GESELLSCHAFT: Burkaverbot tritt in Kraft

Den Haag, SF/NRC/Trouw/VK/HP/AD, 01. August 2019

Seit heute, dem 1. August 2019, gilt in den Niederlanden ein hoch umstrittenes Gesetz: das sogenannte partielle Verbot auf gesichtsbedeckende Kleidung. Der niederländische Volksmund nennt dieses Gesetz schlicht und ergreifend Burkaverbot. Denn genau das trifft den Kern des Gesetzes. Frauen dürfen ab heute keine Gesichtsschleier mehr in öffentlichen Räumen und in öffentlichen Verkehrsmitteln tragen. Dem Verbot war eine sechzehnjährige Diskussion über das Für und Wider des Gesetzes. Der Rechtspopulist Geert Wilders, der 2005 erstmals einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Parlament einbrachte, wertet das ab heute geltende Gesetz als Erfolg. Nach Frankreich, Belgien, Bulgarien, Dänemark und Österreich sind die Niederlande das sechste Land in der EU, das islamische Gesichtsschleier verbietet.

2003 kam der Stein ins Rollen: Eine weiterführende Schule in Amsterdam verbat drei Schülerinnen, in den Unterricht zu kommen. Der Grund: Die Mädchen trugen aus religiöser Überzeugung einen Gesichtsschleier, der für „Identifikations- und Kommunikationsprobleme“ sorgte. Gegen das Burkaverbot an der Schule beschwerten sich die jungen Frauen – ohne Erfolg. Der Fall aber entfachte eine Debatte in den ganzen Niederlanden über den richtigen Umgang mit Frauen, die Burka oder Niqab tragen. Die beiden Gewänder werden in Europa nur sehr selten von Muslimas getragen, die mit den Stoffen ihre Gesichter verschleiern. Während bei der Burka das Gesicht nicht mehr zu erkennen ist, bleibt beim Niqab ein Schlitz für die Augen der Frau offen.

Zwei Jahre nach dem Vorfall an der Amsterdamer Schule reichte Geert Wilders, einziges Mitglied und zugleich Vorsitzender der Anti-Islam-Partei PVV, einen Gesetzentwurf ins niederländische Parlament ein, der ein Burkaverbot in der Öffentlichkeit beinhaltete. Der Entwurf verstieß allerdings gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz im niederländischen Grundgesetz. Infolgedessen schwächte 2012 das erste Regierungskabinett von Mark Rutte, das von der PVV geduldet wurde, das Gesetz ab: Jede Form der gesichtsbedeckenden Kleidung soll demnach in öffentlichen Räumen verboten werden. Konkret bedeutet das, dass auch Biwakmützen, Integralhelme und anderweitige Vermummung illegal werden sollen.

Heute ist das Gesetz Wirklichkeit geworden. In der Praxis gilt das Verbot in öffentlichen Räumen, also beispielsweise in Krankenhäusern, Schulen und Behörden, sowie in Bus und Bahn. Pflegekräfte, Lehrer, Busfahrer, Schaffner und Beamte sind aus diesem Grund mit der Umsetzung des Burkaverbots beauftragt. Sie sollen Frauen, die ihr Gesicht verdecken, bitten, den Schleier abzulegen. Gehen Sie der Aufforderung nicht nach, muss die Polizei alarmiert werden, die ein Bußgeld zwischen 150 und 415 Euro ausstellt. Auf diese Weise soll das Verbot zumindest theoretisch wirken, denn verschiedene Organisationen haben bereits angekündigt, sich nicht mit der Durchsetzung zu bemühen. Verkehrsgesellschaften im ÖPNV haben beispielsweise schon verlautbaren lassen, dass sie wegen einer Burka keine Straßenbahnen anhalten wollen.

Darüber hinaus wird die Effizienz des Gesetzes kritisiert. Bereits seit Jahren wird die Anzahl an Frauen, die in den Niederlanden regelmäßig Burka oder Niqab tragen, auf 50 bis 100 oder höchstens 200 bis 400 geschätzt. Eine konkrete Statistik liegt aus praktischen Gründen nicht vor. Die Frage wirft sich für die Kritiker daher auf, ob ein solches Verbot überhaupt notwendig sei. Zweifelhaft ist auch, ob sich die Frauen von einem Bußgeld einschüchtern ließen. Islamische Organisationen etwa haben bereits Spendenkonten eingerichtet, mit denen die Strafzahlungen beglichen werden können. Von NGOs wie Amnesty International wird des Weiteren an der Legitimität des Gesetzes gezweifelt. Laut Amnesty verstoße das Verbot gegen die Menschenrechte, weil es das Selbstbestimmungsrecht der Frau im hohen Maße beschneide. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist jedoch anderer Auffassung.

Daneben bleibt die grundsätzliche Kritik am Burkaverbot bestehen: Das Gesetz sei islamophob und rassistisch. Denn, so die Auffassung der Kritiker, es gehe im Kern darum, die freie Religionsausübung von Muslimen einzuschränken. Das Gesetz beinhaltet nämlich etliche Ausnahmen: Brautschleier, Schweißermasken und Halloween-Verkleidungen sind allesamt vom Verbot auf Gesichtsbedeckung ausgenommen. Diese Inkonsequenz zeige, dass es eben nicht um innere Sicherheit oder Vemummung, sondern um Diskriminierung gehe, wird bemängelt. Das scheint auch ein ausschlaggebender Grund dafür zu sein, dass sich viele Einrichtungen nicht mit dem Verbot auseinandersetzen wollen und lieber auf Deeskalation setzen. Femke Halsema, grüne Bürgermeisterin von Amsterdam, kündigte schon im November 2018 an, dass die Stadt Amsterdam das Burkaverbot ignorieren wolle. Es passe nicht zur Stadt und außerdem habe Amsterdam ganz andere, viel wichtigere Probleme als die Burka, so Halsema in ihrer Begründung.

Es ist daher gut möglich, dass an der laschen Durchsetzung des Gesetzes noch gefeilt wird. Zwei von vier Regierungsparteien, die liberale VVD und der konservative CDA, fordern eine konsequente Durchsetzung des Burkaverbots und zwar aus einem einfachen Grund, wie der VVD-Integrationspolitiker Dennis Wiersma erklärt: „Dass die Leute eigenständig Richter spielen, muss unbedingt verhindert werden, indem wir deutlichen machen: Wir nehmen das Verbot in die Hand.“ Anders gesagt: Die Angst vor Selbstjustiz liegt in der Luft.

Das zeigt auch die Kontroverse, die die Boulevardzeitung Algemeen Dagblad (AD) kurz vor dem Inkrafttreten des Burkaverbots lostrat: Das AD schrieb, dass Bürger Frauen in Burka und Niqab in Bürgerhaft nehmen können, bis die Polizei zu Hilfe kommt. „Zur Not auch dadurch, dass die Frau auf den Boden  gedrückt werden“, hieß es in einem Nachsatz. Dem AD wurde anschließend vorgeworfen, zu Gewalt aufzurufen. Die rechte Facebook-Seite Eigen Volk Eerst teilte den AD-Artikel mit Wohlwollen und kommentierte: „Yes! Die Jagd ist eröffnet!“ Auch auf den Twitterprofil von Geert Wilders, der seinerzeit das Gesetz initiierte, ist der Text aus dem AD zu lesen. Für ihn, den leidenschaftlichen Islamfeind, ist der 1. August ein Tag des Sieges. Wie er auf Twitter schreibt, beginnt nun aber ein neuer Kampf: „Jetzt, wo die Burka in den Niederlanden verboten ist, können wir uns für den nächsten Schritt einsetzen: ein Kopftuchverbot in NL.“