GESELLSCHAFT: Dutzende Klimaaktivisten auf der Amsterdamer Stadhouderskade festgenommen

Amsterdam, EF/NRC/VK/NOS, 07. Oktober 2019

Nachdem bereits seit einigen Wochen und Monaten das Thema Klimaschutz in aller Munde ist, machte am Montagmorgen eine weitere Klimaschutzorganisation mit einer Demonstration in der Amsterdamer Innenstadt auf sich aufmerksam. Im Namen der Aktivistengruppe Extinction Rebellion blockierten hunderte Demonstranten die Stadhouderskade in Amsterdam. Bereits gegen Mittag seien mindestens 80 Personen festgenommen worden, teilte die niederländische Polizei mit. Diese wurden in Bussen von der Stadhouderskade entfernt und in die Haftanstalt Schiphol-Oost gebracht.

Bei den Demonstranten handelte es sich um Angehörige der weltweit aktiven Klimaschutzorganisation Extinction Rebellion, eine Protestgruppe, die ursprünglich aus Großbritannien stammt. Im April des vergangenen Jahres löste diese Klimabewegung über einen Zeitraum von zehn Tagen ein großes Verkehrschaos in London aus, indem sie große Zeltlager errichteten und den Verkehr in der britischen Hauptstadt mithilfe von großen Straßenblockaden über mehrere Stunden stilllegten. Damals wurden mehr als 1.100 Aktivisten von der britischen Polizei festgenommen. Seit diesem Vorfall ist die Anzahl der Anhänger dieser Bewegung in allen Ländern dieser Welt rasant gestiegen. Inzwischen haben viele Städte und Regionen ihre eigenen Repräsentanten innerhalb dieser Bewegung, was dazu führt, dass Extinction Rebellion deutlich strukturierter ist als die Organisation Fridays for Future, die Bewegung, die aus dem Protest der 16-jährigen Klimaaktivistin Greta Thunberg hervorgegangen ist.

Um dem Klimawandel entgegenzuwirken, wurden von Extinction Rebellion für den heutigen Montag Demonstrationen in mehr als 60 Städten angekündigt. Dazu zählen neben Amsterdam auch Städte wie Melbourne, Sydney, Berlin und London. Die Aktivisten dieser Städte zielen darauf ab, den Verkehr an mehreren Stellen still zu legen, um mehr Aufmerksamkeit für die Klimakrise generieren zu können. „Dutzende Jahre von Protestmärschen und Petitionen haben nichts gebracht“, so Ernst-Jan Kuipers, Sprecher der niederländischen Niederlassung von Extinction Rebellion. „Lediglich großflächige Aktionen in Form von Blockaden und Besetzungen ziehen große Aufmerksamkeit auf sich“.

Mit ihrer Aktion möchten die Aktivisten auf zwei markante Probleme hinweisen, die die Klimakrise mit sich bringt. Dazu gehört sowohl die globale Erwärmung, als auch das daraus resultierende Artensterben. In diesem Zusammenhang, so Kuipers, stellen die niederländischen Aktivisten drei Forderungen an die niederländische Regierung. Die Regierung müsse sich zunächst öffentlich zu dem Klimaproblem bekennen, die CO2-Emissionen müssen bis zum Jahr 2025 auf null gesenkt werden und man fordert eine Mitbestimmung der Bewegung bei politischen Fragen zu allen Angelegenheiten, die das Klima betreffen. Das Mittel, welches man einsetze, um diese Forderungen durchzusetzen, wird von Kuipers mit den Worten „ziviler Ungehorsam“ beschrieben. Grenzen würden gesucht und manchmal auch überschritten, um die Ernsthaftigkeit dieser Thematik zu verdeutlichen. Auf Gewalt würde aber, so Kuipers, verzichtet.

Die Amsterdamer Bürgermeisterin Femke Halsema (GroenLinks) hatte in der vergangenen Woche allerdings die angekündigte Protestaktion von Extincion Rebellion an dem angekündigten Ort verboten. Laut Halsema würden die Demonstranten nämlich nicht nur die Bewegungsfreiheit der Amsterdamer beeinträchtigen, sondern auch die Notausgänge des Rijksmuseum und diverse Zufahrten für Rettungsdienste blockieren. Sie bot den Aktivisten allerdings die Möglichkeit an, ihre Demonstration auf dem Museumsplein auf der anderen Seite des Rijksmuseum fortführen. Viele der Aktivisten scheint dieses Verbot allerdings nicht zu kümmern: „Wir nutzen den zivilen Ungehorsam, um die Regierung dazu zu zwingen, etwas an unserem Klima zu verändern“, sagte ein Pressesprecher der Bewegung.

Bereits heute Morgen um 5.00 Uhr hatten sich die ersten Aktivisten auf der Stadhouderskade in Amsterdam auf der Höhe des Rijksmuseum eingefunden und es kam zu den ersten Festnahmen durch die niederländische Polizei. „Die Demonstranten haben sich auf den Boden gelegt und sich eingehakt“, so der niederländischer NOS-Reporter Mattijs van de Wiel. Polizeibeamte trennten die Demonstranten voneinander und gaben ihnen die Möglichkeit, sich freiwillig vom Ort des Geschehens zu entfernen und ihre Protestaktion auf dem Museumsplein fortzusetzen. Alternativ, so kündigte die Polizei an, müssten sie mit einer Festnahme rechnen. Die meisten Aktivisten entschieden sich für eine Festnahme, sodass bereits gegen 13.00 Uhr von mindestens 80 Festnahmen die Rede war. Diese gingen allerdings allesamt gewaltfrei vonstatten.

Beamte, die auch Demonstrationsmaterial beschlagnahmt hatten, gaben an, phasenweise“ gehandelt zu haben. Im Laufe des Vormittags wurden immer mehr Demonstranten verhaftet. Das Ziel dieser polizeilichen Maßnahmen, sei es, eine Eskalation zu vermeiden, die Blockade nachhaltig zu beenden und einen sicheren Verkehrsfluss gewährleisten zu können, ließ die Polizei auf Twitter verlauten.

Laut des niederländischen Verkehrsclubs ANWB habe die Aktion am Montagmorgen zu keinem großen Verkehrschaos in der niederländischen Hauptstadt geführt. Es kam am Morgen lediglich zu ein paar Staus rund um die Stadhouderskade und den Vondelpark, so die Polizei. Den Rest des Tages müssen Autofahrer und Fahrradfahrer allerdings mit leichten Verkehrsverzögerungen rechnen. Sollte die Blockade allerdings noch länger andauern, könne es am Abend erneut zu Staus kommen.