UPDATE: Gewerkschaftsbund stimmt Rentenreform zu

Den Haag, SF/NRC/FNV, 18. Juni 2019

„Das Poldermodell funktioniert doch noch“ titelte die niederländische Tageszeitung NRC Handelsblad mit gewisser Erleichterung. Die Gewerkschaften stimmten nämlich der heiß diskutierten Rentenreform zu. Trotz mancher bitterer Pille, die die Arbeitnehmervertreter in den Verhandlungen schlucken mussten, überwiegt dennoch ein entscheidender Vorteil: Dank des Rentenpakets können zahlreiche Niederländer früher in Rente gehen als bisher vorgesehen. Gut drei Viertel der Mitglieder des Gewerkschaftsbunds FNV, die sich am internen Referendum beteiligten, stimmten für das Rentenpaket.

In den neunziger Jahren erlangte das niederländische Poldermodell internationale Bekanntheit. Hinter dem Begriff verbirgt sich die Art der Beschlussfassung in der Sozialpolitik: In den Niederlanden werden weitreichende Fragen der Renten-, Arbeitsmarkt- oder Lohnpolitik gemeinsam von Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgebern getroffen. Das sogenannte Poldern galt lange Zeit als effektives Mittel im Kampf gegen den Reformstau, doch zeigten sich in der Rentenreform die Grenzen des Poldermodells. Fast ein Jahrzehnt wurde über die Rente gestritten – nun ist der Durchbruch jeodch nahe.

Mit Spannung wurde das Abstimmungsergebnis des Gewerkschaftsbunds FNV erwartet. Die Mitglieder der christlichen Gewerkschaft CNV gaben bereits zu 80 Prozent ihre Zustimmung für die Rentenreform bekannt. Doch die FNV hatte im Vorfeld massive Kritik am Rentenpaket geübt, da ihr die Maßnahmen nicht weit genug gehen. Ein großer Streik im öffentlichen Nahverkehr sollte die Unzufriedenheit der FNV mit dem Maßnahmenpaket Ausdruck verleihen. Nun aber stimmten die FNV-Mitglieder der Reformen zu. 76 Prozent stimmten dem Rentenpaket zu, 23 Prozent dagegen und 1 Prozent enthielt sich der Stimme. „Dank dieser Abstimmung können sehr viele Menschen früher aufhören zu arbeiten, es werden Regelungen für Menschen mit schweren Berufen ermöglicht und die Renten von Millionen Niederländer werden an die Preise angepasst“, schreibt FNV-Chef Han Busker in einer Pressemitteilung über das Abstimmungsergebnis.

Zwei Dinge fallen jedoch am internen Referendum auf: Die Ablehnung ist groß. Die Stimme derjenigen, die gegen die Rentenreform stimmten, sei jedoch klar und deutlich durchgedrungen, so Busker: „Es ist für uns ein Signal, dass wir das Rentensystem gerechter gestalten müssen." Der Rentenstreit ist somit noch nicht vom Tisch; vielmehr beginnt ein neues Kapitel. Zudem lag die Abstimmungsquote am FNV-internen Referendum sehr niedrig. Nur 37 Prozent der rund eine Million Mitglieder gaben überhaupt ihre Stimme ab. Busker möchte allerdings mehr Mitglieder für die FNV anwerben, um der Gewerkschaft eine mächtigere Stimme zu verleihen. „Unbefristete Verträge sollen die Norm werden, der Mindestlohn muss rauf auf 14 Euro und kein Kind darf in diesem Land in Armut aufwachsen“, setzt sich Busker als weitere Ziele.

Die Vierer-Koalition aus VVD, CDA, D66 und ChristenUnie ist zufrieden mit dem Abstimmungsergebnis. Auch die Oppositionsparteien GroenLinks und PvdA verbuchen die Zustimmung der Gewerkschaft als eigenen Erfolg. Sie unterstützten den Rentenkompromiss im Vorfeld der Abstimmung. Die Rentnerpartei 50Plus und die linke SP sind indessen enttäuscht. Sie hatten auf eine Ablehnung gehofft, um weitere Verbesserungen für die Rentnerinnen und Rentner im Maßnahmenpaket durchsetzen zu können. Gerade für die SP, die bereits bei der Provinzial- und Europawahl schlecht abschnitt, ist dies eine weitere Niederlage.

Heute wird das Abstimmungsergebnis der Selbstständigen- und Akademiker-Gewerkschaft VCP bekanntgegeben. Erwartet wird, dass die Mitglieder zustimmen werden, weil es durch die Reform für Selbstständige leichter sein wird, Rentenansprüche aufzubauen. Nach Bekanntgabe des VCP-Abstimmungsergebnisses ist der Weg für die Reformen endgültig frei.