POLITIK: „Ich zeige Thierry Baudet an“ – Streit bei Forum voor Democratie eskaliert

Den Haag, SF/DT/NRC, 25. Juli 2019

Der interne Streit in der rechten Partei Forum voor Democratie hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Ex-Schatzmeister Henk Otten wird den Vorsitzenden Thierry Baudet und zwei weitere Mitglieder der Parteiführung wegen übler Nachrede anzeigen. Vorausgegangen war ein Streit wegen des zweifelhaften Gebrauchs von Parteigeldern. Otten wurde im Zuge dessen Betrug von der Parteispitze vorgeworfen. Trotz einer Einigung vor drei Monaten wurde der einstige Mitgründer von Forum aus der Partei geworfen. Nun holt Otten zum Gegenschlag aus: Baudet habe eine Kampagne gegen ihn inszeniert, weil er nicht mit dem nationalistischen Kurs der Partei einverstanden war.

Nach den ersten Streitigkeiten im April dieses Jahres war klar, dass Henk Otten keine hohe Funktion bei Forum mehr ausüben werde. Der parteiinterne Kritiker und damalige Hüter der Parteifinanzen dürfe zwar sein Parteibuch und den Sitz im Senat der Niederlande behalten, mehr aber auch nicht. Besonders bitter für ihn: Den versprochenen Fraktionsvorsitz musste er dem Philosophie-Professor Paul Cliteur überlassen. Otten war vorgeworfen geworden, sich ohne Absprachen an der Parteikasse bedient zu haben. Der damalige Schatzmeister von Forum soll sich selbst mit über 30.000 Euro für unbezahlte Überstunden belohnt haben. Mit einer Entschuldigung, einer Rückbuchung der Honorare und einem Rücktritt vom Schatzmeisteramt war die Finanzaffäre jedoch beigelegt.

Bis jetzt. Gestern ereilte niederländische Medien die Nachricht, dass Forum-Gründer Otten von der Partei ausgeschlossen wurde. Seinen Sitz im Senat wird er behalten, zumindest vorerst. Mit dem Ausscheiden aus der Fraktion verliert Forum allerdings einen wichtigen Sitz, denn nun sind die Rechtsnationalisten nur noch die zweitstärkste Kraft hinter der bürgerlich-liberalen Regierungspartei VVD. Andererseits ist die Parteiführung nun einen der schärfsten internen Kritiker los. Otten geriet, kurz bevor die Unstimmigkeiten in der Parteikasse ans Tageslicht kamen, niederlandeweit in die Schlagzeilen, als er Forum-Chef Thierry Baudet öffentlich kritisiere. Der Parteikurs sei ihm zu rechts, sagte Otten dem NRC Handelsblad damals. Mit Nationalismus, Rassismus oder gar Faschismus wolle er nichts zu tun haben, so Otten wortwörtlich.

Gestern verlor Otten schließlich seine Parteimitgliedschaft bei Forum. Wie es auf der Website der Rechtsnationalisten heißt, habe Otten die Partei um Geld betrogen. Dabei ginge es um eine „unzulässige Zahlung“, die das jetzige Ex-Mitglied getätigt haben soll. Genau genommen war Empfänger der Zahlung Robert Baljeu. Otten verteidigte die Zahlung damit, dass Baljeu die Partei beraten habe und für seine Dienste zu entlohnen sei. Insgesamt geht es um eine Summe in Höhe von 29.000 Euro an das ehemalige Forum-Mitglied, das für seine Nähe zu Otten bekannt ist.

In den Prozess der Entlohnung habe Thierry Baudet aktiv eingegriffen, so Otten. Dieser habe die Bezahlung auf eine andere Weise regeln wollen. Wie dies hätte geschehen sollen, ist nicht bekannt. Für Otten steht jetzt aber fest, dass Baudet das Einmischen in die Zahlungen als Vorwand nutzte, um mit Baljeu und ihm auf Eskalationskurs zu gehen. Beide hatten öffentlich ihre Kritik am für ihren Geschmack zu extremen Kurs des Parteivorsitzenden zum Ausdruck gebracht. Robert Baljeu verlor bereits nach seiner Wahl ins Provinzialparlament von Nord-Holland Mitgliedschaft in der Fraktion. Als Grund wurde ein Vertrauensbruch angeführt.

Otten möchte nun reinen Tisch machen. Er habe kein Problem damit, die Finanzen von Forum aus dem Jahr 2018 offenzulegen. Fakt ist: Die Parteiführung hat ihn wegen Betruges angezeigt. Fakt ist auch: Otten wird sich mit einer Anzeige wegen übler Nachrede wehren. Thierry Baudet und zwei weitere Mitglieder der Parteispitze hätten sein Ansehen und seinen guten Namen ernsthaft verletzt. Die Eskalation bei Forum geht somit in die nächste Runde.