GESELLSCHAFT: 95 € Strafe wegen eines Joints auf offener Straße?

Den Haag, TA/NRC/NOS/VK, 03. Juli 2019

In den Niederlanden wird das Konsumieren von Drogen auf offener Straße in immer mehr Gemeinen verboten. Damit weichen viele der Gemeinden vom landesweit geltenden Opiumgesetz ab. Häufig ist nicht nur das Konsumieren von Cannabis verboten, sondern auch von harten Drogen.

218 der 355 niederländischen Gemeinden haben mittlerweile ein solches Verbot von Drogen in der Öffentlichkeit, also auf offener Straße, in öffentlichen Gebäuden oder in Parks, erlassen. In vielen Gemeinden gibt es auch Verbote an bestimmten Orten und Plätzen, an denen es beispielsweise zur Belästigung in Form von Müll, Geruch oder Lautstärke durch Drogen kommt. So ist der Konsum auf dem Mercatorplein in Amsterdam oder auf dem Wilminkplein in Enschede verboten. Laut Experten sei so ein örtliches Verbot an gewissen Plätzen sinnvoller als ein Komplettverbot des Drogenkonsums, dennoch entscheiden sich viele Gemeinden für letzteres. Darunter befinden sich auch größere Städte wie Den Haag, Rotterdam oder Tilburg.

Gegenüber der NOS haben viele Gemeinden auf Nachfrage angegeben, dass solche Verbote vor allem als Präventivmaßnahme erlassen werden, sodass bei Exzessen jederzeit eingegriffen werden kann. Es soll also vor allem der Sicherheit dienen und Polizisten rechtlich die Möglichkeit geben, einzuschreiten. Im letzten Jahr wurden beispielsweise 151 Bußgelder wegen Drogenkonsums verhängt, davon 67 allein in Rotterdam. Für den Konsum sogenannter weicher Drogen beträgt das Bußgeld 95 Euro, für harte Drogen 380 Euro.

Laut Jan Brouwer, Dozent für Allgemeine Rechtswissenschaft an der Reichsuniversität Groningen, steht ein solches, von den Gemeinden beschlossenes Verbot im direkten Konflikt mit dem Opiumgesetz, das nur den Handel und die Produktion von weichen und harten Drogen unter Strafe stellt, den Konsum an sich aber explizit nicht. Ihm zufolge sei ein örtliches Verbot aber durchaus legitim. Vor Gericht werde aber auch das Komplettverbot standhalten, da die Gemeinden ihre Entscheidung mit dem Argument der Belästigung anderer Einwohner begründen können.

Neben dem Verbot von Drogen wird auch in immer mehr Gemeinden ein Lachgasverbot eingeführt, das in den letzten Jahren immer beliebter in den Niederlanden wurde. Den geltenden landesweiten Gesetzen nach ist Lachgas nicht verboten. Im Falle einer Klage vor einem Verwaltungsgericht wird dieses Verbot laut der Vereinigung der Niederländischen Gemeinden daher nicht standhalten.  

Das Opiumgesetz gibt es seit 100 Jahren. Seit seiner Einführung 1919 wurde es aber mehrmals überarbeitet. Es handelt sich dabei vor allem um eine Liste mit Verboten. Das Wort „Duldung“ sucht man im Gesetzt selbst vergeblich. Mehr zur niederländischen Drogenpolitik und zur Legalität bzw. Illegalität von Drogen in den Niederlanden können Sie in unserem Dossier "Drogenpolitik" nachlesen.