POLITIK: Harte Kritik wegen Gespräches mit dem saudischen Kronprinz

Den Haag, TA/NRC, 03. Juli 2019

Selten wird in der niederländischen Zweiten Kammer über Mitglieder des Königshauses gesprochen. Umso ernster scheint die Lage dann aber zu sein, wenn über das Verhalten eines royalen Familienmitglieds debattiert wird. Die Mitglieder des Königshauses sind unantastbar, das Kabinett trägt aber die Verantwortung für ihre politischen Taten. Daher wurde am Montagmorgen über das Treffen von Königin Máxima  mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed Bin Salman gesprochen. Der Kronprinz wird laut eines Berichts der Vereinten Nationen verdächtigt am Tod des Journalisten Khashoggi beteiligt gewesen zu sein.

Das Gespräch zwischen Máxima  und Mohammed Bin Salman fand  im Rahmen des G20- Gipfels in Osaka, Japan, statt. Máxima  nimmt dort als Fürsprecherin der Vereinten Nationen teil. Laut dem Regierungspresseamt sprachen die beiden unter anderem über die Verbesserung der ökonomischen Stellung der Frau in Saudi-Arabien. Der Mord am Journalisten Khashoggi kam dabei nicht zur Sprache. Khashoggi, der ein Kritiker des saudischen Regimes war, wurde letztes Jahr auf grausame Weise im saudischen Konsulat in Istanbul ermordet. Man vermutet, dass der Journalist in Stücke zersägt und daraufhin aus dem Konsulat geschmuggelt wurde. Seine Leiche wurde bis heute nicht gefunden. Laut einem Bericht der Vereinten Nationen gibt es „glaubwürdige Beweise“, dass der Kronprinz verantwortlich für diesen Mord ist.

Warum stimmte das niederländische Kabinett diesem Gespräch zwischen den beiden zu? Minister Stef Blok (Auswärtige Angelegenheiten, VVD) und Premierminister Mark Rutte (VVD) sind beide verantwortlich für Máximas Worte und Taten. Und sie waren über das Treffen auf dem Laufenden. Vor allem seitens der saudischen Medien wurde das Treffen zwischen Königin Máxima  und Kronprinz Bin Salman laut dem NRC Handelsblad geradezu ausgeschlachtet, sodass es die Befürchtung gibt, dass Máxima  zum Spielball der saudischen Propaganda geworden sei. Daher wurde im Kabinett die Frage laut, ob Máxima  vor diesem Gespräch und seinen Folgen hätte geschützt werden müssen.

Laut Sven Koopmans von der VVD ist es gut, dass Máxima  mit dem saudischen Kronprinz über den Zugang der saudischen Frauen zu finanziellen Diensten gesprochen hat. So ein Gespräch hätte beispielsweise mit dem Kronprinz von Schweden keinen Sinn gemacht, sondern nur mit dem Kronprinz Saudi-Arabiens. Minister Blok verteidigte das Gespräch mit dem Argument, dass Máxima  jedes Jahr mit dem neuen Präsidenten der G20 spreche, und im kommenden Jahr ist das eben zufällig Saudi-Arabien. Daher sei das Gespräch logisch gewesen. „Wir haben die Entscheidung getroffen, dass Máxima  in ihren Gesprächen als UN-Vertreterin nicht über aktuelle Politik spricht“, so Blok.

Das wirft natürlich die Frage auf, ob mit dieser Entscheidung nicht vielleicht die politische Wirklichkeit außer Acht gelassen wurde. Letztendlich hat Máxima  als Königin der Niederlande auch eine „moralische und politische Autorität“, die sie gebrauchen müsse, um für universelle Werte, wie etwa das Recht auf Leben und die Pressefreiheit, einzustehen.