POLITIK: Niederlande nehmen Waisenkinder von IS-Anhängern aus Syrien auf

Den Haag, SF/NOS/DN/VK/Trouw, 11. Juni 2019

Die Niederlande haben zum ersten Mal Kinder aus dem syrischen Kriegsgebiet aufgenommen. Das hat das niederländische Außenministerium am Montag bestätigt. Bei den Kindern handelt es sich um zwei Waisen im Alter von zwei und vier Jahren. Die Kinder lebten im Geflüchtetenlager Ain Issa im Norden des Landes. Ihre Eltern, die aus den Niederlanden und Belgien stammten, waren IS-Anhänger. Welche Rolle die niederländischen Behörden bei der Rückholung genau spielten, ist zurzeit unklar. Die Aufnahme von Kindern, deren Eltern für den IS kämpften, ist in den Niederlanden umstritten. Die Reaktionen aus der Politik fallen daher gemischt aus.

Es sei „fürchterlich“, dass Kinder „durch das Zutun ihrer Eltern“ im syrischen Kriegsgebiet festsitzen, sagt Ferdinand Grapperhaus (CDA), Justizminister der Niederlande, im Interview mit dem Rundfunk NOS. Dennoch, fügt Grapperhaus hinzu, sei es zu gefährlich, Diplomaten ins „Kriegsgebiet zu entsenden, um dort Menschen heraus zu holen“. Genau dies ist aber offensichtlich passiert. Wie Filmaufnahmen kurdischer Medien belegen, schloss sich Spitzendiplomat Jan Willem Beaujean einer französischen Delegation an, die Weisenkinder aus Nordsyrien nach Europa holen sollte. In den Aufnahmen ist zu hören, dass Beaujean „stolz“ sei, Teil der Mission zu sein.

Zum Hintergrund: Seit 2011 dauert der bewaffnete Konflikt in Syrien an. Diktator Baschar al-Assad wird von unterschiedlichen oppositionellen Gruppierungen bekämpft, darunter der Islamische Staat, der Teile des Landes kontrolliert. 2015 markierte das verlustreichste Jahr im Dauerkonflikt und löste Fluchtbewegungen in großem Ausmaß nach Europa aus. Zugleich aber pilgerten auch radikalisierte Europäer nach Syrien, um an der Seite der IS-Miliz für das Kalifat in Syrien und im Irak zu kämpfen. Darunter die 31-jährige Mutter der zwei Kinder, die jetzt wieder in die Niederlande gebracht worden sind. Sie ist in der niederländischen Stadt Zwolle aufgewachsen und im Januar dieses Jahres im nordsyrischen Camp Ain Issa an Unterernährung und einer chronischen Erkrankung gestorben. Der Vater der Kinder, ein belgischer IS-Kämpfer, war bereits bei einem Gefecht ums Leben gekommen. Die Waisenkinder, zwei und vier Jahre alt, blieben in Ain Issa, wo sie „unter erbärmlichen Umständen und ohne jegliche Form von elterlicher Aufsicht“ lebten. So formulierten Minister Grapperhaus und sein Kollege Stef Blok (VVD) aus dem Außenministerium in einem Informationsbrief an die Zweite Kammer.

Dass die Minister Mitgefühl mit den Kindern im syrischen Kriegsgebiet zeigen, bedeutet indes noch nichts. Die Parteien, denen Blok und Grapperhaus angehören, der christdemokratische CDA und die liberale VVD, lehnen die Aufnahme von Frauen und Kindern aus Syrien ab, auch wenn sie ihre Wurzeln in den Niederlanden haben. Die Rückkehrer könnten, so die Befürchtung, durch Familiennachzug ihre radikalisierten und gewaltbereiten Väter und Brüder ins Land holen. Darüber hinaus bekräftigte Grapperhaus am Wochenende, dass es die Gefahrenlage in Syrien nicht zuließe, Diplomaten in die Konfliktregion zu entsenden. Umso mehr verwundern die Aufnahmen, die Beaujean in Syrien zeigen. Neben ihm sind nicht nur Teilnehmer einer französischen Delegation zu sehen, sondern auch Abdulkarim Omar, de-facto-Außenminister der kurdischen Gebiete in Syrien. Omar bedankt sich in dem Video bei Beaujean für die Aufnahme der Weisenkinder. Offiziell aber bestünden keine diplomatischen Beziehungen zu den Kurdengebieten, heißt es aus dem Außenministerium.

Fakt ist, dass die Kinder gestern am Militärflughafen Villacoublay nahe Paris gelandet sind. Sie sind den bedrohlichen Hygienezuständen in Ain Issa damit entkommen. In dem Geflüchtetenlager ist außerdem die medizinische Versorgung kollabiert. In den Niederlanden werden die Waisen bei einem Vormund leben. Sie sind zusammen mit zwölf französischen Kindern, deren Eltern für den IS kämpften, nach Europa gekommen. In Syrien sollen sich nach Angaben des niederländischen Geheimdiensts noch mindestens 85 Kinder befinden; der NOS geht von mindestens 170 Minderjährigen aus den Niederlanden aus. Ob die Rückkehr der beiden Waisenkinder aus Syrien für sie Folgen haben wird, ist nicht bekannt. Die niederländische Regierungskoalition weigert sich seit Monaten, Niederländer aus Syrien aufzunehmen. An dieser Haltung änderte auch das Urteil des Rotterdamer Gerichts nichts, dem zufolge die Regierung „alles Erforderliche“ zu leisten habe, zehn Niederländerinnen, die in Syrien festsitzen, zurückzuholen.

In der Politik führte die Rückkehr zu geteilten Reaktionen. Nico Dorst von der ChristenUnie zeigt Verständnis für die Entscheidung, ebenso Sjoerd Sjoerdsma von D66. Waisenkinder sollten „nicht unter den schrecklichen Entscheidungen ihrer Eltern leiden“, so Sjoerdsma. Geert Wilders von der islamophoben PVV sieht die Aufnahme der Kinder indes kritisch. Für ihn stelle dies eine immense Sicherheitsgefahr für die Niederlande dar. Da die Rolle der niederländischen Behörden bei der Aufnahme unklar ist, wird im Parlament eine Fragestunde anberaumt. „Ich will, dass der Minister die Fakten auf den Tisch legt, damit wir wissen, was los ist“, wird Antoinette Laan (VVD) im NOS zitiert.

Dass Staaten Kinder ehemaliger IS-Kämpfer aufnehmen, ist keine Ausnahme. Länder wie Russland, die Türkei oder Kasachstan haben bereits zahlreiche Kinder und deren Eltern aufgenommen, auch ohne Verbindungen zum IS zu prüfen. Norwegen hat diese Woche ebenfalls fünf Kinder aus Syrien aufgenommen. Dabei kooperierte ein norwegischer Staatsdiener mit den kurdischen Behörden. Frankreich hat mittlerweile 17 Kinder aufgenommen. Die Bundesrepublik Deutschland nahm kürzlich zwei Kinder auf. Dies geschah allerdings erst, nachdem die Großeltern der Kinder auf deren Aufnahme in Deutschland klagten.