STERBEHILFE: Sterbehilfe bei Demenzkranken: Euthanasie oder Mord? Heute fällt das Urteil

Den Haag. EF/NRC/NOS, 11. September 2019

In den Niederlanden fällt heute das Urteil in einem einzigartigen Fall. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt eine erfahrene Ärztin eines niederländischen Pflegeheims in Den Haag des Mordes. Die Nachlässigkeit bei der Beendigung des Lebens einer schwer dementen Frau sei so groß gewesen, dass man in diesem Fall nicht mehr von Sterbehilfe sprechen könne, sondern von Mord sprechen müsse. Eine Bestrafung fordert die Staatsanwaltschaft jedoch nicht, da sie die gute Absicht hinter dieser Tat nicht in Frage stelle.


Dieser Fall ist seit Einführung des niederländischen Sterbehilfegesetzes (Wet toetsing levensbeëindiging op verzoek en hulp bij zelfdoding, kurz: WTL) im Jahr 2002 der erste seiner Art. Noch nie zuvor hat die niederländische Staatsanwaltschaft einen Arzt, der Sterbehilfe geleistet hat, strafrechtlich verfolgt. In diesem Fall soll die Pflegeheimärztin jedoch grob fahrlässig gehandelt haben. Sie beendete im April 2016 das Leben einer 74-jährigen dementen Patientin, die zuvor zwar eine Erklärung abgegeben hatte, von der Sterbehilfe Gebrauch machen zu wollen, darüber hinaus allerdings auch widersprüchliche Aussagen hinsichtlich ihres Sterbewunsches tätigte. Aufgrund ihrer Demenzerkrankung entschied die Ärztin in Absprache mit ihrer Familie, das Leben dieser Frau zu beenden, ohne dies zuvor noch einmal mit der stark dementen Frau zu besprechen.


Am 22. April 2016 beendete die Pflegeheimärztin das Leben dieser Patientin. Zunächst gab sie ihr ein Schlafmittel in den Kaffee, um sie ruhig zu stellen. Dann verabreichte sie ihr Muskelentspannungsmittel, die den Tod verursachten. Die Ärztin erklärte, dass es keinen Sinn gehabt hätte, mit der Patientin zu sprechen, da diese durch die schwere Alzheimererkrankung nicht in der Lage gewesen wäre, eine rationale Entscheidung zu treffen.


Das regionale Prüfungskomitee, die alle Fälle von Sterbehilfe beurteilt, waren der Meinung, dass sie sich öfter hätte vergewissern müssen, ob der Sterbewunsch ihrer Patientin noch aktuell ist. Die Ärztin aus Den Haag erhielt zunächst einen Verweis, der später zu einer Verwarnung abgemildert wurde. Die Staatsanwaltschaft jedoch ist anderer Meinung. Laut Staatsanwalt Thijs Berger hätte man zuvor, beispielsweise beim Umzug ins Pflegeheim, noch einmal Rücksprache mit der Patientin halten müssen. Durch die fehlende Rücksprache und die mangelnde Sorgfalt kann dieser Fall daher nicht als Euthanasie eingestuft werden. Rein rechtlich, so die Staatsanwaltschaft, handele es sich in diesem Fall um Mord.


Eine Strafe wird aber nicht gefordert, da man davon überzeugt sei, dass die durchführende Ärztin gewissenhaft gehandelt habe. Außerdem sei das Sterbehilfegesetz hinsichtlich der Voraussetzungen, unter denen Sterbehilfe geleistet werden darf, nicht deutlich genug ausformuliert ist. Dieser Fall macht deutlich, dass das Sterbehilfegesetz noch einige Lücken bezüglich der Sterbehilfe bei Demenzkranken aufweist, welche die Justiz durch die Strafverfolgung der Pflegeheimärztin nun füllen möchte. Das primäre Ziel der Staatsanwaltschaft ist es, die vielen Fragen rund um das Thema Sterbehilfe bei Demenzkranken zu beantworten und eine deutlichere Gesetzgebung zu erhalten – sehr zum Entsetzen der Anwältin des Pflegeheimärztin. Sie ist der Meinung, dass man einen Präzedenzfall, der zur Klärung juristischer Fragen genutzt werden soll, nicht auf dem Rücken eines einzelnen Arztes austragen dürfe.

Dieser Fall hat jedoch nicht nur Einfluss auf die Ärztin. Laut dem Euthanasie Expertisecentrum (bis vor kurzem noch unter Levenseindekliniek bekannt) hat sich das Verhalten der Ärzte seit der Veröffentlichung dieses speziellen Falls gewandelt. Allgemeinmediziner führen seitdem viel seltener selbst Sterbehilfe aus und überweisen immer mehr Patienten, die einen Sterbewunsch äußern, an das Euthanasiezentrum. Den Ärzten sei das Risiko, wegen Mordes angezeigt zu werden, zu groß, so die Klinik. Klare Regelungen bezüglich Sterbehilfe bei Demenzkranken könnten hier Abhilfe schaffen.

Zwar gibt es die Regelung, dass Menschen bereits im Vorfeld in einer Patientenverfügung von der Sterbehilfe Gebrauch machen wollen, die Einhaltung dieser Verfügung gestaltet sich in der Praxis jedoch relativ schwierig, da sich demente Patienten zu diesem Wunsch oft nicht mehr äußern können. Für den Fall, dass ein Arzt nicht sicher sagen kann, ob ein dementer Patient leidet, sollte man lieber von der Durchführung der Sterbehilfe absehen.


Nichtsdestotrotz macht dieser Fall deutlich, dass die Einschätzung, wann man bei einem Demenzkranken Sterbehilfe anwenden darf und wann nicht, enorm schwierig ist. Inwiefern sich die Gesetzgebung dahingehend verändert, wird sich zeigen. Das Urteil, ob es sich im Falle der Pflegeheimärztin wirklich um Mord handelt, fällt am heutigen Mittwoch.