POLITIK: Nachfolgerin von Rutte? Ministerin Van Nieuwenhuizen bringt sich ins Spiel

Den Haag, SF/Elsevier/NOS/Trouw/Sea Watch/taz, 16. Juli 2019

Die Wahlperiode in den Niederlanden hat gerade erst ihre Halbzeit erreicht, trotzdem beginnt offensichtlich der Wahlkampf. In einem Interview mit der Wochenzeitschrift Elsevier gab Verkehrsministerin Cora van Nieuwenhuizen (VVD) ihre Ambitionen auf die Nachfolge von Ministerpräsident Mark Rutte (ebenfalls VVD) bekannt. Bei einem Wahlsieg wäre sie der erste weibliche Premier der Niederlande. Sollte ihr das Erbe Ruttes verweigert bleiben, könnte sie es sich auch vorstellen, die erste Finanzministerin unseres Nachbarlandes zu werden. Der Vorstoß ist eine kleine Überraschung: Über Ruttes Zukunft – ob als Ministerpräsident oder in einer anderen Funktion – ist bisher nichts bekannt.

Es kommen immer wieder dieselben Gerüchte auf: Mark Rutte könnte sein Amt als Ministerpräsident der Niederlande niederlegen, um für einen lukrativen Posten in der EU nach Brüssel zu wechseln. Genährt wird das Hörensagen vor allem von seinen Kritikern aus dem rechten Ende des politischen Spektrums. Doch nun könnte die Ministerin für Verkehrswesen und Wasserwirtschaft, Cora van Nieuwenhuizen, – vermutlich unbeabsichtigt – für weitere Spekulationen gesorgt haben: Auf die Frage, ob sie sich als erste Frau an der Spitze der niederländischen Regierung vorstellen könnte, erklärte sie dem konservativen Wochenblatt Elsevier frank und frei: „Das wäre schön.“ Sollte der VVD-Politikerin eine Kandidatur 2021 verwehrt bleiben, gäbe sie sich allerdings auch mit dem Finanzministerium zufrieden. Sie wäre dann ebenfalls die erste Frau, die als Finanzministerin fungieren würde.

Van Nieuwenhuizen kann bereits auf eine steile Karriere blicken. Für die VVD engagierte sie sich ab 1994 zunächst kommunalpolitisch im Stadtrat ihres Wohnortes Oisterwijck. 2010 wurde sie in die Zweite Kammer gewählt. Nach einem Intermezzo im Europäischen Parlament zwischen 2014 und 2017 wurde sie Verkehrsministerin im dritten Kabinett unter Mark Rutte. Pikant dabei: Sie ist unter sechs Ministern mit VVD-Parteibuch die einzige Frau – Grund genug für Kritik am frauenpolitischen Kurs der Partei, etwa von der VVD-Koryphäe Neelie Kroes. Dass Frauen an der Regierungsspitze der Niederlande bislang fehlten, könnte Ansporn für Van Nieuwenhuizen gewesen sein, wird in Elsevier gemutmaßt. Bei Besuchen von Schifffahrtsschleusen und Verkehrskontrollämtern erkundigt sich Van Nieuwenhuizen stets, ob auch Frauen dort arbeiteten.

Das Hauptaugenmerk in der politischen Arbeit von Van Nieuwenhuizen liegt klar auf Wirtschaftsfragen. Im EU-Parlament war die studierte Sozialgeografin etwa Abgeordnete im Ausschuss für Wirtschaft und Währung sowie im Industrie-Ausschuss. Wie Elsevier anmerkt, mimt Van Nieuwenhuizen auch gerne die Rolle einer Tabubrecherin, die „sich für die schweigende Mehrheit in die Bresche wirft und gegen Aktivisten zu Felde zieht.“ So wirft Van Nieuwenhuizen Umwelt- und Klima-Aktivisten vor, ein „absolut falsches Bild“ von der Realität in den Niederlanden zu zeichnen: „Die Aktivisten beschwören Flugscham, aber die meisten wissen nicht einmal, was das ist. Sie arbeiten das ganze Jahr hart. Dürfen sie dann bitte einmal nach Antalya fliegen?“ Den Ausbau der Flughäfen Schiphol und Lelystad befürwortet die Verkehrsministerin vehement. Die Ausbaugegner bezichtigt sie der Heuchelei, denn in den meisten Fällen seien sie überhaupt nicht vom Fluglärm betroffen.

Auch bei Sea Watch bezog Van Nieuwenhuizen Position. Aktivisten hatten ein Schiff unter niederländischer Flagge gekauft, um privat Flüchtende im Mittelmeer aus der Seenot zu retten. Die Aktionen zogen eine europaweite Kontroverse mit sich. Van Nieuwenhuizen mahnte „akute Sicherheitsrisiken“ an Bord an, sodass die Seenotretter ihre Arbeit einzustellen hätten. Die Oppositionsfraktion von GroenLinks, aber auch die Koalitionspartner ChristenUnie und D66 plädierten indessen für eine Übergangsregelung, damit die Crew die Sicherheitsmängel beheben könnten. Sea Watch selbst entgegnete mit Erstaunen: „Unser eigener Flaggenstaat untergräbt unsere Arbeit, obwohl niederländische Inspektoren im vergangenen Sommer bei einer mehrtägigen Inspektion selbst festgestellt haben, dass wir über ein hervorragend ausgestattetes Rettungsschiff verfügen, welches die vorgeschriebenen Sicherheitsstandards sogar übererfüllt“, erklärte der Vorsitzende Johannes Bayer in einer Pressemitteilung. Letztlich gab ein Gericht in Den Haag im Mai den Aktivisten der Sea Watch zum Großteil recht, da das Verkehrsministerium ihre Vorgaben nicht klar kommuniziert habe. Die Sicherheitsmängel habe Sea Watch zudem überwiegend behoben, alle restlichen Risiken könnten bis Mitte August beseitigt werden.

Auf Angriffe vom politischen Gegner reagiert Van Nieuwenhuizen oft mit Empörung. Als der Abgeordnete der Tierschutzpartei Lammert van Raam ihr in einer Parlamentsdebatte Ökozid vorwarf, zeigte sich Van Nieuwenhuizen schockiert. Doch auch in den eigenen Reihen polarisiert sie: So gilt Van Nieuwenhuizen als harte Gegnerin der Pkw-Maut – trotzdem beschloss das Kabinett, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben. Gegen ihren Willen. Ob dies ideale Startvoraussetzungen für eine Ministerpräsidentschaft sind, bleibt abzuwarten. Den Startschuss im Rennen der Kandidaten hat Van Nieuwenhuizen zumindest schon jetzt gegeben.