GESELLSCHAFT: Neue Stickstoffregelungen nach Protesten von Landwirten wieder vom Tisch

Groningen, TA/NOS/NRC, 15. Oktober 2019

Anfang Oktober kam es durch eine Demonstration niederländischer Landwirte zu einem Verkehrschaos auf niederländischen Straßen (NiederlandeNet berichtete). Grund hierfür war die Stickstoffkrise in den Niederlanden und damit verbundene Forderungen seitens der Politik. Nach anhaltendem Protest der Landwirte in verschiedenen Städten sind neu eingeführte Regelungen wieder außer Kraft gesetzt worden.

Die NOS berichtet, dass die neu eingeführten Regelungen in Bezug auf Stickstoffausstoß und folglich auch den Tierbestand der Landwirte innerhalb einer Woche in vier der 12 niederländischen Provinzen wieder außer Kraft gesetzt wurden. Grund hierfür sind die anhaltenden Demonstrationen und Proteste der betroffenen Landwirte. Bereits in der vergangenen Woche sind die Regelungen beispielsweise in der Provinz Friesland zurückgenommen worden, nachdem rund 300 Landwirte vor dem Gebäude der Provinzverwaltung (ndl. provinciehuis) protestiert hatten. Am gestrigen Montag folgten die Provinzen Drenthe, Overijssel und Gelderland diesem Beispiel.

In der Provinz Groningen, in der die Maßnahmen noch nicht für ungültig erklärt wurden, entstand ein Tumult vor dem provinciehuis. Die anwesenden Landwirte rammten mit einem Traktor gewaltsam die Tür des Gebäudes und stürmten es. Eine Person wurde beim Ansturm auf das provinciehuis verletzt und wurde noch vor Ort ambulant behandelt. Die Polizei kritisierte die Demonstranten für deren gewaltsames Eindringen in das Gebäude scharf und mahnte, dass die Landwirte mit dem Einrammen der Tür zu weit gegangen seien. Ein Landwirt wurde verhaftet, da er angeblich mit seinem Traktor ein Polizeipferd gerammt habe. Eine weitere Person habe mit ihrem Gefährt Sperrzäune in der Stadt umgefahren, wodurch beinahe ein Radfahrer verletzt worden sei.

Trotz der Proteste haben die Verantwortlichen in Groningen, Flevoland, Noord-Holland und Utrecht angegeben, dass sie die Regelungen nicht zurückziehen wollen. Inzwischen erschien ein durch den WWF initiierter Bericht der Wageningen University, der sich mit den Maßregelungen zur Stickstoffproblematik auseinandersetzt. Das Fazit dieses Berichtes ist eindeutig: Die Regelungen des Kabinetts gehen nicht weit genug, um das Problem effektiv zu bekämpfen.

Laut Schouten, Ministerin für Landwirtschaft, obliege es den Provinzen selbst, welche Genehmigungen oder Erlaubnisse sie verteilen. Sie hoffe aber, sich mit den Provinzen einigen zu können und Stockstoff zu reduzieren und die Natur und Umwelt zu verbessern.