DIPLOMATIE: Rutte besucht Trump im Weißen Haus

Washington, SF/NRC/VK, 18. Juli 2019

Keine Frage: 2017 hat sich mit der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der Vereinigten Staaten die Weltpolitik verändert. Besonders in Europa ist das zu spüren. Dem heutigen Besuch im Weißen Haus sieht der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte (VVD) mit gewisser Spannung entgegen. Trump gilt schließlich als komplizierter Partner. Zu besprechen haben die beiden Regierungschefs indes so einiges. Neben Handelsbeziehungen wird es auch um verteidigungspolitische Fragen gehen. Es wird das zweite Treffen von Rutte und Trump sein. Die Tageszeitung de Volkskrant räumt dem Gespräch indes wenig Chancen auf Erfolg ein: Wirklich etwas zu bieten, habe Ruttes Kabinett für die Amerikaner nicht.

„Manchmal muss man mit dem tanzen, der auf der Tanzfläche steht“, sagte der niederländische Premier Mark Rutte in einer außenpolitischen Rede dieses Jahr. Oder mit anderen Worten: Pragmatismus ist das Gebot der Stunde in der Außenpolitik. Besonders weil mit Donald Trump zurzeit ein unberechenbarer Politiker an der Spitze der US-amerikanischen Regierung sitzt. Die Sprunghaftigkeit des US-Präsidenten belastet die europäische-amerikanischen Beziehungen. Für europäische Regierungschefs wie Rutte in eine harte Nuss, die es zu knacken gilt. Denn klar ist: Ohne die Verbündeten aus den USA wird Europa auch keinen Erfolg haben.

Die letzte Aufgabe, mit der sich Rutte konfrontiert sah, war die Bitte der Amerikaner um Unterstützung in der Golf-Region. Die Niederlande sollten bitte eine Fregatte entsenden, um die Öltransporte in der Straße von Hormus vor feindlichen Angriffen zu schützen. Zwar nahm das Rutte-Kabinett diese Bitte „mit Wohlwollen“ auf, ein Entschluss liegt aber bis heute nicht vor. Zu groß sind bislang die Vorbehalte, durch die Fregatte doch in einen militärischen Konflikt in der Region hineingezogen zu werden. Eine Absage erteilten die Niederlande allerdings der Aufforderung des US-Botschafters in Den Haag, Pete Hoekstra, der um Unterstützung in Nordsyrien mit Bodentruppen bat. Ziel des Einsatzes sei die Bezwingung des Islamischen Staats in Syrien. Man denke aber über alternative Formen der Hilfe nach, heißt es aus dem niederländischen Verteidigungsministerium. Doch auch hier: Ein konkretes Angebot kann Rutte den Amerikaner nicht unterbreiten.

Premier Rutte behauptet zwar, er habe die guts, um Trumps Politik zu kritisieren, allerdings wünscht er sich selbst lieber andere Themen auf dem Verhandlungstisch. Zum Beispiel würde sich Rutte gerne über die Rolle der Niederlande im Post-Brexit-Europa unterhalten. Seine Frage ist, inwiefern die Niederlande einen Beitrag als Vermittler zwischen Brüssel und Washington leisten könnten. Ein anderes Thema wäre die Neubesetzung des Chefpostens des Internationalen Währungsfonds. Die bisherige IWF-Chefin Christine Lagarde hatte diese Woche nämlich ihren Rücktritt angekündigt, um allem Anschein nach zur Europäischen Zentralbank zu wechseln. Rutte sähe es daher gerne, wenn PvdA-Mann Jeroen Dijsselbloem den IWF leiten würde. Dass es allerdings überhaupt zu einem Gespräch über die Personalie Dijsselbloem kommen könnte, ist zweifelhaft. Der ehemalige Eurogruppen-Chef ist nämlich bislang nur Ruttes Favorit, mit den übrigen Partnern in der EU ist man sich noch nicht einig. Zudem hat eine ganz andere Aufgabe momentan Priorität. Und zwar: mit den Amerikanern befreundet zu bleiben.