SICHERHEIT: Niederländische Ordnungshüter sollen Waffen zur Selbstverteidigung einsetzen dürfen

Den Haag, EF/VK/NRC, 21. Oktober 2019

Die niederländischen Ordnungshüter fordern bereits seit langer Zeit nach Waffen wie Schlagstöcken oder Pfefferspray, um sich im Falle eines Angriffs verteidigen zu können. Bisher stießen sie dabei immer auf Widerstand. Nun aber gelang ihnen der Durchbruch. Bald sollen sie die Möglichkeit bekommen, sich im Falle von Gewalt mithilfe des Einsatzes von Waffen verteidigen zu können.

Nach diversen Verhandlungen mit der Polizei und dem Justizminister hat ein wichtiger Durchbruch bei der Frage nach der Bewaffnung von niederländischen Ordnungsbeamten stattgefunden, berichtet der niederländische BOA-Verband. Die niederländischen Ordnungshüter, die sogenannten BOAs (Buitengewoon Opsporingsambtenaren), sind vergleichbar mit dem deutschen Ordnungsamt und an ihren gelben Westen mit der Aufschrift „Handhaving“ zu erkennen. Wie auch in Deutschland kommt es bei ihren Einsätzen im öffentlichen Raum oft zu verbalen, aber auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, vor allem, wenn die von ihnen angesprochenen Personen unter dem Einfluss von Drogen oder Alkohol stehen. Die Selbstverteidigung mittels Waffen wie Schlagstöcken oder Pfefferspray blieb ihnen bislang jedoch untersagt. Jetzt soll sich dies aber unter bestimmten Voraussetzungen ändern, hieß es in einer Erklärung, über die die niederländische Tageszeitung de Volkskrant am Montag erstmals berichtete.

Die Forderung der niederländischen Ordnungsbeamten, sich bei ihrem Einsatz auf niederländischen Straßen gegen Gewalt rüsten zu können, stieß bislang auch bei der Polizei auf Widerstand. Dies scheint sich inzwischen allerdings geändert zu haben. Nach diversen Verhandlungen zwischen den niederländischen Ordnungshütern, Justizminister Ferdinand Grapperhaus (CDA) und Vertretern der Polizei kam man nun zu der Schlussfolgerung, dass auch die BOAs „optionale Gewaltmittel“ einsetzen können, „um sich selbst vor (drohenden) Körperverletzungen schützen zu können“.

Einwände gegen die Bewaffnung von BOAs gibt es viele. Der wichtigste Einwand ist der, dass das Gewaltmonopol noch immer bei dem niederländischen Staat und deren Beamten liegt. Die niederländischen Ordnungshüter jedoch sind Angestellte der Gemeinde. Im Falle von Gewalttaten müssen diese sich zurückziehen und die Angelegenheit der Polizei überlassen, sagte der Polizeichef Erik Akerboom im Februar gegenüber der niederländischen Tageszeitung NRC Handelsblad. Jan van Zanen, der Bürgermeister von Utrecht und Vorsitzende des niederländischen Gemeindeverbands sprach sich in demselben Artikel ebenfalls gegen die Rüstung der Ordnungsbeamten aus. Sein Argument lautete, dass auch andere Gemeindemitglieder, die mit Gewalt in Berührung kommen, beispielsweise in ihrer Funktion bei der Feuerwehr oder aber als Angestellter einer Rezeption ihre tägliche Arbeit ohne Waffenausstattung verrichten müssen.

Die BOAs allerdings fordern bereits lange nach einer Möglichkeit, sich im Bedarfsfall verteidigen zu können. So kündigten sie beispielsweise im vergangenen April an, am Königstag streiken zu wollen, was ihnen das Gericht jedoch im Zusammenhang mit der öffentlichen Ordnung und Sicherheit letztendlich untersagte. „Wir stehen anstelle der Polizei zunehmend an vorderster Front, wie ein Bauarbeiter ohne Schutzhelm und ein Schiedsrichter ohne Rote Karte“, hieß es seitens eines niederländischen Ordnungshüters auf der Website des niederländischen BOA-Verbandes. Der Vorsitzende der Stiftung Gesellschaft und Sicherheit Pieter van Vollenhoven findet es „absurd“, dass die BOAs im Falle von Gewalt einen Schritt zurücktreten müssen, hieß es zuvor im NRC Handelsblad.

Der aktuelle Durchbruch, von dem der BOA-Verband nun spricht, liegt in der Kopplung der Bewaffnung an die Instruktionen zur Selbstverteidigung. Dadurch, dass die BOAs ihre Waffen nur zu ihrer eigenen Sicherheit einsetzen dürfen, verletzen sie das Gewaltmonopol des Staates nicht. Diese neue Kopplung der Regelungen wird demnächst in einer Sonderregelung für eben diese Beamten festgelegt. Die aktuelle Verknüpfung soll dann die Kopplung an das Polizeigesetz ersetzen.

Wie diese Sonderregelung für die niederländischen Ordnungshüter genau aussehen soll, steht noch nicht fest. Allerdings sollen diese Regelungen noch in diesem Herbst ausgearbeitet werden, hieß es in einer Erklärung nach den Verhandlungen mit Justizminister Grapperhaus. Eine engere Zusammenarbeit zwischen der Polizei und den BOAs wird ebenso Teil dieser neuen Regelung sein. Der Einsatz von Waffen zur Selbstverteidigung der Ordnungsbeamten wird in diesem Zusammenhang zunächst in mehreren Städten in Form eines Pilotprojektes erprobt. Einige Gemeinden haben ihren BOAs bereits Waffen zur Selbstverteidigung zur Verfügung gestellt. Hierbei handelt es sich allerdings um, wie der BOA-Verband beschrieb, willkürliche Ausnahmen.

Darüber hinaus gelten die neu zu verhandelnden Sonderregelungen nur für die BOAs, die im öffentlichen Raum aktiv sind. Die anderen Bereiche, in denen die niederländischen Ordnungsbeamten tätig sind, wie beispielsweise als Schaffner, Zuständige für den Gefangenentransport, Förster oder Arbeitsaufsichtsbeamte, sind von dieser Regelung ausgeschlossen.