POLITIK: Ausschuss um Remkes veröffentlicht Maßnahmen zur Stickstoffreduktion

Den Haag. EF/VK/NRC, 30. September 2019

Am vergangenen Mittwoch veröffentlichte der Beratungsausschuss zur Stickstoffproblematik unter der Leitung des ehemaligen Ministers Johan Remkes seinen Bericht zur Behebung der Stickstoffproblematik. Bei näherer Betrachtung der zu treffenden Maßnahmen wird jedoch schnell deutlich, dass es keine Patentlösung für eine kurzfristige Reduzierung des CO2-Ausstoßes und den daraus resultierenden Schutz der 118 Naturschutzgebiete in den Niederlanden geben wird.

Jahrelang genehmigte die niederländische Regierung mithilfe des sehr schwammigen Stickstoffprogramms viele Genehmigungen für den Bau von Wohnungen, Straßen, für den Ausbau der Landwirtschaft und andere Aktivitäten, die allesamt für den zusätzlichen Stickstoff in Naturschutzgebieten verantwortlich sind. Nachdem im Mai dieses Jahres allerdings bekannt wurde, dass die aktuelle Stickstoffpolitik der Niederlande nicht mit den Richtlinien des europäischen Naturschutzgesetzes einhergeht, wurden rund 18.000 Bauprojekte, darunter auch große Infrastrukturprojekte, stillgelegt. Daraufhin wurde ein Beratungsausschuss zusammengestellt, der sich mit der Frage auseinandergesetzt hat, wie man schnellstmöglich die CO2-Emissionen minimieren könne.

Bereits in der vergangenen Woche berichtete NiederlandeNet noch vor der Veröffentlichung des Berichts des Beratungsausschusses über die Problematik des hohen Stickstoffausstoßes in den Niederlanden. Nun, nachdem der Kommissionsvorsitzende Johan Remkes am Mittwoch im niederländischen Pressezentrum Nieuwspoort in Den Haag das Gutachten präsentiert hat, wird deutlich, dass die Niederlande schnell „drastische Maßnahmen“ ergreifen müssen, um den Stickstoffausstoß zu verringern und die gefährdete Natur zu schützen. Die größten CO2-Quellen werden dem Gutachten zufolge in der Landwirtschaft und im Straßenverkehr gesehen.

Um die Natur bestmöglich schützen zu können, ist es notwendig, den Stickstoffausstoß in den Viehbetrieben rund um die Naturschutzgebiete zu minimieren. Schließlich stammen, so das Gutachten, 46 Prozent des Stickstoffes in Naturschutzgebieten aus der umliegenden Landwirtschaft. Der Ausschuss um Remkes sieht allerdings keine Lösung in einer allgemeinen Reduzierung des Viehbestands, die kürzlich von der niederländischen Partei D66 vorgeschlagen wurden. Eine derartige Reduzierung sei „unzureichend effektiv“, da es große Unterschiede bezüglich der Ammoniakemission in der Tierhaltung gibt. Ein anderer im Raum stehender Vorschlag, eine allgemeine Prämie an diejenigen Landwirte zu vergeben, die ihren Stickstoffausstoß verringern, wurde ebenfalls nicht unterstützt. Dem Ausschuss zufolge würde man damit lediglich die Landwirte „belohnen“, die bislang schlechte Leistungen auf diesem Gebiet erbracht haben.

Die Kommission um Remkes sieht andere Lösungen vor. Die Regierung müsse diejenigen Viehbetriebe, die sich in der Nähe von Naturschutzgebieten befinden und eine relativ hohe Menge an CO2 ausstoßen, aufkaufen und sanieren. Welche Betriebe für diese Maßnahme allerdings infrage kommen, müsse zunächst noch untersucht werden. Darüber hinaus müsse man außerdem befürchten, sollte es zu einem Aufkauf umweltschädlicher Betriebe kommen, dass dieser Sektor langfristig gesehen erheblich schrumpfen könnte.

Eine weitere Maßnahme innerhalb der Landwirtschaft ist eine schnellere Einführung technologischer Innovationen. Aktuell dauert die technische Entwicklung und die mühsame Zertifizierung noch sehr lange. Auch hier könne die Regierung unterstützend tätig werden. Um eine kurzfristige Lösung handelt es sich hierbei jedoch nicht.

Ebenfalls wird auch die Einrichtung von „Pufferzonen“ rund um die Naturschutzgebiete diskutiert. Damit sind landwirtschaftliche Flächen gemeint, auf denen lediglich extensive Landwirtschaft, das heißt, Landwirtschaft mit einem sehr geringen Einsatz von Düngemitteln, Landmaschinen oder Pestiziden, betrieben wird. Landwirte, die die extensive Landwirtschaft betreiben, müsse man mithilfe von neuen Fonds finanziell unterstützen bzw. „belohnen“. Wie lange der Übergang von der intensiven zur extensiven Landwirtschaft dauern wird, lässt sich zur Zeit allerdings noch nicht sagen.

Eine weitere Maßnahme sieht der Ausschuss, wie angekündigt, in einer Verringerung der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen und Landstraßen. Dies gilt insbesondere für Straßen rund um die Natura-2000-Gebiete. Insgesamt 118 der 160 niederländischen Naturschutzgebiete sind stickstoffempfindlich. Der Straßenverkehr ist für sechs Prozent des entstandenen Schadens in diesen Gebieten verantwortlich. Niedrigere Geschwindigkeiten, beispielsweise eine Herabsetzung einer Maximalgeschwindigkeit von 130 km/h auf 120 km/h oder sogar 100 km/h würde nicht nur einen geringeren CO2-Ausstoß bedeuten, sondern auch noch zu einer Verringerung der „grauen Schadstoffdecke“ führen, die sich derzeit über den Niederlanden befindet. Ein weiterer Effekt einer Minimierung der Höchstgeschwindigkeit wäre ein besserer Verkehrsfluss und damit eine Verringerung der Staugefahr auf niederländischen Straßen, bei denen die durchschnittlichen Emissionen relativ hoch sind. Doch auch hier stellt sich die Frage, ob diese Maßnahme schnell Abhilfe bezüglich der Stickstoffproblematik schaffen kann, da zunächst Untersuchungen erforderlich sind, die die Auswirkungen auf jedes einzelne der 118 gefährdeten Naturschutzgebiete beurteilen.

Laut Remkes müsse es nun das Ziel sein, den angerichteten Schaden in den Naturschutzgebieten zu beheben. Diese Arbeit müsse beschleunigt und intensiviert werden, da sich die bestehenden Sanierungsprogramme verzögert haben. Die Natura-2000-Gebiete seien inzwischen durch Sparmaßnahmen und durch das Fehlen von „klaren Entscheidungen“ in einem schlechten Zustand. „Die Biodiversität in den Niederlanden muss dringend wiederhergestellt werden“, so Remkes.


All diese Vorschläge der Kommission bieten durchaus Vor- und Nachteile. Gleichzeitig jedoch werfen sie auch viele Fragen auf, erfordern weitere Untersuchungen und sind kurzfristig nur schwer umsetzbar. Schlussendlich wird eine Möglichkeit zur Einsparung von CO2 nicht nur in der Landwirtschaft und im Straßenverkehr gesucht. Langfristig müssen alle Sektoren in den Niederlanden ihren Beitrag leisten, um die Emissionen zu verringern. Nach Ansicht des Ausschusses tragen Industrie- und Energieunternehmen zur Überraschung vieler jedoch nicht viel zur Stickstoffkrise bei. Die Emissionen machen nur 1,6 Prozent der Gesamtemissionen aus. Reduzierungen in diesen Sektoren würden die Stickstoffkrise nicht wesentlich beeinflussen. Nichtsdestotrotz werden auch diese Sektoren dazu aufgefordert, ihre Emissionen so weit wie möglich zu verringern. Auch im Baugewerbe, dem größten Opfer der aktuellen Krise, kann CO2 eingespart werden. Wie diese Maßnahmen aussehen könnten, wird aktuell noch im Ausschuss diskutiert.