GESELLSCHAFT: Bus steht still wegen Burkaverbots

Stein (Limburg), TA/VK/NRC/NOS, 21. August 2019

Seit dem 1. August gilt in den Niederlanden das sogenannte partielle Verbot auf gesichtsbekleidende Kleidung, im Volksmund auch schlichtweg Burkaverbot genannt. Frauen dürfen laut diesem Gesetz keinen Gesichtsschleier mehr in öffentlichen Räumen und öffentlichen Verkehrsmitteln tragen. Damit reihten sich die Niederlande in die Reihe der mittlerweile sechs europäischen Länder, die ein solches Verbot beschlossen haben. Nun kam es bereits zu ersten Vorfällen wegen des neuen Verbotes.

Theoretisch sind nun die Mitarbeiter in öffentlichen Räumen oder Verkehrsmitteln – also Pflegekräfte, Lehrer, Busfahrer, Schaffner und Beamte – für die Einhaltung des Gesetzes verantwortlich. Bei einem Verstoß und der Weigerung, die Gesichtsbedeckung abzunehmen, muss die Polizei alarmiert werden, die dann ein Bußgeld von 150 bis 415 Euro verhängt. Kontrovers wurde dabei vor allem diskutiert, dass Bürger Frauen in Burka oder Niqab laut dem Algemeen Dagblad in Bürgerhaft nehmen könnten, bis die Polizei eintrifft. Sprich: Die betroffene Person würde festgehalten – zur Not auch auf den Boden gedrückt.

Als erste Reaktion auf das Gesetz haben Anbieter der öffentlichen Verkehrsmittel angekündigt, dass keine Straßenbahn wegen einer Burka oder Niqab stillstehen werde. Sie wollten das Gesetz schlichtweg ignorieren. Doch so tolerant oder pragmatisch sieht es offensichtlich nicht jeder Niederländer: Am Montagabend wurde eine Frau in Limburg zweimal aufgefordert, einen Bus zu verlassen. Als diese sich weigerte, unterbrach der Fahrer die Fahrt und rief die Polizei. Nach einem Gespräch mit den Polizeibeamten beschloss die Frau letztendlich doch, den Bus zu verlassen. Das bestätigen zumindest die Sprecher des Verkehrsunternehmens Arriva. Der Busfahrer habe allerdings gegen die vorher festgesetzten Richtlinien der Branchenorganisation Openbaar Vervoer Nederland gehandelt, so Arriva weiter. Zwar habe der Fahrer das Recht gehabt, die Frau zum Ablegen der Verschleierung aufzufordern, die Busfahrt hätte er aber nicht unterbrechen dürfen.

Der Vorfall in Limburg war laut der Volkskrant das erste Mal, dass eine verschleierte Frau in den Niederlanden aufgrund des neuen Gesetzes der Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln verweigert wurde. In Nimwegen kam es in diesem Monat bereits zu einem Zwischenfall auf einem Spielplatz. Dort wurde einer Frau in Niqab der Zugang zu einem Spielplatz negiert. Nach eingehender Beratung mit einem Polizeibeamten wurde beschlossen, dass das Verbot nicht auf Kinderspielplätzen greife. Die Gemeinde Nimwegen entschuldigte sich bei der Frau.