POLITIK: Die Niederlande und Starbucks-Steuern

Luxemburg, TA/NRC/VK/NOS, 24. September 2019

2015 urteilte die EU-Kommission, dass der niederländische Staat dem Unternehmen Starbucks illegale Steuervorteile verschafft habe. Nun widersprach das Gericht der Europäischen Union diesem Urteil am heutigen Dienstag und verkündete, dass die Kommission „nicht geschafft hätte zu beweisen, dass die Rede von einem Vorteil zugunsten Starbucks sein kann.“

Durch das damalige Urteil verlangte der Fiskus rund 25 Millionen Euro vom Kaffeeriesen Starbucks zurück. Falls die Europäische Kommission nicht in Revision geht, müsste dieser Betrag an Starbucks zurückgegeben werden. Menno Snel (D66), Staatssekretär für Finanzen, äußerte sich in erster Linie erleichtert über das Urteil, da das Finanzamt mit Starbucks folglich nicht anders verfahren sei, als mit anderen Unternehmen.

Starbucks Manufacturing ist die zu Starbucks gehörende Kaffeerösterei, die ihren Sitz im Hafen von Amsterdam hat. Hier werden Kaffeebohnen für Filialen in Europa, Afrika und dem Mittleren Osten verarbeitet. Angekauft werden die Bohnen dabei vom Schwesterunternehmen von Starbucks, das in der Schweiz sitzt. Um die Bohnen dann gemäß den Starbucks-Richtlinien rösten zu dürfen, muss ein Betrag an Starbucks in der Schweiz abgeführt werden, dass die Rechte für die Starbucks-Röstung besitzt. Dieser Betrag wird in Form von Tantiemen ausgezahlt. Je mehr Tantiemen Starbucks in Amsterdam nun an seine Schwester in der Schweiz abführt, desto weniger Steuern müssen in den Niederlanden bezahlt werden.

2015 wurde diese Regelung von der Europäischen Kommission in Frage gestellt und angefochten, da die getroffenen Absprachen im Widerspruch zur europäischen Gesetzgebung stünden. Der niederländische Staat habe Starbucks „unehrliche Vorteile gegenüber anderen Unternehmen“ verschafft.
Der niederländische Staat habe vergleichbare Steuerdeals auch mit anderen Unternehmen geschlossen. Daher werden momentan auch Absprachen mit Ikea und Nike kritisch durchleuchtet. Im Falle des Sportbekleidungsunternehmens Nike sollen beispielsweise fünf solcher Deals untersucht werden, von denen zurzeit noch zwei gültig sind. Snel kündigte die Mitarbeit der Niederlande bei der Prüfung des Sachverhaltes an. Er sah lau dem NOS ein, dass solche Steuerdeals Unternehmen keine ungerechten Vorteile verschaffen dürften.

Mehr zu den Niederlanden als Steuerparadies können Sie in unserem Dossier Steueroase Niederlande nachlesen.