GESELLSCHAFT: Straßensperrungen aufgrund von Protesten des Bausektors

Den Haag, EF/VK/NRC/NOS, 30. Oktober 2019

Es wirkt fast wie ein Déjà-vu. Viele langsam fahrende Fahrzeuge sind heute auf dem Weg nach Den Haag. In diesem Zusammenhang kommt es auf vielen niederländischen Straßen und Autobahnen zu stockendem Verkehr – an einigen Stellen sogar ganz zum Erliegen. Vielen dürfte dieses Bild bekannt vorkommen. Am 1. Oktober dieses Jahres verursachten demonstrierende Landwirte ebenfalls Staus und stockenden Verkehr auf niederländischen Straßen und Autobahnen. Heute allerdings sind es Angehörige des Baugewerbes, die sich auf dem Malieveld in Den Haag einfinden und gegen die Pläne der Regierung demonstrieren.

Bereits am Anfang dieses Monats berichtete NiederlandeNet über die große Demonstration der Landwirte auf dem Malieveld in Den Haag. Die niederländische Protestgruppe Agractie, die sich für die niederländischen Landwirte einsetzt, konnte an dem besagten Tag rund 10.000 Männer und Frauen mit insgesamt 2.200 Traktoren dazu mobilisieren, den Weg nach Den Haag anzutreten. Heute sind es allerdings nicht die Landwirte, die gegen die Pläne der Regierung protestieren, sondern Angehörige der Baubranche unter der Leitung der Protestgruppe Grond in Verzet.

Bereits in der letzten Woche berichteten wir darüber, dass Tausende von Bauprojekten aufgrund der allseits präsenten Stickstoffproblematik stillgelegt wurden. Dies hat zur Folge, dass viele Arbeiter aus dem Bausektor nun um ihre Jobs fürchten. Sollte das Problem rund um die Erteilung von Baugenehmigungen nicht bald gelöst und die Bauprojekte wieder aufgenommen werden, droht vielen Arbeitnehmern die Arbeitslosigkeit.

Ein anderes Problem sieht das Baugewerbe in den neuen Richtlinien für die PFAS-Werte. Diese Chemikalien kommen in nahezu allen Materialien und sogar im menschlichen Körper vor. Stientje van Veldhoeven, Staatssekretärin für Infrastruktur und Wasserwirtschaft und Angehörige der niederländischen Partei D66, kündigte an, dass ab dem 1. Oktober dieses Jahres nur noch mit Abtragungen von Böden gearbeitet werden darf, deren PFAS-Wert unter 0,1 Mikrogramm pro Kilo liegt. Für das Baugewerbe ein Grund zur Panik, da diese Grenzwerte nahezu von jedem Boden weit übertroffen werden.

Um ihren Unmut bezüglich dieser Situation Ausdruck zu verleihen, rief die Protestgruppe Grond in Verzet dazu auf, am heutigen Mittwoch samt Baumaschinen auf dem Malieveld in Den Haag zu erscheinen. In diesem Zusammenhang kam es bereits gegen 7 Uhr morgens vor allem auf den Autobahnen A28, A12, A2 und A27 zu erheblichen Verzögerungen. Alles in allem, so der niederländische Verkehrsclub ANWB, handelte es sich um Staus mit einer Gesamtlänge von 249 km. Eine knappe Stunde später waren die Staus auf niederländischen Straßen bereits 404 km lang.

Weiterhin kam es am heutigen Mittwoch auch zu diversen Einsätzen der niederländischen Polizei, jedoch nicht aufgrund einer möglichen Verkehrsbehinderung, sondern aufgrund der Tatsache, dass einige Fahrer die Kennzeichen ihrer Fahrzeuge abgeklebt haben. Für diese Aktion wurden einige Baumaschinenführer heute Morgen von der Polizei mit Bußgeldern belangt. Im weiteren Verlauf des Tages kam es außerdem auf der A12 (Utrechtsebaan) in Richtung Den Haag – Zentrum aufgrund der vielen Baumaschinen zu einer Vollsperrung.

Obwohl das offizielle Programm der Demonstration erst um 10 Uhr startete, war das Malieveld bereits früh morgen mit Demonstranten und Baumaschinen beinahe vollständig ausgefüllt. Wie auch bei der Protestaktion der Landwirte, stand den Baumaschinenführern das Cars Jeans Stadion des Fußballvereins ADO Den Haag als Ausweichparkplatz zur Verfügung. Ab hier wurden Shuttle-Busse zum Malieveld eingesetzt.

Laut dem Sprecher des Bauverbandes VNO-NCW Edwin van Scherrenburg strebe der Bausektor einen „menschenfreundlichen Protest“ an, der den niederländischen Bürgern so wenig Schwierigkeiten wie möglich bereiten solle. Dieses Vorhaben wurde allerdings nicht eingehalten. Laut Marc van den Eerenbeemt, Reporter der niederländischen Tageszeitung de Volkskrant, zeigten sich die beiden Organisatoren dieses Protests, Arnold Tuytel und Klaas Kooiker, sehr enttäuscht als einige Demonstranten mithilfe von Baumaterialien Autobahnstrecken versperrten.

Das offizielle Programm der Demonstration auf dem Malieveld begann, wie bereits erwähnt, um 10 Uhr. Zum offiziellen Startschuss der Demonstration war ein Ertönen der Warnsignale von Baumaschinen in den gesamten Niederlanden geplant. Anschließend folgte der Auftritt des ehemaligen Ministers Maxime Verhagen (CDA) und heutigem Vorsitzenden der Branchenorganisation Bouwend Nederland. Er bezeichnet die Probleme im Bausektor und die träge politische Reaktion darauf als „beunruhigend, schockierend und unmöglich“. Der Staat verschließe sich aktuell gegen die Angehörigen des Baugewerbes und es müsse akut etwas unternommen werden.

Landwirtschaftsministerin Carola Schouten (ChristenUnie) versprach den Demonstranten, dass das Land sich nicht gegen die Menschen aus dem Baugewerbe verschließe und dass die Angehörigen dieses Sektors ihre Arbeit behalten werden. „Genehmigungen können neu beantragt werden. Wenn bei dem Bauvorhaben der Stickstoffgehalt bei null liegt, kann man sofort loslegen“, betont Schouten und erntet für diese Aussage diverse Buhrufe. Nichtsdestotrotz fügte sie hinzu, dass man einen Schwellenwert für den Ausstoß von Stickstoff festlegen werde, der bei einem Bauprojekt zulässig ist. Damit würde man viele Bauprojekte unterstützen können. Außerdem versprach sie eine Lockerung der PFAS-Regelungen. Stientje van Veldhoven sagte im Anschluss an die Ansprache von Schouten, man müsse erst mehr wissen, bevor man etwas unternehmen könne.

Diese Aussagen der verschiedenen Minister stellen die Demonstranten laut der niederländischen Rundfunkanstalt NOS nicht zufrieden. Alle neuen Entscheidungen, Ideen und Versprechen sind langfristig angelegt und helfen den Arbeitgebern- und –nehmern des Baugewerbes aktuell nicht weiter. Inwiefern die Politik nun auf die Demonstration des Bausektors reagieren wird, wird sich zeigen. Das heutige offizielle Programm wird noch bis etwa 15 Uhr andauern.