POLITIK: Bürgermeisterin Den Haags tritt zurück

Den Haag, TA/NRC/VK/NOS, 08. Oktober 2019

Am vergangenen Sonntag reichte die Bürgermeisterin von Den Haag ihre Kündigung ein. Zuvor haben zwei Gemeindevorstände aufgrund einer Ermittlung wegen Korruption ihre Arbeit niedergelegt. Daher muss nicht nur eine neue Koalition gebildet werden, auch eigentlich als bereits gefällt angesehene Entscheidungen stehen wieder zur Diskussion offen.

Dass ein Bürgermeister die Kündigung einreicht, ist nicht ungewöhnlich, besonders nicht, nachdem er oder sie in das Kreuzfeuer von Kritik geraten ist. Am vergangenen Donnerstag fällte der Untersuchungsrat für Sicherheit ein hartes Urteil über Bürgermeisterin Pauline Krikke aufgrund der Situation während der letzten Silvesterfeuer. Bei den Silvester- oder Neujahrsfeuern (ndl. vreugdevuur) handelt es sich um eine Tradition der zur Gemeinde Den Haag gehörenden Stadt Scheveningen, bei der zum Jahreswechsel um Mitternacht riesige Stapel oder Türme aus Holz angezündet werden, um so den Beginn des neuen Jahres zu feiern. Diese Holzstapel seien allerdings während der vergangenen Feierlichkeiten zu hoch gewesen, weshalb es zu einem Funkenregen über Scheveningen kam.

Nun fehlt der drittgrößten Stadt der Niederlande ein Bürgermeister und zwei Gemeindevorstände. Der noch übrig gebliebene Gemeinderat hat vorläufig Gemeindevorstand Boudewijn Revis (VVD) mit der vorübergehenden Vertretung von Krikke beauftragt. Revis ist der zweite stellvertretende Bürgermeister Den Haags. Eigentlich wäre es die Aufgabe des ersten stellvertretenden Bürgermeisters, die Geschäfte zu übernehmen. Bei diesem handelt es sich allerdings um Richard de Mos, einer der beiden Gemeindevorstände, die ihre Arbeit wegen Korruptionsvorwürfen niedergelegt haben. De Mos soll, wie auch Rachid Guernaoui, gegen Bezahlung Lizenzen für befreundete Unternehmer vergeben oder in die Wege geleitet haben. Während einer zusätzlich einberufenen Ratssitzung wurde am vergangenen Donnerstag ein Misstrauensvotum gegen De Mos und Guernaoui gestellt.

Da die Aufgaben von De Mos und Guernaoui vorerst auf die verbliebenen sechs Gemeindevorstände der VVD, D66 und GoenLinks verteilt wurden, bleibt der Gemeinderat Den Haags dennoch aktionsfähig. Allerdings wird es durch die neuentstandene Machtverteilung zu einer neuen Koalitionsbildung kommen müssen, denn VVD, D66 und GroenLinks brauchen nun fünf weitere Sitze für eine Mehrheit. Arjen Kapteijns (GroenLinks) hofft beispielsweise auf ein Bündnis mit der Partij voor de Dieren, der PvdA und/oder der Haagse Stadspartij.

Währenddessen wird der zuständige Kommissar des Königs, Jaap Smit, einen Stellvertreter für Krikke suchen. Im Gegensatz zur „regulären“ Wahl eines Bürgermeisters, bei der ein Gemeinderat eine beratende Instanz darstellt, kann ein Nachfolger im vorliegenden Fall direkt von Smit ernannt werden.
Von der derzeitig unruhigen Situation in der Stadtverwaltung Den Haags könnten auch die Bürger etwas zu spüren bekommen, da in Kürze der Haushalt der Stadt festgelegt werden muss. Da der Stadt jährlich rund 70 Millionen Euro fehlen, wollte der bisher bestehende Gemeinderat im Gesundheitswesen Geld einsparen und die eigenen Rücklagen antasten. Das wurde aber von der Opposition, die nun als potentieller Koalitionspartner wichtig werden wird, scharf kritisiert. Daher wird wohl viel, was bereits als abgesprochen galt, wieder für Diskussionen offen stehen.