WIRTSCHAFT: Dijsselbloem kritisiert Rentenpaket

Den Haag, SF/Trouw/VK/NOS/FD/FNV, 13. Juni 2019

Letzte Woche gelang der Durchbruch in den Rentenverhandlungen: Arbeitsministerium, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände konnten sich auf ein Rentenpaket einigen. Der Kern dessen ist ein Einfrieren des Renteneintrittsalters bis 2022 auf 66 Jahre und 4 Monate. Danach steigt das Renteneintrittsalter langsamer als bisher geplant. Die Gewerkschaften legten anschließend das hart umkämpfte Rentenpaket ihren Mitgliedern zu Abstimmung vor. Doch nun schaltet sich ein neuer Akteur in Debatte ein: Eine Expertenkommission um den ehemaligen Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem (PvdA) übt Kritik an den Reformvorschlägen. Dabei geht es vor allem um Generationengerechtigkeit.

Das niederländische Rentensystem funktioniere nicht mehr, darüber zumindest waren sich die Unterhändler von Arbeitgebern, Regierung und Gewerkschaften einig. Über Jahre zog sich der Rentenstreit in den Niederlanden hin. Der Grund: Ab 2021 sollte eine neue Rentenformel gelten, die sich nach der Lebenserwartung ausrichtet. So müsste, wer jetzt unter 30 Jahre alt ist, bis zum 71. Lebensjahr arbeiten. Die Gewerkschaften hielten diese Regelung für ungerecht, nicht nur für die kommenden Generationen, sondern auch für Menschen in körperlich belastenden Berufen. Vergangene Woche folgte dann die Einigung. Die folgenden Punkte sind im neuen Rentenpaket enthalten:

  • Das Eintrittsalter für die gesetzliche Mindestrente wird statt auf 67 auf 66 Jahre und 4 Monate bis zum Jahr 2022 eingefroren. Danach steigt das Renteneintrittsalter langsamer als bisher vorgesehen. Zudem wird eine Studie folgen, die untersuchen soll, ob die Mindestrente schon nach 45 Dienstjahren ausgezahlt werden könnte.
  • Für Arbeitnehmer mit schweren Berufen, etwa im Handwerk, können im Tarifvertrag Sonderregelungen festgelegt werden. Damit dürfen sie ohne Abzüge früher in Rente gehen.
  • Die Erträge der Rentenkassen sollen einfacher an die Anleger ausgezahlt werden. Dadurch steigen die Renten mit den Preisen.
  • Rentenkürzungen für all diejenigen, die 2020 und 2021 in Rente gehen, sind entweder vom Tisch oder fallen geringer aus als angenommen.
  • Für Selbstständige soll es leichter werden, sich am kollektiven Rentensystem zu beteiligen.

Die Einigung wurde in der niederländischen Presse als Erfolg gewertet. Auch die Gewerkschaften, die erst kurz vor dem Abschluss der Verhandlungen einen großflächigen Streik im ÖPNV durchführten, gaben sich zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis. Ihren Mitgliedern legten sie die Ergebnisse zur Abstimmung vor. Sollte das Referendum indes negativ ausfallen, werden die Gewerkschaften den Wunsch ihrer Mitglieder respektieren und vom Rentenpaket zurücktreten. Damit wäre der Deal wieder nichtig.

Nun aber wird der Wind in den Segeln der Unterhändler deutlich ausgebremst. Eine Expertenkommission, die der Sozialdemokrat und ehemalige Chef der Euro-Gruppe Jeroen Dijsselbloem leitet, kritisiert das Rentenpaket. Bei der Kritik geht es vor allem um die Mechanik des Ganzen. Die Kommission fordert, dass die Rentenfonds ab 2021 mehr Geld in den Kassen behalten, um ihren Verpflichtungen dauerhaft nachkommen zu können. Damit rückt jedoch die Gefahr von Rentenkürzungen näher an Millionen Niederländer, die demnächst in Rente gehen wollen. Allerdings zielt die Dijsselbloem-Gruppe auf langfristige Effekte: Behalten Rentenfonds Geld ein, statt es auszubezahlen, sind künftige Zahlungen gesichert. Mit anderen Worten: Was die ältere Generation verliert, kommt der kommenden Generation zugute.

Der Grund, weshalb Dijsselbloem strengere Regeln für die Rentenfonds will, liegt an den niedrigen Zinsen. Denn wenn die Zinsen niedrig sind, müssen die Fonds von niedrigeren Renditen ausgehen. Somit bleibt weniger Geld im Fonds, das als Rente ausgezahlt werden könnte. Eine längerfristige Finanzierung der Rente ginge also nicht mehr auf. Jetzt möchte Dijsselbloem den sogenannten Rechnungszins reduzieren, der gesetzlich festgeschrieben ist. De Rechnungszins entscheidet maßgeblich darüber, wie viele Deckungsrückstellungen ein Fonds verwenden darf. Sinkt der Rechnungszins, müssen die Fonds mehr Rücklagen behalten. Die Senkung müsse nun stattfinden, da es aktuell nicht danach aussähe, dass die Zinsen auf dem Markt steigen könnten, so die Dijsselbloem-Gruppe in ihrer Begründung.

Für die Gewerkschaften kommt Dijsselbloems Vorschlag zur Unzeit. Denn wie gesagt: Gut eine Millionen Mitglieder sollen nun über das Rentenpaket intern abstimmen. Auch die Arbeitgeberverbände zeigen sich wenig begeistert vom Vorschlag der Kommission. In einer gemeinsamen Erklärung sprechen die Verbände gegen eine Rentenkürzung aus. Wie es allerdings weitergehen soll, wird sich zeigen. PvdA und GroenLinks – die Parteien, die das Rentenpaket in der ursprünglichen Form unterstützen – haben indes angekündigt: Sie werden dagegen stimmen, falls keine neue Einigung erzielt werden kann. Die Rentendebatte in den Niederlanden geht somit in die nächste Runde.