POLITIK: ChristenUnie und SGP steigen aus konservativer EU-Fraktion aus

Brüssel, SF/NOS/NRC/RD/DN/ChristenUnie/SGP, 06. Juni 2019

Die ChristenUnie verlässt mit sofortiger Wirkung die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im Europäischen Parlament. Auch die SGP hat ihren Austritt aus der EKR-Fraktion angekündigt. Die Austritte sind innenpolitisch motiviert. Die beiden christlichen Parteien wollen sich keine Fraktion mit dem EU-skeptischen Forum voor Democratie (FvD) teilen. Das FvD befürwortet den Austritt der Niederlande aus der Europäischen Union. Mit einem Nexit wollen weder ChristenUnie noch SGP in Verbindung gebracht werden, heißt es aus Parteikreisen.

Alle Fraktionen im Europäischen Parlament sind naturgemäß bunt gemischt. In der EKR-Fraktion tummeln sich etwa EU-Skeptiker genauso wie scharfe EU-Kritiker. Seit der Europawahl 2019 wird die polnische Regierungspartei PiS die mit Abstand meisten Mandate in der EKR-Fraktion besetzen. Die PiS gilt als überaus EU-kritisch. Prominente Mitglieder der EKR sind auch die rechtspopulistischen Schwedendemokraten oder die EU-skeptischen, aber gemäßigteren Tories aus Großbritannien. Aus Deutschland ist gegenwärtig die Familienpartei mit einem Abgeordneten in der Fraktion vertreten. In der letzten Wahlperiode saßen aus Deutschland auch Mitglieder der AfD-Abspaltung LKR um ihren bekannten Parteivorsitzenden Bernd Lucke in der Fraktion.

Nun hat die EKR-Fraktion ein neues Mitglied: das FvD aus den Niederlanden. Die Partei mit Frontmann Thierry Baudet fährt einen harten Anti-EU-Kurs und konnte derzeit im Heimatland fulminante Erfolge für sich verbuchen. Mit tosendem Applaus wurden die Nationalisten aus den Niederlanden in die Fraktion aufgenommen. Grund genug für zwei Parteien, die ebenfalls aus den Niederlanden stammen, ihre Mitgliedschaft in der EKR-Fraktion zu kündigen. Die orthodox-protestantischen Parteien ChristenUnie und SGP werden künftig nicht mehr der EKR-Fraktion angehören. Die beiden Parteien kandidierten zur Europawahl mit einer gemeinsamen Liste und konnten zwei Mandate für je ein Parteimitglied erringen. Nun müssen sie sich im Europaparlament nach einer neuen Heimat umschauen.

Besonders Peter van Dalen (ChristenUnie) echauffierte sich über den Beschluss, das FvD in die Fraktion auszunehmen: „Wir passen einfach nicht in eine Fraktion mit Forum, eine Partei, die für den Nexit ist, das wäre ein Desaster für die Niederlande“, wird Van Dalen im Rundfunk NOS zitiert. „Mit jemandem, der behauptet, dass die NATO gefährlicher als Russland ist, und daran zweifelt, dass Russland etwas mit der MH17-Katastrophe zu tun hat, kann ich nicht zusammenarbeiten. Die EKR holt sich eine Partei in die Fraktion, die nicht kooperieren und reformieren, sondern zerstören will“, so Van Dalen weiter.

Dies bedeutet allerdings nicht, dass die ChristenUnie eine besonders EU-freundliche Partei ist. Im Wahlkampf warb die Partei mit dem Slogan "Zusammenarbeit ja - Superstaat nein". Auf ihrer Website ist indes zu lesen, dass sich die EU aus der Familien- und Bildungspolitik weitestgehend herauszuhalten habe. Auch der eine oder andere populistische Satz wie "Brüssel ist nicht unsere Hauptstadt" gehört zu den europapolitischen Standpunkten der ChristenUnie. Auch die SGP betont immer wieder die nationalen Besonderheiten der Niederlande. Ihr Europaprogramm liest sich weitaus EU-kritischer als das der Schwesterpartei.

Für die SGP wäre ob ihrer EU-Kritik eine Zusammenarbeit mit FvD durchaus denkbar gewesen: Sie stimmte für die Aufnahme der Nationalpopulisten in die EKR-Fraktion. „Vor der Abstimmung über die Aufnahme hatten wir aber ausgemacht: mitgehangen, mitgefangen. Das heißt, dass wir jetzt zusammen nach einer neuen politischen Familie suchen müssen“, sagt SGP-Europapolitiker Bert Jan Ruissen dem NOS. Das FvD reagierte indes mit Verwunderung über den Austritt beider Parteien. Derk Jan Eppink, Europa-Abgeordneter für FvD, saß bereits zwischen 2009 und 2014 für eine rechte Partei aus Flandern im Europäischen Parlament. „Damals habe ich gemeinsam mit Peter van Dalen die EKR gegründet“, sagt Eppink. „Ich verstehe nicht, warum ich plötzlich der Staatsfeind Nummer eins bin.“ Für ihn wäre es kein Problem, wenn SGP und ChristenUnie ihren Schritt rückgängig machten.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich die ChristenUnie einer Zusammenarbeit mit FvD verweigert. In der Provinz Südholland ließ die ChristenUnie die Koalitionsgespräche über die Bildung einer Provinzialregierung mit FvD, VVD und CDA platzen. Grund hierfür war, dass Parteichef Thierry Baudet ein Video der Frauenorganisation der Identitären Bewegung aus Deutschland auf den sozialen Medien gepostet hatte. In dem Video wird vermeintliche Gefahr für Frauen, die von muslimischen Einwanderern und Geflüchteten pauschal ausgehen solle, thematisiert. Zum Ende des Videos werden Bilder niederländischer Politiker wie Mark Rutte mit der Sprechblase "Ich habe es gewusst" eingeblendet. Diese Bilder wurden nachträglich an das Video von einer antisemitischen Gruppe aus den Niederlanden angebracht. Die ChristenUnie kritisierte den Rassismus und Antisemitismus des Videos scharf und beendete die Koalitionsgespräche. Die SGP, die auch in Südholland mit der ChristenUnie eng zusammenarbeitet, bedauerte diesen Schritt. Es sei eine "verlorene Chance", heißt es aus der SGP.