POLITIK: Voraussagen zum Prinsjesdag 2019

Den Haag, TA/NRC/NOS, 17. September 2019

Der dritte Dienstag im September ist ein wichtiger Tag für die niederländische Politik, da heute das parlamentarische Sitzungsjahr eröffnet wird. Am sogenannten Prinsjesdag hält das Staatsoberhaupt der Niederlande, also derzeit König Willem-Alexander, die Thronrede. Dazu wird er mit einer gläsernen Kutsche zum Rittersaal des Binnenhofs gebracht, wo die Rede gehalten wird. Sie stellt einerseits einen Rückblick auf nationale und internationale politische Entwicklungen des vergangenen Jahres und andererseits einen politischen Vorausblick für die im eigenen Land geplanten politischen Ziele dar. Doch was sind die klassischen Themen der Thronrede und welcher rote Faden lässt sich erkennen?

Die niederländische Tageszeitung NRC Handelsblad hat die Thronreden der vergangenen 25 Jahre untersucht und dabei vier große Themenkomplexe gefunden, die immer wiederkehren. Meistens beginnt die Thronrede mit der wirtschaftlichen Situation der Niederlande. Ausnahmen bildeten nur Jahre, denen ein tragisches Unglück vorausging.

Das Thema Wirtschaft ist in den letzten Jahren allerdings immer weiter in den Hintergrund gerückt. Anlass dafür sei die ökonomische Situation der Niederlande: Je schlechter es der Wirtschaft ging, desto mehr Aufmerksamkeit bekam dieses Thema in der Thronrede. In den letzten Jahren war die Regierung jedoch optimistisch in Wirtschaftsfragen gestimmt, weshalb dem Thema weniger Beachtung geschenkt wurde als in Zeiten wirtschaftlicher Unruhen.
Neben der Wirtschaft ist die Stellung der Niederlande in der Welt ein wiederkehrendes Thema. Schon seit den 90er Jahren wird in den Thronreden auch immer auf Bedrohungen von außerhalb hingewiesen. 1995 wurden beispielsweise „dramatische Ereignisse in Afrika und Jugoslawien“ genannt. Der Terrorismus hat seit 2015 das Thema Sicherheit übernommen, in dem es in den 90er Jahren noch vor allem um Kriminalität ging. Als die Kriminalitätsrate jedoch abnahm, wurde auf ein Gefühl der Unsicherheit in der Bevölkerung verwiesen, bis das Thema zwischen 2010 und 2015 aus den Thronreden verschwand und dann unter dem Deckmantel des Terrorismus wieder auftauchte.

Ähnlich wie Sicherheit ist auch das Thema des Klimawandels zeitweise aus den Reden verschwunden. „Noch immer führt ökonomisches Wachstum zu einer höheren CO2-Emission“, hieß es noch 1997. Danach flaute die Aufmerksamkeit für dieses Thema in der Thronrede ab und es verschwand zusammen mit dem Thema Sicherheit 2010 komplett. Erst fünf Jahre später tauchte es wieder auf und ist seitdem fester Bestandteil der Thronrede.

Am Ende des heutigen Tages wird man wissen, ob diese vier Themen auch in diesem Jahr Bestandteil der Rede sind. Das NRC Handelsblad macht die folgenden Prophezeiungen: In der Thronrede 2019 wird es wahrscheinlich um das Klimaabkommen der niederländischen Regierung, Drogenkriminalität und internationale Handelskonflikte gehen.

Die Thronrede ist allerdings nur ein Teil des Prinsjesdags. So wird im Anschluss über den Finanzhaushalt des niederländischen Staates diskutiert werden. Der Finanzminister trägt dabei einen Koffer mit sich, in dem sich die Miljoenennota befindet. Das ist die Erklärung der Regierung über die erwarteten Einnahmen und Ausgaben im kommenden Jahr. Aus bereits durchgesickerten Informationen über die diesjährige Miljoenennota geht hervor, dass das Kabinett rund 3 Milliarden Euro zusätzlich einsetzen will, um die Kaufkraft aller Haushalte zu verbessern. Um durchschnittlich 2,1 Prozent soll die Kaufkraft dabei gesteigert werden. Darüber hinaus kündigte die Regierung unter anderem zusätzliche Investitionen für Verteidigung (51 Mio. Euro) und Jugendhilfe (300 Mio. Euro) an.

Darüber hinaus wird es künftig einen Fonds für den Neubau von Wohnung geben, damit sich die Situation auf dem festgefahrenen Wohnungsmarkt, auf dem rund 300.000 Wohnungen fehlen, entspannt. Auch wird die Vermieterabgabe für Wohnungsgesellschaften gesenkt werden, damit diese einfacher in den Neubau von Wohnungen investieren können.

Strukturell gesehen sollen rund 100 Millionen Euro für die Bearbeitung von Asylanfragen investiert werden. Unter anderem sollen durch den Einsatz zusätzlicher Mitarbeiter schneller Asylentscheidungen getroffen werden können. Darüber hinaus werden auch 61 Millionen Euro für die Rechtsprechung zur Verfügung gestellt, damit die dort herrschenden Defizite ausgeglichen werden.