POLITIK: Forum voor Democratie verliert drei Sitze in der Ersten Kammer

Den Haag, TA/VK/NRC/NOS, 20. August 2019

Wenn die niederländische Ersten Kamer nach der Sommerpause zurückkehrt, werden sich die Machtverhältnisse dort spürbar geändert haben. Die rechtspopulistische und euroskeptische Partei Forum voor Democratie wird drei ihrer zwölf Sitze verloren haben und nicht länger die stärkste Fraktion in der Ersten Kammer sein.

Bereits Ende Juli diesen Jahres wurde Henk Otten nach internen Streitigkeiten aus der Partei ausgeschlossen. Daraufhin kündigte dieser an, dass er – zusammen mit anderen FvD-Mitgliedern – eine eigene politische Partei gründen wolle. Sein Ausschluss war das Resultat eines langen, parteiinternen Zwists, der wegen Machtverhältnissen ausgetragen wurde. Dieser Zwist wurde auch immer offener ausgefochten. Otten kritisierte Parteigründer Thierry Baudet im April beispielsweise öffentlich in der niederländischen Tageszeitung NRC Handelsblad. Baudet reagierte auf diese Kritik wiederum mit Vorwürfen an Otten: Er soll Finanzmittel veruntreut und der Professionalisierung der Partei entgegengearbeitet haben. Otten wies die Vorwürfe zurück und drohte mit einer Klage wegen übler Nachrede.

Der öffentlich ausgetragene Konflikt zwischen Baudet und Otten lässt erahnen, wie groß das Zerwürfnis hinter den Kulissen sein muss. Nun machte Otten seine Ankündigung wahr und warb zwei Mitglieder der FvD, Dorien Rookmaker und Jeroen de Vries, für seine neue, noch namenslose Partei ab. Es sollen noch weitere Mitglieder folgen, Otten nannte aber noch keine Namen. Laut dem NRC Handelsblad seien potentielle Verbündete Ottens allerdings nicht schwierig zu finden. Vor allem Personen, die aus der FvD ausgeschlossen wurden oder unzufrieden mit der Führung der Partei sind, werden für Ottens Ideen offen sein.

Auf der Außenterrasse eines Hotels in Zwolle soll bereits eine Gründungsversammlung zwischen Otten, Rookmaker und De Vries stattgefunden haben. Dadurch ist die Spaltung des FvD Wirklichkeit geworden. Allerdings wird es für Ottens neue Partei schwierig sein, sich inhaltlich vom Forum voor Democratie abzugrenzen. Auf den meisten Gebieten stimmen die Absichten und Ansichten von beiden Parteien überein. Lediglich in Bezug auf die Position der Niederlande in Europa scheiden sich die Geister: Baudet will als Euroskeptiker aus der EU austreten, während Otten die europäische Zusammenarbeit begrüßt.

Eventuell wird das Forum also zukünftig mit Ottens Partei um Wähler kämpfen müssen. Die momentan konkreteste Auswirkung des Verlusts von drei Kammersitzen ist die Tatsache, dass das FvD nicht länger die stärkste Fraktion der Ersten Kammer sein wird. Bei den letzten Provinzialwahlen bekam Baudets Partei 14,4 Prozent der Wählerstimmen, durch den Verlust der Sitze wird nun jedoch die VVD wieder stärkste Kraft in der Ersten Kammer werden.