KLIMA: Erste Kammer segnet Klimagesetz ab

Den Haag, SF/NOS/NRC/Trouw/PvdD, 04. Juni 2019

Kein Zweifel: Die Klimakrise ist in der Politik momentan das Thema Nummer eins. Auch in den Niederlanden. Dort wurde vergangene Woche ein Klimagesetz in der Ersten Kammer mit breiter Mehrheit verabschiedet. Das Gesetz gießt die Vorgaben aus dem Pariser Klima-Abkommen in politische Ziele. Für GroenLinks-Chef Jesse Klaver ist das nichts weniger als „das ehrgeizigste Klimagesetz der Welt.“ Der Gesetzgebungsprozess, initiiert von Klavers Partei und der PvdA, zog sich über vier Jahre hin. Zwar konnten die Initiatoren die Regierungskoalition und Teile der Opposition für das rot-grüne Gesetz gewinnen, allerdings wird auch Kritik am Klimaschutzprojekt laut.

2015 sorgte ein Vorschlag aus der Opposition für Gesprächsstoff in den Niederlanden: Die Regierung solle ein Gesetz beschließen, in denen die Klimaziele aus dem Pariser Abkommen forciert werden. Die Initiative ging aus von Grünen und Sozialdemokraten, schnell schlossen sich die Sozialisten der SP – aller Kritik zum Trotz – an. Lilian Marijnissen, seit 2017 SP-Vorsitzende, pochte darauf, Unternehmen und Konzerne für den Klimaschutz zu belasten, nicht die einfachen Bürger. Es ist im Übrigen das erste Mal, dass sich die SP konstruktiv an einem breit getragenen Gesetzentwurf beteiligt. Herausgekommen ist letztlich ein klassischer Kompromiss: Bis 2050 sollen die CO2-Emission der Niederlande um 95 Prozent zum Vergleichsjahr 1990 sinken. Das geht natürlich nur, wenn Unternehmen wie Haushalte einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Zudem setzt das Klimagesetz ein Zwischenziel: In elf Jahren soll der CO2-Ausstoß schon um 49 Prozent gesunken sein.

Weiteres Ziel des Klimagesetzes ist eine CO2-neutrale Stromproduktion bis 2050. Dies sorgte bei manch einem für Stirnrunzeln, war im ursprünglichen Gesetzestext doch die Rede von „100 Prozent sich erneuernder Energie“. Das rot-rot-grüne Klimabündnis hat wohl Abstriche machen müssen. Für die Umsetzung des Klimagesetzes ist die Zustimmung der Regierung nötig – und die besteht aus VVD, CDA, D66 und ChristenUnie. Während die letzten beiden Parteien einer ambitionierten Klimapolitik zugeneigt sind, zeigen sich die Bürgerlichliberalen und Christdemokraten oft eher zurückhaltend. Am Kabinettstisch führten die auseinandergehenden Auffassungen sogar schon zu Streit. Allerdings stimmte die Regierung den Fünf-Jahres-Plänen für den Klimaschutz sowie dem jährlichen Klimatag, an dem der Regierungskurs evaluiert werden soll, zu.

Im Dezember 2018 gab die Zweite Kammer mit eindeutiger Mehrheit ihre Zustimmung zum Klimagesetz. Die Abgeordneten der Parteien DENK und 50Plus stimmten ebenfalls für den Gesetzentwurf. Die rechte Opposition bestehend aus PVV und FvD stimmten dagegen. Beide Fraktionen halten das Gesetz für Geldverschwendung. Die Abstimmung sei nicht historisch, sondern hysterisch, so die Kritik von PVV und FvD.

Auch bei der Abstimmung in der Ersten Kammer in der vergangenen Woche zeichnete sich eine breite Mehrheit ab. 62 der 75 Senatoren stimmten für das Gesetz. Die Abstimmung fand in alter Zusammensetzung statt, obwohl die Provinzialwahlen – die maßgeblich über die Sitzverteilung in der Ersten Kammer bestimmen – im März stattfanden. Erst in zwei Wochen werden die neuen Senatoren vereidigt. Dass sorgte gerade im FvD für Unmut, denn die Partei, die die größte Fraktion in der neuen Ersten Kammer stellen wird, ist klar gegen das Klimagesetz.

Sowohl in der Zweiten als auch Ersten Kammer stimmte die niederländische Tierschutzpartei gegen das Klimagesetz. Die Maßnahmen gehen der Partei nicht weit genug. Das 1,5-Grad-Ziel würde nach Einschätzung der Partei verfehlt. Darüber hinaus beinhalte das Gesetz keine juristisch bindenden Ziele. Das sei das Kernproblem. Die Tierschutzpartei legte einen Gegenentwurf vor, der sich für eine CO2-Reduktion von 65 Prozent bis 2030 aussprach. Zudem fordert die Partei von der Energie- und Fleischindustrie unabhängige Klimakommissionen. Bis 2050 will die Partei Strom komplett aus sich erneuernden Energiequellen erzeugen. All diese Forderungen seien durch Kompromisse im heutigen Klimagesetz verwässert worden. „Poldern ist eine gefährliche Angelegenheit, wenn man in einem Land unter dem Meeresspiegel wohnt und der Meeresspiegel ansteigt“, gibt Lammert van Raan, Abgeordneter in der Zweiten Kammer für die Tierschutzpartei, in einer Pressemitteilung zu Bedenken.