POLITIK: Gefangenenaustausch zum Nachteil der Niederlande

Den Haag, TA/VK/NRC/tagesschau, 10. September 2019

Am neunten März nächsten Jahres soll der Prozess gegen diejenigen Männer starten, die laut Ermittlungen am Absturz des Fluges MH17 beteiligt gewesen waren (NiederlandeNet berichtete). Da es sich bei ihnen jedoch um drei russische und einen ukrainischen Staatsbürger handelt, die sich nicht in den Niederlanden befinden, wird der Prozess vermutlich ohne sie stattfinden. Nun kam es zu einem großen Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine, bei dem sich die Niederlande als Verlierer herausstellten.

Unter anderem wurde Wladimir Zemach an Russland ausgeliefert. Zemach, der eigentlich ukrainischer Staatsbürger ist, war 2014 Kommandant der Luftabwehr und damals in Snischne stationiert, in der Nähe des Luftabwehrraketensystems, das den Flug MH17 abschoss und 298 Passagieren das Leben kostete. Es wird gemutmaßt, dass Zemach Informationen darüber besitze, wer genau das Raketensystem bediente und wer den Befehl zum Abschuss des Flugzeugs gegeben hatte.

Durch die Auslieferung Zemachs an Russland sanken die Chancen der Niederlande weiter, dass er am Prozess teilnehmen wird und dementsprechend als Zeuge aussagen kann. Laut der niederländischen Tageszeitung De Volkskrant hat der Kreml noch nie zuvor eine derartig offensichtliche Maßnahme ergriffen, um der Aufklärung des Absturzes entgegenzuarbeiten. Zemachs Verbindung zum MH17-Absturz sei der einzige Grund, warum er überhaupt an Russland ausgeliefert worden sei. Ansonsten gäbe es für Russland keinen Grund, die Auslieferung dieses ukrainischen Staatsbürgers zu fordern.
Die niederländische Staatsanwaltschaft hat von Russland wiederum die Auslieferung Zemachs an die Niederlande gefordert. Theoretisch wäre das möglich. Da der Kreml jedoch auch die übrigen Verdächtigen nicht ausgeliefert hat, ist die Wahrscheinlichkeit hierfür sehr gering. Die niederländische D66 und die CDA nannten die Auslieferung Zemachs an Russland „bizarr“ und „enttäuschend“. Sie forderten von Minister Blok, diese Woche in der Zweiten Kammer Rede und Antwort zu stehen.

Die internationalen Reaktionen auf den Gefangenenaustausch zwischen den beiden Ländern stellen einen deutlichen Kontrast zur niederländischen dar. Der US-amerikanische Präsident Trump gratulierte beiden Ländern via Twitter zum gelungenen Austausch. Kanzlerin Merkel nannte ihn ein Zeichen der Hoffnung.

Zemach soll eine Schlüsselrolle in den Austauschverhandlungen gespielt haben, denn ohne seine Auslieferung hätte ein solcher Austausch von russischer Seite aus nicht stattgefunden. Dem ukrainische Präsident Selenskyj waren laut eigener Aussage die Hände gebunden. Durch den Austausch konnten unter anderem 24 ukrainische Seemänner, zwei Geheimagenten und der Filmemacher Oleg Senzow in ihr Heimatland zurückkehren.