POLITIK: Das sind die Pläne von Rutte III für 2020

Den Haag, TA/NRC/VK, 17. September 2019

Am gestrigen Prinsjesdag wurde unter anderem die Miljoenennota präsentiert, in der die (finanziellen) Pläne des Kabinetts für das kommende Jahr vorgestellt werden. Hier eine Übersicht über einige der Pläne, die das Kabinett 2020 umsetzen will.

2020 will das Kabinett rund 11 Milliarden Euro in die Verteidigung investieren, was 1,35 Prozent des zu erwartenden Bruttoinlandsproduktes entspricht. Damit erfüllen die Niederlande nicht annähernd die NATO-Richtlinie von zwei Prozent, die von jedem Mitglied in die Verteidigung investiert werden sollten. Das Hauptthema des niederländischen Militärs bleibt laut de Volkskrant vorerst „modernisieren und reparieren“.

Die Rechtsprechung bekommt vom Kabinett Rutte III zukünftig 95 Millionen Euro pro Jahr. Damit sollen unter anderem Defizite aufgebarbeitet und ausgeglichen werden. Auch soll ein Teil des Geldes in Experimente mit sogenannten buurtrechters investiert werden. Diese buurtrechters sollen kleinere Probleme in ihrem Zuständigkeitsbereich direkt vor Ort lösen. Dieses Modell orientiert sich an den sogenannten amerikanischen community courts.
Die Ausgaben für den Gesundheitssektor sollen 2020 auf 88 Milliarden Euro steigen. Von diesem Betrag werden 2 Milliarden Euro Inflationsausgleich für die Löhne im Pflegesektor eingesetzt. Wie auch im den Jahren zuvor sind die Kosten der niederländischen Krankenkassen ein wichtiger Punkt auf der Miljoenennota. Das Kabinett erwartet, dass der durchschnittliche Niederländer im nächsten Jahr 118,50 Euro monatlich für seine Krankenversicherung ausgeben wird. Das würde einer Steigerung von 10 Euro im Vergleich zu diesem Jahr entsprechen. Allerdings sei diese Vorhersage höchst unsicher, so das Kabinett weiter, da die Krankenkassen selber die Höhe der Mitgliedsbeiträge bestimmen. Als Ausgleich wird das Kabinett allerdings den Beitrag des Staates zu den Kosten der Basisversicherung (ndl. zorgtoeslag) auf 67 Euro für Alleinstehende und auf 95 Euro für Mehrpersonenhaushalte erhöhen. Die Selbstbeteiligung wird auch zukünftig weiterhin 385 Euro betragen.

Die Gehälter des Königs, der Königin und von Prinzessin Beatrix werden zum wiederholten Male steigen. König Willem-Alexander wird 23.000 Euro mehr bekommen als noch in diesem Jahr. Diese uitkeringen, wie die Gehälter offiziell genannt werden, orientieren sich dabei an den Gehältern von Beamten und werden jedes Jahr an die Inflation angepasst, so das NRC Handelsblad. Die Gesamtausgaben für das Königshaus steigen 2020 auf 44,4 Millionen Euro. Darunter fallen auch Kosten für das Personal und die Instandhaltung der Paläste.

Zu guter Letzt stellte das Kabinett auch seine Pläne für Energie und Klimaschutz vor. Die Jahresabrechnung für Energie eines durchschnittlichen Haushaltes soll 100 Euro niedriger sein als noch in diesem Jahr. Gleichzeitig beginnt das Kabinett mit der Umsetzung des Klimaabkommens und investiert hier zuallererst 60 Millionen Euro in Projekte mit Wasserstoff und der Speicherung, dem Transport und der Wiederverwertung von CO2. Die Erdgasförderung in der Provinz Groningen, die in der Vergangenheit immer wieder für Erdbeben sorgte, soll 2020 auf 11,8 Milliarden Kubikmeter reduziert werden. Mitte 2022 hoffe das Kabinett die Förderung von Erdgas endgültig einstellen zu können.