POLITIK: Auftakt zum Wahlkampf – die Provinzial- und Europawahlen nähern sich

Den Haag, SF/NOS/Peilingwijzer, 11. Februar 2019

In diesem Jahr finden gleich zwei wichtige Wahlen in den Niederlanden statt: Die Provinzialwahlen am 20. März und die Europawahl am 23. Mai. Für die Regierungskoalition von Mark Rutte wie für die Opposition sind die Wahlen von großer Bedeutung. Glaubt man den aktuellen Umfragen, hat die Regierung aus VVD, CDA, D66 und ChristenUnie nämlich momentan keine Mehrheit. Zwar wird an 20. März nicht über die Regierung abgestimmt, aber die Zusammensetzung der Provinzialparlamente spiegelt sich in der Ersten Kammer wieder, die wiederum an der Gesetzgebung auf nationaler Ebene beteiligt ist. Die Opposition könnte also einige Gesetzesvorhaben stoppen – falls sie einen Wahlsieg Ende März erringt. Die Parteien bringen sich deshalb in Stellung, allen voran die PVV, SP, ChristenUnie und der CDA.

PVV: Die Anti-Islam-Partei von Geert Wilders setzt im Wahlkampf auf die unzufriedenen Wähler. Am Samstag läutete Wilders in der Grenzstadt Enschede die diesjährige Kampagne ein. Der Tenor: Rutte muss weg! Mit dieser Anti-Establishment-Rhetorik versucht das einzige PVV-Mitglied Wilders die Wahlen zu einer Abstimmung über die Regierungskoalition in Den Haag zu stilisieren. Wie erfolgreich Wilders mit der Strategie sein wird, wird sich zeigen, denn die PVV schwächelt seit geraumer Zeit in den Umfragen. Grund hierfür ist die neue Konkurrenz von rechts in Form des Forum voor Democratie (FvD). Das FvD nahm 2017 erstmals an Wahlen teil und errang auf Anhieb zwei Sitze in der Zweiten Kammer. Seitdem boomt die nationalpopulistische Partei, vor allem unter jungen Wählern. Ein weiteres Problem für Wilders: Seine PVV sitzt zwar in allen Provinzialparlamenten, regiert allerdings nirgends mit. Zudem ist der klassische PVV-Wähler – der unzufriedene Wutbürger – nur schwierig zu mobilisieren.

SP: In Oss, Geburtsstadt der SP-Vorsitzenden Lilian Marijnissen und ebenfalls Grenzort zu Deutschland, setzten die Sozialisten am Wochenende den Startschuss für den Wahlkampf. Das Motto für die EU- und Provinzialwahlen lautete Gerechtigkeit. Mit dem Aufbau einer Bewegung möchte die SP Wähler für sich gewinnen, denen eine soziale Politik am Herzen liegt. Jeder könne Freund der Gerechtigkeit werden, ganz gleich ob man ein Parteibuch der SP habe oder nicht. Diese Strategie ähnelt der britischen Momentum-Kampagne von Jeremy Corbyn und der Bewegung aufstehen von Sahra Wagenknecht in Deutschland. Marijnissen gab bereits programmatische Eckpunkte für den Gerechtigkeits-Wahlkampf der SP bekannt. So soll die Mehrwertsteuererhöhung zurückgenommen und stattdessen mit einer Millionärssteuer gegenfinanziert werden.

ChristenUnie: Beim Parteitag der ChristenUnie herrschte am Wochenende ausgelassene Stimmung. Als einzige Partei der Koalition steigt die Zustimmung in den Umfragen. Den Christsozialen gelang es, die Ausweitung des Kinderpardons für minderjährige Asylsuchende in den Niederlanden auszuweiten (NiederlandeNet berichtete). Aus diesem Grund blickt Parteichef Geert-Jan Segers mit Stolz auf die letzten Wochen – auch wenn sie am Kabinettstisch recht turbulent verlaufen sind. Segers setzt im Wahlkampf auf Mäßigung anstelle von Populismus: „Es gibt in Den Haag immer mehr Alles-oder-nichts-Parteien. Parteien, die Revolutionen ankündigen und goldene Berge versprechen. Aber vergesst nicht: Politiker, die alles versprechen, erreichen in der Praxis nichts“, so Segers in seiner Parteitagsrede. Das Alleinstellungsmerkmal der ChristenUnie sei Pragmatismus. Immer weniger Parteien seien bereit, partnerschaftlich zusammenzuarbeiten. Unterschiede und Scharmützel spielten stattedessen eine immer wichtigere Rolle.

CDA: Anders als die ChristenUnie kann der CDA keinen positiven Trend in den Umfragen verzeichnen. Die christdemokratische Partei, die von Sybrand Buma angeführt wird, hat mit inhaltlichen Debatten zu kämpfen. Eine kostspielige Klimapolitik lehnt der CDA ab, beim Kinderpardon herrschte Uneinigkeit. Im Wahlkampf zur Parlamentswahl 2017 schlug Buma außerdem harte Töne in der Migrationspolitik an, doch die Parteibasis will weg vom rechten Kurs und zurück zur Politik der Mitte. Buma griff daher die linken und rechten Ränder des Parteienspektrums an: Weder die SP noch die PVV oder das FvD hätten irgendeine Lösung zu bieten. Stattdessen verbreiteten sie „alternative Wahrheiten“, die für Chaos sorgten. „Nur ein Blick nach Amerika oder Großbritannien reicht aus, um zu erkennen, wohin das führt“, sagte Buma in seiner Rede auf dem Parteitag. NOS-Journalist Ron Fresen sieht Potenziale in Bumas Zurück zur Mitte: Die VVD ringe auf der rechten Seite um Stimmen mit dem FvD, während D66 in der Klimapolitik nach links rückt. Dadurch ergäben sich Chancen um Wählerstimmen aus der Mitte für die Regierungspartei CDA.

Wie sich die übrigen Parteien positionieren, wird jetzt mit Spannung erwartet. Klar ist, dass die Mehrheit der Regierung in der Ersten Kammer auf dem Spiel steht. VVD, CDA, D66 und ChristenUnie verfügen mit 38 von 75 Sitzen über eine Mehrheit von nur einer einzigen Stimme. Sollte diese Mehrheit schwinden, würde sich das Regieren in den Niederlanden bedeutend schwieriger gestalten, weil dann für Abstimmungen in der Ersten Kammer auch immer die Zustimmung einer Oppositionsfraktion nötig wäre. Interessant ist zudem, dass Europa derzeit kaum thematisiert wird – obwohl die EU-Wahl im Mai ebenfalls vor der Haustür steht.