BILDUNG: Antrag von Haga-Schule abgelehnt

Amsterdam, TA/NRC, 05. Juni 2019

Das Cornelius Haga Lyceum in Amsterdam gehört seit Anfang dieses Jahres zu den umstrittensten Schulen der Niederlande. Grund dafür ist eine vermeintlich antidemokratische, islamistische Besinnung der Lehrer und der Schulverwaltung. Außerdem gab es eine Kontroverse über die Verteilung der finanziellen Mittel, die die Schule erhält. Nun wurde vom Staatsrat ein Antrag zur Neueröffnung von neuen Niederlassungen der Haga-Schule abgelehnt.

Der höchste Verfassungsrichter hat am heutigen Mittwoch bekannt gegeben, dass der von Soner Atasoy, dem Direktor der Haga-Schule, gestellte Antrag zur Finanzierung von weiteren Niederlassungen der Schule in Rotterdam, Den Haag, Utrecht, Deventer und Amsterdam vom zuständigen Minister Arie Slob von der ChristenUnie abgelehnt wurde.

Grund für die Ablehnung des Antrages sei, dass Atasoy verschiedene religiöse Strömungen und Orientierung im Antrag zusammenzähle, um auf die erforderliche Anzahl an potentiellen Schülern in den jeweiligen Standorten zu kommen. So wurden unter anderem Schüler mit römisch-katholischer, islamischer und hinduistischer Orientierung zusammengefasst. Laut dem Staatsrat bestehen zwischen diesen Religionen jedoch zu wenige Gemeinsamkeiten, um damit die Gründung einer neuen Schule aufgrund der religiösen Orientierung zu begründen.

Atasoy gab nach der Ablehnung seines Antrages zu, dass er keine multireligiösen, sondern rein islamische Schulen eröffnen wolle. Er berief sich auf den Gleichheitsgrundsatz und verwies auf eine Schule in Utrecht, die aufgrund verschiedener religiöser Strömungen Finanzierungen erhalte. Daher müsste auch er in der Lage sein, verschiedenen Religionen in einen Topf zu werfen und somit für staatliche Finanzierung in Betracht zu kommen.

Die Tatsache, dass die genannte Schule in Utrecht allerdings Finanzierungen erhalte, beruhe lediglich auf einen einmaligen Fehler des zuständigen Ministeriums.  Daher sei die Argumentation Atasoys nicht zulässig und der Gleichheitsgrundsatz greife nicht.

Der Beschluss des Rates stellt einen weiteren herben Gegenschlag für die Haga-Schule dar. Im März dieses Jahres wurde öffentlich, dass die niederländische Inlands- und Auslandsgeheimdienst AIVD fürchtet, dass antidemokratische, salafistische Neigungen oder Strömungen an die Schüler herangetragen werden.  Die Leitung der Schule habe möglicherweise Verbindungen zu tschetschenischen Terroristen und soll angeblich eine Parallelgesellschaft anstreben.

Das Urteil wird für die jeweiligen Bürgermeister der Städte, in denen die Niederlassungen gestanden hätten, sicherlich eine Erleichterung darstellen. Im März dieses Jahres schickten sie nach den Warnungen des AIVD einen Brief an die Zweite Kammer, in dem sie darum baten, Anträge von der Leitung der Haga-Schule vorläufig nicht anzunehmen.