POLITIK: Marokkanische Niederländer protestieren gegen die doppelte Staatsbürgerschaft

Den Haag. EF/VK/NOS, 24. September 2019

Eine Gruppe marokkanischer Niederländer fordert die niederländische Regierung und Gesellschaft dazu auf, sie bei ihrem Kampf gegen die obligatorische doppelte Staatsangehörigkeit zu unterstützen. In einem von ihnen aufgesetzten Manifest machen sie deutlich, dass diese zweite, aufgezwungene Nationalität für sie mit Angst und Unfreiheit verbunden sei. Dieses Manifest wurde heute an alle Fraktionen der Tweede Kamer geschickt und stehe ganz oben auf der Tagesordnung, so Jan Paternotte, Abgeordneter der niederländischen Partei D66, via Twitter.

Bereits am 14. Mai 1969 unterzeichneten Marokko und die Niederlande einen Vertrag zur Regelung der marokkanischen Arbeitsmigration. Damals kamen die ersten Marokkaner in die Niederlande. „Nach 50 Jahren verlangen wir eine vollwertige niederländische Staatsbürgerschaft, sowohl in den Niederlanden als auch im Ausland. Wir wollen frei entscheiden können, ob wir uns für die doppelte Staatsangehörigkeit entscheiden oder nicht, und nicht von einer fremden Macht verpflichtet sein, ein lebenslanger Bürger eines Staates zu sein, an den wir nicht gebunden sein wollen." Doch Marokko ließe die Arbeitsmigranten nicht los, heißt es in dem Manifest, welches auch über das soziale Netzwerk Facebook verbreitet wurde.

Unterzeichnet wurde dieses von insgesamt 12 marokkanischen Niederländern. Unter diesen Menschen befinden sich Männer und Frauen zwischen 18 und 65 Jahren, darunter sowohl Studenten, Journalisten, aber auch Unternehmer. Es ist das erste Mal, dass die doppelte Staatsbürgerschaft so offen infrage gestellt wird. Zwar wurde dieses Schriftstück lediglich von 12 Menschen unterschrieben, laut der niederländischen Tageszeitung de Volkskrant scheint es aber so, dass auch andere marokkanische Niederländer dieses Manifest unterstützen. Viele halten sich aber aus Angst vor juristischen Folgen seitens der marokkanischen Regierung mit derartigen Äußerungen zurück.

Wichtige Themen dieses Manifests beziehen sich auf die Geburt, die Namensgebung, Heirat, Scheidung, auf das Reisen, die sexuelle Orientierung, auf die Religion und auf das Sterben und Erben. Marokkanische Niederländer sind, auch wenn sie sich in den Niederlanden befinden, durch ihre verbleibende marokkanische Staatsangehörigkeit an marokkanische Gesetze gebunden, die sich zum Teil stark von denen der Niederlande unterscheiden. Sollten sie dann bei einem Verwandtschaftsbesuch in Marokko, einem Land, in dem dem Manifest zufolge „institutionelle Korruption herrscht und es keinen funktionierenden Rechtsstaat gibt“, festgenommen werden, würden sich die Niederlande nicht für sie einsetzen, heißt es. Dies hat zur Folge, dass viele der Betroffenen es nicht wagen, sich offen zu bestimmten Themen zu äußern, wie beispielsweise zu den Menschenrechtsverletzungen bezüglich der Hirak-Proteste im Rifgebirge. Schätzungsweise zwei Drittel der 400.000 marokkanischen Niederländer haben dort ihre Wurzeln.

Die niederländische Regierung in Den Haag kann den marokkanischen Niederländern keine einseitige Wahlfreiheit einräumen. Diese Entscheidung liegt in Rabat, dem marokkanischem Regierungssitz. Die beharrt auf dem Standpunkt, dass man keine Rechenschaft über die Behandlung seiner Staatsangehörigen ablegen müsse. Laut den Unterzeichnern des Manifests sollten die niederländische Regierung und das niederländische Parlament sich nun mehr für marokkanische Niederländer einsetzen. Sie erwarten, da sie nicht nur marokkanische, sondern auch niederländische Staatsbürger sind, eine aktivere Haltung seitens der Niederlande, wenn es für sie in Marokko zu Schwierigkeiten kommt. Sie appellieren an die Abgeordneten, neue Gesetzesentwürfe zu entwickeln, die das Maß an Selbstbestimmung für Niederländer erweitern, die an eine zweite Staatsangehörigkeit gebunden sind.

Der Gefährdung der Migranten mit einer verpflichtenden doppelten Staatsbürgerschaft werde zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet, meint auch Merouan Mekouar, ein marokkanisch-kanadischer Politikwissenschaftler und Professor an der Universität von York. Das Manifest könnte ihm zufolge ein wichtiger "Augenöffner" sein. Schließlich seien diese Migranten, so Mekouar, gleich doppelt gefährdet. In ihren Herkunftsländern, in denen sie anderen Gesetzen unterliegen, können sie sich nicht so verhalten, wie sie es zu Hause gewohnt seien, während sie sich in dem Land, in dem sie ihren Wohnsitz haben, oft mit Diskriminierung und Islamfeindlichkeit auseinandersetzen müssen. Den Grund für das Festhalten an der marokkanischen Staatsbürgerschaft seitens der marokkanischen Regierung, schildert Mekouar wie folgt: „Es geht Rabat hauptsächlich um Geld. Acht Prozent des Bruttosozialprodukts stammen von Marokkanern aus dem Ausland.“

Die Veröffentlichung dieses Manifests fällt mit einer Debatte zusammen, die heute Abend in dem Diskussions- und Medienzentrum de Balie um 20 Uhr in Amsterdam stattfindet und sich mit dem Einfluss von Marokko auf Niederländer mit einer doppelten Staatsangehörigkeit beschäftigt.