POLITIK: Berufungsprozess um Wilders geht weiter: Verteidigung will Staatsanwaltschaft für unzulässig erklären

Schiphol. EF/NRC/VK/NOS, 04. September 2019

Der Berufungsprozess um den PVV-Chef Geert Wilders, der 2014 mit seiner Rede zum Thema „weniger Marokkaner“ für Aufsehen sorgte, geht in die nächste Runde. Am Dienstag betonte sein Anwalt Geert-Jan Knoops, dass aus einem neuen Dokument hervorgehe, dass die Politik sich aktiv in die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, ob es zu einer Strafverfolgung Wilders kommen solle, eingemischt habe. Aus diesem Grunde fordert Knoops, dass die Staatsanwaltschaft in der Sache Wilders als unzulässig erklärt werden müsse.


Der Ursprung dieses Prozesses liegt in einer Aussage, die der Fraktionsvorsitzende der rechtspopulistischen Partei PVV am 19. März 2014 im Rahmen seiner Wahlkampagne für die Kommunalwahlen getätigt hatte. Während einer Rede stellte er den Haag PVV-Anhänger in Den Haag, ob sie mehr oder weniger Marokkaner in der Stadt und in den Niederlanden haben wollen, woraufhin das Publikum „weniger, weniger“ antwortete. Im Anschluss daran versprach Wilders, sich dieser Sache anzunehmen.


Dieser Vorfall führte dazu, dass sich Wilders im Dezember 2016 wegen Gruppenbeleidigung, Anstiftung zur Diskriminierung und Anstiftung zum Hass in Schiphol vor Gericht verantworten musste. In den ersten beiden Punkten wurde er schuldig gesprochen. Eine Strafe erlegte man ihm jedoch nicht auf. Der Grund, keine Strafe zu verhängen, gründete in der Tatsache, dass es sich bei Wilders um ein Mitglied der Tweede Kamer und um den Gründer und Leiter der PVV handele. Dass ein Politiker wegen Gruppenbeleidigung und Anstiftung zur Diskriminierung für schuldig erklärt wurde, sei Strafe genug.


Die Staatsanwaltschaft jedoch forderte noch im Juli diesen Jahres in einem Strafantrag eine Geldstrafe in Höhe von 5000 Euro und argumentierte damit, dass die im Allgemeinen geltende Meinungsfreiheit nicht unbegrenzt sei und er sich trotzdem, obwohl das Gericht damals anders entschieden hatte, der Anstiftung zum Hass schuldig gemacht habe. Daher sei in diesem Fall eine echte Bestrafung angemessen.


Diese Strafverfolgung möchte der Anwalt des PVV-Vorsitzenden nun für unzulässig erklären, da sich die Politik damals aktiv in die Entscheidung zur Strafverfolgung eingemischt haben soll. Zwar hat der Anwalt des Politikers bereits etliche Male vergeblich versucht, die Strafverfolgung seines Mandanten für unzulässig erklären zu lassen, diesmal scheint Knoops aber optimistisch zu sein, da neue Dokumente ans Tageslicht gekommen seien, die eine politische Einmischung in diesen Fall bezeugen können. Diese Dokumente wurden von dem niederländischen Nachrichtensender RTL Nieuws veröffentlicht, der sich zurzeit auf das Recht auf Informationen (Wet openbaarheid van bestuur, kurz: WOB) beruft, um alle Dokumente rund um diesen Fall öffentlich zugänglich zu machen. Laut Knoops scheint aus einigen dieser Dokumente hervorzugehen, dass sich sowohl der ehemalige Justizminister Ivo Opstelten und als auch andere Beamte in die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, ob es zu einer strafrechtlichen Verfolgung Wilders kommen solle, eingemischt haben.


Knoops sagte am Dienstag, dass noch kein offizieller Beschluss bezüglich der Strafverfolgung vorlag, als es zu einer Rücksprache zwischen der Staatsanwaltschaft, Opstelten und anderen Beamten kam. Damit haben sie sich, so Knoops, aktiv an der Ausarbeitung und Gestaltung des Strafverfahrens gegen seinen Klienten beteiligt und darüber hinaus das Gericht diesbezüglich systematisch belogen. Außerdem soll es ein Dokument geben, aus dem mögliche Verteidigungsstrategien Wilders hervorgehen. Diese Dokumente seien dem Anwalt verheimlicht worden und hätten der Verteidigung bewusst geschadet. Da eine politische Beteiligung an Strafverfahren nicht zulässig sei, habe das Gericht keine andere Möglichkeit, als den Fall um Wilders fallen zu lassen.


Der aktuelle Justizminister Ferdinand Grapperhaus und auch die Staatsanwaltschaft stritten den Vorwurf, die Politik habe sich aktiv in diesen Prozess eingemischt, ab. Noch während des Prozesses beantwortete Grapperhaus im Parlament Fragen zum Fall Wilders. Er betonte dabei, dass es keinen politischen Einfluss auf diesen Prozess gegeben habe. Als es zu einem Gespräch zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Justizminister gekommen sei, stand die Entscheidung, Wilders einer Strafverfolgung auszusetzen, bereits fest. Das Gespräch habe lediglich zur Beantwortung praktischer Fragen gedient, wie beispielsweise der Zeitpunkt der Veröffentlichung, der Planung und eventuellen Sicherheitsaspekten. Der Generalstaatsanwalt Gerard Sta betont ebenfalls, dass die Entscheidung zur Strafverfolgung Wilders bereits sechs Tage vor dem Gespräch mit Opstelten feststand.


Das Gericht wird am Donnerstag entscheiden, ob dem Antrag von Knoops, die Staatsanwaltschaft im Fall Wilders für unzulässig zu erklären, stattgegeben wird. Das Gericht möchte hierfür jedoch zunächst noch eine Reihe von offiziellen Mitteilungen und anderen Dokumenten der Staatsanwaltschaft unter die Lupe nehmen. Die Staatsanwaltschaft habe bis Mittwochmittag Zeit, die vom Gericht angeforderten Originaldokumente zu liefern.


Für Wilders und Knoops geht der Antrag des Gerichts, Zugang zu öffentlichen Dokumenten zu erhalten, jedoch nicht weit genug. Die böswillige Rolle, die das Ministerium bei der Entscheidungsfindung eingenommen haben soll, gehe ihnen zufolge aus anderen Dokumenten hervor, die dem RTL vorliegen. In einem Brief, der am Dienstag versandt wurde, bittet die Verteidigung das Gericht darum, auch diese Stücke anzufordern und einzusehen.