bei den nächsten Wahlen das zweitbeste Ergebnis aller Parteien einfahren zu können. Eine Frage wirft sich deshalb auf: Was macht das FvD so attraktiv?

Genau diese Frage stellt sich Trouw-Journalistin Wendelmoet Boersema. Ihre Einschätzung: Als Neuling kann das FvD seine Anti-Establishment-Haltung voll ausnutzen. Das FvD sei nämlich eine Partei, die sich für die Interessen des niederländischen Volkes einsetze und deshalb gegen die politische Elite polemisiere. Blickt man ins Wahlprogramm der Nationalisten, findet man daher zahlreiche Forderungen für mehr direkte Demokratie in den Niederlanden. Das abgeschaffte Referendum soll beispielswiese wiedereingeführt werden, damit die Bevölkerung die Möglichkeit hat, ihrer Regierung Paroli zu bieten. Hinzu kommt laut Boersema, dass das FvD auf eine einzelne charismatische Führungsperson setzt, nämlich Thierry Baudet. Der 36-Jährige ist Partei- und Fraktionsvorsitzender des FvD und das Aushängeschild der Partei schlechthin.

Im Wahlkampf will das FvD vor allem der rechten Konkurrenz Wähler streitig machen. Das Ziel: Wer einst sein Kreuzchen bei VVD, CDA oder PVV gemacht hat, soll heute das FvD wählen. Dazu geht Parteichef Baudet auch eher unkonventionelle Wege und fokussiert sich vor allem auf Social Media wie Instagram und Facebook. Statt an Wahldebatten in den Provinzen teilzunehmen, organisiert das FvD Parteiabende, die, wie das NRC Handelsblad kommentiert, „fast schon an Meet-ups von GroenLinks erinnern.“ Weitere Gemeinsamkeiten mit den niederländischen Grünen sucht man bei den Nationalisten indes vergeblich: Das FvD hält rein gar nichts vom Klimaschutz. Im Gegenteil: Die Klimakatastrophe sei weder menschengemacht noch besorgniserregend. Des Weiteren befürwortet das FvD einen Nexit, also einen Ausstieg der Niederlande aus der Europäischen Union. Genauso uneins sind sich Grüne und Nationalisten in der Asyl- und Migrationspolitik, denn das FvD möchte Zuwanderung soweit wie möglich einschränken.

Gerade der letzte Punkt löst immer wieder Kritik am FvD aus. Theo Hiddema, neben Baudet das zweite FvD-Fraktionsmitglied in der Zweiten Kammer, wurde vom Grünen-Chef, Jesse Klaver, des Rassismus bezichtigt. Aber auch Baudet sah sich bereits mit Rassismusvorwürfen konfrontiert, weil aus seiner Sicht durch Zuwanderung die niederländische Identität verwässere. „Homöopathische Verdünnung“ nennt er das. Jedoch lehnt Baudet die Anti-Islam-Polemik seines Konkurrenten Geert Wilders entschieden ab. Im Interview mit dem Financieele Dagblad sagt Baudet: „In all seinen Reden plädiert Wilders für ein Koran-Verbot. Wir stehen aber für die Aufklärung und wollen den Koran kostenlos zur Verfügung stellen, damit jeder nachlesen kann, was darin steht.“ Auch in Wirtschaftsfragen trennten laut Baudet FvD und PVV Welten. FvD sei eine klassisch-liberale Partei, die auf freie Marktwirtschaft setzt. Wilders sei dagegen ein heimlicher Sozialdemokrat, der an staatliche Wohlfahrt glaube, so Baudet. Eine Zusammenarbeit mit der PVV schließt Baudet dennoch nicht kategorisch aus.

Für Trouw-Journalistin Boersema ist es auffällig, dass das FvD in seinem Wahlprogramm für die Provinzialwahl das Kernthema Migration nur nebensächlich behandelt. Im Fokus stünden stattdessen die „milliardenverschlingenden“ Klimaschutzmaßnahmen und die immer höher werdenden Energiesteuern. Betrachtet man die Umfragen, die das FvD als Kandidaten für Platz zwei hinter der VVD handeln, scheint die überraschende Themenwahl beim Wähler zu ziehen. Grundsätzlicher wird Baudet jedoch im EU-Wahlkampf. Dort setzt der Euroskeptiker auf altbekannte Themen: mehr direkte Demokratie, mehr Souveränität für die Nationalstaaten, weniger Brüssel und EU. Zwar sei, so Baudet, die Zeit für einen Nexit noch nicht reif, aber mit einem Block aus euroskeptischen Parteien in Europa will Baudet die Stimmung im Land umdrehen.

Mit dieser Strategie hat das FvD Ende Februar Interesse an einer Mitgliedschaft der EKR-Fraktion im EU-Parlament bekundet. Das Kürzel EKR steht für „Europäische Konservative und Reformer“ und vereinigt die Nationalkonservativen im Parlament. In der EKR-Fraktion tummeln sich daher neben den eher gemäßigteren EU-Skeptikern wie den britischen Tories, den flämischen N-VA oder der AfD-Abspaltung LKR von Bernd Lucke auch rechtspopulistische Parteien wie der polnischen PiS, den Schwedendemokraten oder den wahren Finnen. Aus den Niederlanden sind derzeit die kalvinistischen Parteien SGP und ChristenUnie in der EKR-Fraktion vertreten. Besonders die ChristenUnie war von der Mitgliedschaftsanfrage des FvD überhaupt nicht begeistert: „Forum will einen Nexit, das heißt, nicht reformieren, sondern zerstören. Darum passt nach unserer Auffassung Forum nicht in die EKR-Fraktion“, teilte der EU-Abgeordnete der ChristenUnie, Peter van Dalen, dem niederländischen Rundfunk NOS mit. Das zeigt: Nicht nur im Wahlkampf, sondern auch nach der Wahl wird es für das FvD noch spannend.