POLITIK: Kriminalstatistik geschönt? Staatssekretär Harbers (VVD) tritt zurück

Den Haag, SF/NRC/VK/RTL Nieuws/Vreemdelingenketen, 23. Mai 2019

Vergangene Woche veröffentlichte das niederländische Justizministerium eine Studie über Ausländerinnen und Ausländer in den Niederlanden. Erstmals dabei war eine Kriminalitätsstatistik, die Verdachtsmomente zählt, in denen Bewohner von Asyleinrichtungen möglicherweise eine Straftat begangen haben könnten. Die Statistik wurde in Form einer Top 10 veranschaulicht. Kritisiert wurde, dass schwere Straftaten wie Vergewaltigung, Mord und Totschlag unter „Sonstiges“ verbucht wurden. Aufgrund der „geschönten Statistik“ trat nun der zuständige Staatssekretär für Ausländerpolitik, Mark Harbers (VVD), zurück. Er ist der vierte VVD-Amtsinhaber, der in den letzten vier Jahren zurücktrat.

Ausweislich der Statistik wurden 4.600 Verdachtsmomente bei der niederländischen Polizei registriert. Die zehn häufigsten Straftaten umfassen einfache bis wenig schwerwiegende Delikte. Fast die Hälfte aller Verdachtsmomente besteht aus mutmaßlichem Ladendiebstahl (2.030 Verdachtsfälle). Schwere Straftaten wie Drogenmissbrauch, Vergewaltigung, schwere Körperverletzung oder Mord sucht man in der Top 10 vergeblich. Diese Straftaten kommen zu selten vor. Aus diesem Grund entschloss sich das Justizministerium unter Leistung des Ausländerbeauftragten Harbers dafür, alle restlichen Verdachtsfälle unter „Sonstiges“ zu verbuchen. Immerhin: Diese Kategorie enthält 1.000 mutmaßliche Straftaten, die wiederum in 63 Delikte unterteilt werden. Darunter 51 Misshandlungen, 47 Überfälle, 5 Geiselnahmen und 4 Vergewaltigungen.

Dass die schweren Straftaten unter „Sonstiges“ gesammelt wurden, gab Anlass zur Kritik. Das Justizministerium, so der Vorwurf, würde die Geflüchtetenkriminalität verdunkeln, wenn nicht sogar schönen. In der Parlamentsdebatte über die Kriminalitätsstatistik echauffierte sich allen voran der Rechtspopulist Geert Wilders über die Zahlen aus dem Ministerium: „Die Sicherheit der Einwohner unseres Landes wird vertuscht“, so das einzige Mitglied der Partei PVV in der Zweiten Kammer. Das Justizministerium würde mit den Zahlen schummeln, einzig weil die Verdächtigten Asylsuchende sind, sagte Wilders weiter.

Allein aus der Statistik zeigt sich, dass Kriminalität unter Asylsuchenden häufiger vorkommt als in der einheimischen Bevölkerung. Vergleicht man jedoch die Kriminalität der Asylsuchenden mit der Zahl der Straftaten, die von Niederländern in ähnlicher wirtschaftlicher Lage begangen werden, findet man kaum Unterschiede. Dennoch werden die Zahlen aus dem Justizministerium in Frage gestellt. Eric Slot, Autor des niederländischen Mordatlas, registriert akribisch alle Tötungsdelikte in den Niederlanden. Er bezweifelt, dass Asylsuchende in den Niederlanden für 31 der insgesamt 108 Tötungsdelikte verantwortlich sein sollen: Bisher werde drei Verdachtsfällen nachgegangen, solange müsse man von null Tötungsdelikten durch Geflüchtete ausgehen, sagt Slot gegenüber de Volkskrant.

Für das NRC Handelsblad reicht indes der fragwürdige Umgang mit den Zahlen bei „Sonstiges“ aus, um Zweifel zu erheben. In einem Meinungsbeitrag wird darauf verwiesen, dass es politisch unsinnig sei, die hoch sensiblen Zahlen auf derartige Weise zu präsentieren. „Man braucht kein Genie zu sein, um vorherzusagen, dass das Fragen aufwirft“, so das NRC. „Vor allem dann, wenn sich das Kabinett auf dem nichtssagenden Kommentar beschränkt, dass ‚Sonstiges‘ eine ‚Vielzahl anderer Delikte‘ betrifft, die ‚einige Dutzend Male‘ oder ‚nur vereinzelnd‘ vorkamen.“ Zudem sei intern auf das Risiko, die Zahlen in einer Top 10 aufzubereiten, hingewiesen wurde. Umso mehr erstaune es das NRC, dass kein Beamter im Ministerium etwas dagegen unternahm.

Vorgestern debattierte schließlich die Zweite Kammer über den Vorfall. In einer Pressekonferenz vor der Debatte gab Ausländerbeauftragter Harbers bekannt, dass er „davon ausgeht, dass dies die letzte Debatte in dieser Funktion ist“. Während der Aussprache im Parlament kündigte Harbers schließlich seinen Rücktritt an: „Aufgrund des Ernsts der Problematik werde ich Seiner Majestät den König darum bitten, mich aus meinem Amt zu entlassen.“ Für die VVD, die somit den vierten Amtsinhaber binnen vier Jahren verliert, kommt der Rücktritt Harbers zur Unzeit. Die Europawahl steht vor der Tür und die migrationsfeindliche Partei FvD gilt augenblicklich als stärkster Konkurrent.