POLITIK: Bericht zum Missbrauchsskandal bei ProDemos

Den Haag, TA/NOS/NRC/VK/rijksoverheid.nl, 29. Oktober 2019

Im Frühling dieses Jahres wurde durch die Äußerungen diverser Mitarbeiter ein Missbrauchsskandal beim Informationszentrum ProDemos bekannt, das sich selbst auch als „Haus der Demokratie und des Rechtstaats“ bezeichnet. Im Zentrum dieses Skandals stand ein Vorgesetzter, der mehrere männliche Mitarbeiter zu sexuellen Handlungen gezwungen haben soll. Nachdem seitens der Politik ein unabhängiger Bericht über die Zustände bei ProDemos gefordert und in Auftrag gegeben wurde, ist dieser gestern veröffentlicht worden. Darin wird von einem strukturellen Versagen ProDemos‘ gesprochen.

ProDemos hat nicht nur die Aufgabe, Schüler und andere Besucher auf dem Binnenhof in Den Haag rumzuführen, sondern ist auch verantwortlich für allgemeine Informationsangebote zu Demokratie und dem niederländischen Staat. So stellt sie unter anderem auch das niederländische Pendant zum Wahl-O-Mat zusammen. Die Organisation hat darüber hinaus auch eine starke Vorbildfunktion. Für die Ausführung dieser Aufgaben bekommt die Organisation 4,4 Millionen Euro vom Innenministerium und 2 Millionen von der Zweiten Kammer.

Beim Umgang mit dem bekannt gewordenen Missbrauchsskandal versagte ProDemos jedoch „strukturell“ und griff nicht gegen unerwünschtes Verhalten und Umgangsformen innerhalb der eigenen Reihen ein, konkludiert der gestern veröffentlichte Bericht unter der Leitung von Tjibbe Joustra, dem ehemaligen Vorsitzenden des Untersuchungsrates für Sicherheit (nl. Onderzoeksraad voor Veiligheid). Bereits im Sommer 2018 habe ein Arbeitnehmer von ProDemos das Managementteam wegen Kokainmissbrauchs und grenzüberschreitendem, sexuellen Handlungen angesprochen. Ende des Jahrs meldete sich dann ein anderer Arbeitnehmer krank, da er die Situation am Arbeitsplatz nicht mehr ertragen konnte. Es dauerte jedoch noch bis zum Februar 2019, bis der Vorstand von ProDemos zur Tat schritt. Grund hierfür war scheinbar die Tatsache, dass die Medien etwas über den Missbrauch zu erfahren drohten.

Obwohl der Betriebsrat von ProDemos eine Untersuchung forderte, entschied sich der Vorstand dazu, zuallererst eine interne Untersuchung durchzuführen und deren Ergebnis abzuwarten, bevor weitere Schritte getätigt werden. Laut des Berichts von Joustra sind diese internen Ermittlungen jedoch nicht ordentlich durchgeführt worden. Man habe sich vor allem von der Angst vor einem Imageschaden leiten lassen, weshalb auch nicht die Wahrheitsfindung im Fokus der internen Ermittlungen stand, sondern nur die Suche nach einem Sündenbock. Tatsächlich wurde der Beschuldigte letztendlich auch von seinen Aufgaben bei ProDemos entbunden. Es wurde allerdings abgesprochen, dass über das Ende seiner Beschäftigung „neutral“ berichtet werden wird.

„Grenzüberschreitendes Verhalten ist unakzeptabel und dagegen muss direkt, auf adäquate Art und Weise, […] vorgegangen werden“, reagierte die verantwortliche Ministerin Kajsa Ollongren (D66), die den Bericht Joustra in Auftrag gegeben hatte, in einem Brief. Bis Ende April 2020 will Ollongren einen „integralen Verbesserungsplan“ erhalten, in dem beschriebe sein soll, wie sich das Arbeitsklima bei ProDemos verbessern lasse. Laut dem Bericht Joustra müssen die internen checks en balances verstärkt werden, der Vorstand muss der Arbeitskultur und den Umgangsformen mehr Aufmerksamkeit widmen und letztendlich auch die Personalpolitik bei ProDemos in Ordnung bringen, damit Missbrauch und unprofessionelles Verhalten zukünftig keine Chancen mehr haben.