JUSTIZ: Prozess gegen Utrecht-Attentäter eröffnet

Utrecht, SF/NOS/DN/NRC/VK/OM, 2. Juli 2019

War es ein Terroranschlag oder nicht? Diese Frage bewegt zurzeit die Niederlande. Am 18. März 2019 eröffnete Gökmen T. das Feuer in einer Straßenbahn in Utrecht. Vier Menschen verloren ihr Leben. Nun steht der Attentäter vor Gericht. Bereits wenige Tage nach der Schießerei bekannte sich T. laut Aussagen der niederländischen Staatsanwaltschaft zu der Tat. Er habe allein gehandelt, fügte er des Weiteren hinzu. Ob allerdings terroristische Motive T. zur Schießerei und Tötung vierer Menschen bewegt haben, gilt es nun herauszufinden. Der Prozess sei eine „heftige Angelegenheit“, wird Richter Ruud Veldhuisen in den niederländischen Medien zitiert.

Am 22. März, also nur vier Tage nach der Tat, gab der bis dato Verdächtige Gökmen T. sein Geständnis ab: „Ich lasse nicht mit meinem Glauben spaßen“, heißt es in der offiziellen Erklärung, die Richter Veldhuisen zu Prozessbeginn verliest. „Muslime werden von niederländischen Soldaten in Libyen, Syrien, Tschetschenien und Afghanistan, überall von Europa getötet. Glaubt ihr im Ernst, dass wir nichts vergelten wollen?“ Mit diesen Worten begründete T. seine Tat, durch die vier Menschen starben und sechs weitere Verwundete wurden. Die Zahl der traumatisierten Opfer, die sich ebenfalls am Tatort, einer Straßenbahn in Utrecht, aufhielten, liegt weit höher. Der Morgen des 18. März 2019 läutete für Utrecht und die gesamte Niederlande einen Tag im Ausnahmezustand ein. Die landesweite Terrorgefahr wurde sofort auf die höchste Stufe gestellt. Doch schon am Abend war der mutmaßliche Täter, Gökmen T., gefasst.

Sein Glaube, der Islam, durchzieht jede Aussage, die T. tätigt. Für ihn sei es unerträglich, dass der Prophet Mohammed in Europa mit Karikaturen erniedrigt werde. Auch den EU-Deal mit dem türkischen Präsidenten Erdogan findet T. abscheulich. Dadurch ertränken unzählige Muslime im Mittelmeer. Seine Abscheu, seine Wut, seine Verachtung für den Westen und die Demokratie bringt T. auch in der Verhandlung öffentlich zum Ausdruck. Er selbst sei „kein Demokrat“, „eure Gesetze“, „eure Gerichte“ und „eure Demokratie“ erkenne er nicht an. Er glaube einzig und allein an die Scharia, diese sei nämlich schon seit Adam und damit länger als die Demokratie in Kraft. Folglich lehnt T. auch einen Verteidiger ab. Eine rechtsstaatliche Gratwanderung, denn auch für den Attentäter T. gilt das Recht auf Strafverteidigung. Richter Veldhuisen versucht deshalb T. mehrmals von einem Strafverteidiger zu überzeugen – vergeblich. „Kein Problem. Ich habe schon gestanden“, lautete T.s Kommentar. Für den weiteren Prozessverlauf berufe er sich auf sein Schweigerecht.

Die nächste Sitzung ist für den 23. September angesetzt. T. wird bei dieser Verhandlung nicht anwesend sein. Schon beim gestrigen Prozessauftakt war es schwierig, T. in den Gerichtssaal zu bewegen. Der Angeklagte wurde schließlich von Polizeibeamten vor den Richter gebracht – in Handschellen. Für die Fesselung entschuldigte sich der Richter bei T., doch das schien ihn kalt zu lassen. „Dass Sie hier in Fesseln sitzen, ist ungastlich, aber es ging nicht anders. Ihre Emotionen des heutigen Morgen ließen nichts anderes zu“, so Richter Veldhuisen zum angeklagten T. Auch bei den übrigen Anwesenden kochten die Gefühle über. Ein Vater, der seine Tochter bei der Schießerei verlor, beleidigte T. während des Prozesses als „Schwein“ und „Waschlappen“.

Weiterhin ist es die Aufgabe des Gerichts herauszufinden, ob T. aus terroristischen Motiven handelte. Klar ist, dass T. bereits am Tatort seine Religion als Tatmotiv heranzog. Am Fluchtfahrzeug hinterließ er ein Bekennerschreiben, auf dem sein Motiv zu lesen stand: „Ich tue dies für meinen Glauben. Ihr tötet Muslime und wollt uns den Glauben wegnehmen, aber das werdet ihr nicht schaffen. Allah ist groß.“ T., der der Polizei bislang nur als Kleinkrimineller und Drogenabhängiger aufgefallen war, wird von Nachbarn und Bekannten als Sonderling beschrieben. Dass er zu einer solchen Tat fähig gewesen ist, kam überraschend, gab ein Staatsanwalt zu, der im Prozess aussagte. Kontakte zu organisierten Terrorgruppen sollen nicht bestanden haben. Aggressiver Einzeltäter, radikalisierter Islamist, verwirrter Junkie oder höchstgefährlicher Terrorist? Diese Fragen werden die Niederlande noch lange beschäftigen.