GESELLSCHAFT: Landesweite Streiks im öffentlichen Nahverkehr

Den Haag, SF/Trouw/CNV/FNV/NOS/NRC/DS/SVB, 28. Mai 2019

Der öffentliche Nahverkehr in den Niederlanden steht still. Grund hierfür ist der größte Streik, den das Land in den letzten 15 Jahren gesehen hat. Die Gewerkschaften protestieren mit dem ÖPNV-Streik gegen die Rentenpolitik der Vier-Parteien-Koalition in Den Haag. Aktuell steigt das Rentenalter von ursprünglichen 65 Jahren schrittweise auf mindestens 67 Jahren ab 2021. Ab 2022 soll zudem eine neue Rentenformel gelten, nach der sich der Renteneintritt an der Lebenserwartung ausrichtet. Heutige Studierende unter 30 dürften demnach erst mit 71 Jahren in Rente gehen. Die niederländischen Gewerkschaften finden diese Regelung ungerecht und wollen deshalb das Renteneintrittsalter vorerst einfrieren. Interessant dabei: Der heutige Streit wird von der Mehrheit der Niederländer unterstützt.

Mit ihrem Streik würden die Gewerkschaften nur „das ganze Land nerven“, urteilt Klaas Dijkhoff, Fraktionsvorsitzender der bürgerlich-liberalen VVD in der Zweiten Kammer. Auch wenn es stimmt, dass der ÖPNV-Streik die Niederlande wortwörtlich lahmlegt, ist von Ärgernis verhältnismäßig wenig zu spüren. Meinungsforscher Maurice de Hond fand in einer repräsentativen Umfrage heraus, dass nur ein Viertel der Niederländer den Streik ablehnen. 10 Prozent gaben an, sich nicht dafür zu interessieren. Der Rest – also die überwiegende Mehrheit – hat Verständnis für den Ärger der Bus- und Bahnbediensteten. Vielleicht aus Solidarität, denn vom steigenden Renteneintrittsalter sind letztlich alle Niederländer betroffen.

Das Rentensystem der Niederlande fußt auf drei Säulen. Zwei der Säulen sind die private und betriebliche Altersvorsorge, die individuelle Rentenansprüche garantieren. Der Sockel des Rentenmodells ist indes die gesetzliche Mindestrente, auf die jeder Ansprüche hat. Und um genau diese Mindestrente geht es beim Streik der Bus- und Bahnfahrer. Die Gewerkschaften kritisieren nämlich, dass das Renteneintrittsalter zu schnell ansteigt. Bis 2021 dürfen Niederländer erst mit 67 Jahren in Rente gehen. Jahrzehntelang galt die Grundrente aber bereits ab 65 Jahren. Ab 2020 soll sie an die Lebenserwartung geknüpft werden. Das aber hält die Gewerkschaft für ungerecht, da Personen mit körperlich schweren Berufen unmöglich erst mit 71 Jahren in Rente gehen könnten. Neben einer Individualisierung der Rente und einem Stopp des Renteneintrittsalters möchten die Streikenden erreichen, dass die Rente mit der Inflation steigt. Ein Plus bei der Rente dürfe nicht von steigenden Preisen wieder aufgefressen werden. Auch sollen Selbstständige künftig eine Grundrente erhalten.

Für heute ist der größte Streik der letzten 15 Jahren in den Niederlanden angekündigt. Dies dürfte sich ebenfalls an den Landesgrenzen bemerkbar machen. Die belgische Tageszeitung De Standaard warnt Berufspendler etwa vor Unannehmlichkeiten: „Züge aus Antwerpen und Hasselt in die Niederlande halten an der Grenze an. Züge nach Amsterdam sollen zwar planmäßig fahren, aber die belgische Bahn rät ihren Fahrgästen, sich umfassend zu informieren.“ Auch in den Niederlanden führten die Gewerkschaften eine wochenlange Kampagne vor den Streiks. Das Ziel: Berufspendler, die auf den ÖPNV angewiesen sind, sollen bestmöglich vorbereitet sein. Schließlich wollen die Gewerkschaften nicht das Vertrauen der Arbeitnehmer verlieren. An allen Bahnhöfen hängen deshalb Info-Schilder aus. „Hier am Amsterdamer Hauptbahnhof ist es im Moment ruhig und ich habe gehört, dass das an anderen Bahnhöfen auch der Fall ist“, wird ein Gewerkschafter in De Standaard zitiert.

Auf der Autobahn ist das Chaos, das heute Morgen erwartet wurde, ausgeblieben. Zwar entstanden auf den Straßen 328 Kilometer Stau und das schon ab 8.00 Uhr in der Früh, aber dies sei nach Angaben der Verkehrsbehörde Rijkswaterstaat keine Ausnahmeerscheinung. Die Stauspitze habe sich nur um eine halbe Stunde nach vorne verschoben. Wie der Feierabendverkehr aber aussehen wird, bleibt abzuwarten. „Die Leute sind heute Morgen früher ins Auto gestiegen, aber sie wollen auch alle pünktlich zum Abendessen daheim sein“, sagt ein Verkehrsbeauftragter der Stadt Utrecht dem NRC Handelsblad.

Anders sieht es jedoch am Flughafen Schiphol aus. Dort wurden rund achtzig Flüge gecancelt, wie der Flughafenbetreiber bestätigt. Viele Flugreisende haben des Weiteren ihre Tickets gratis umbuchen lassen. Dennoch ist die Stimmung am Flughafen vergleichsweise entspannt; besonders aufgeheizt ist die Lage auf dem Weg zum Flughafen: Die Autobahnen A7 und A9, die nach Schiphol führen, versinken im Verkehrschaos. Wer aber sein Auto am Straßenrand stehen lässt und sich zu Fuß auf dem Weg zum Flughafen macht, muss mit einem Bußgeld von 240 Euro rechnen. Allerdings: Viermal pro Stunde fahren Züge nach Schiphol. Dies hat ein Richter vergangene Woche per einstweilige Verfügung angeordnet. Auf diese Weise sollen unbeteiligte Dritte vom Streik verschont bleiben. Für die Gewerkschaften ist das jedoch eine bittere Pille, die es zu schlucken gilt. Rund 325 ÖPNV-Mitarbeiter dürfen aufgrund des Richterspruchs nicht am Streik teilnehmen.

Ob der Verkehrsstreik fruchten wird, zeigt sich in den kommenden Wochen. Bislang ist aus dem von Wouter Koolmees (D66) geführten Sozial- und Arbeitsministerium noch nichts zu hören. Morgen sollen sich, um die Forderung nach einem Kurswechsel in der Rentenpolitik zu unterstreichen, noch 24-Stunden-Streiks anschließen. Betroffen sein werden unter anderem die Metall- und Baubranche.